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Dmitri Medwedew fordert Reformen in der Politik (Foto: TV)
Dmitri Medwedew fordert Reformen in der Politik (Foto: TV)
Freitag, 22.01.2010

Medwedew fordert politische Reformen vom Staatsrat

Moskau. Präsident Dmitri Medwedew hat sich bei einer Sitzung des Staatsrats im Kreml für politische Reformen ausgesprochen. Grundsätzlich sei die Demokratie in Russland funktionstüchtig, aber nicht ideal, erklärte er.

Das politische System in Russland weise zahlreiche Mängel auf, gab Medwedew zu. Im Großen und Ganzen aber erledige die Demokratie ihre Aufgabe, sagte er: „Sie arbeitet bei weitem nicht ideal, aber sie funktioniert. Sowohl die Leiter der einzelnen Regionen, als auch die Parteiführer haben viel dafür getan, um die russische Demokratie funktionsfähig zu machen“, lobte der Kremlchef.

Keine Rückkehr zum Einparteienstaat erwünscht


Dennoch forderte Medwedew vor dem Staatsrat – einem beratenden Organ des Präsidenten, zusammengesetzt aus den Gouverneuren der einzelnen Regionen, den im Parlament vertretenen Parteien und diesmal sogar den Chefs der Parteien, die den Sprung in die Duma nicht geschafft haben – Veränderungen im politischen System.

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„Eine Fraktion ist für jede Region zu wenig“, kritisierte er das in vielen Regionen herrschende Ein-Parteien-System, wo die Kremlpartei „Einiges Russland“ alle Sitze im Regional-Parlament beansprucht.

Reformen bei der Wahl, Förderung der kleinen Parteien


Seine wichtigsten Vorschläge zur Änderung des Wahl- und politischen Systems hatte Medwedew schon im Herbst geäußert. So forderte er eine schärfere Regulierung der Briefwahlen. Diese gelten als beliebtes Mittel zur Fälschung von Wahlergebnissen.

Zudem fordert Medwedew Erleichterungen für kleine Parteien. Selbst wenn eine Partei nicht in der Staatsduma vertreten sei, es jedoch in einer Region Russlands ins Parlament geschafft habe, so sei diese Partei von den mühseligen Unterschriftensammlungen, die für die Registrierung bei den nächsten Wahlen nötig sind, zu befreien, erklärte Medwedew.

Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik nötig


Zugleich fordert Medwedew eine andere Herangehensweise an die Politik. „Die Politik muss klüger, flexibler und moderner werden. In der Praxis stoßen wir noch oft auf veraltete Methoden, wenn sozialen Protesten mit Hilfe primitiver, oder gar dummer administrativer Maßnahmen begegnet wird“, sagte er.

Ein Zugehen auf die Menschen sei nötig, um einen besseren Dialog und eine Interaktion zwischen Zivilgesellschaft und offiziellen Stellen zu ermöglichen. Eine politische Modernisierung ist nach Auffassung Medwedews auch notwendig, um die erforderliche wirtschaftliche Modernisierung des Landes in Gang zu bringen.



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gedaechtnisbuero 23.01.2010 - 15:48

Sehr gut, aber welche Maßnahmen folgen daraus?

Ich halte den Vorstoß des Präsidenten für ausgezeichnet. Mir ist nur nicht klar, welche Maßnahmen er vorschlägt?
Eine erdrückende Mehrheit von \"Einiges Russland\" ist nicht gut für die Demokratie. Richtig. Die Unterdrückung und Gängelung von Oppositionsparteien und bürgerlichen Bewegungen ist auch nicht gut für die Demokratie. Richtig. Aber welche Maßnahmen?
Die Einschränkung der Pressefreiheit durch Gängelung und administrative Repressionen ist nicht gut. Richtig. Aber welche Maßnahmen?
Will der Präsident dem Land zu mehr Demokratie verhelfen und das jetzt anpacken?
Oder haben wir es mit einer öffentlichen Diskussion zwischen Medwedjew und Putin zu tun?
Dann wäre möglicherweise folgender Artikel in der Kyiv-Post interessant, der wie eine Antwort auf Medwedjews Vorstoß klingt:http://www.kyivpost.com/news/russia/detail/57829/


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