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Dmitri Medwedew und Angela Merkel kennen sich bereits seit der Hannover-Messe 2006 - damals war Medwedew noch nicht Präsident, sondern Vize-Premier (Foto: Vesti)
Dmitri Medwedew und Angela Merkel kennen sich bereits seit der Hannover-Messe 2006 - damals war Medwedew noch nicht Präsident, sondern Vize-Premier (Foto: Vesti)
Donnerstag, 05.06.2008

Medwedew in Berlin: Deutschland als Vorbild für EU

Berlin/Moskau. Bei der Abschlusspressekonferenz in Berlin zogen Präsident Medwedew und Kanzlerin Merkel Bilanz ihres Treffens. Wirtschafts- und Kultur-Kooperation werden ausgebaut. Russland will den Rechtsstaat stärken.

Die Beziehungen zu Deutschland sollen Vorbild-Charakter für die Beziehungen zur EU haben. Darauf hofft der russische Präsident Dmitri Medwedew. „Wir hoffen darauf, dass das hohe Niveau der deutsch-russischen Beziehungen und die hohe Priorität, die ihnen eingeräumt wird, zum Vorbild für eine neue Qualität der Beziehungen zwischen der EU und Russland werden kann“, so Medwedew bei der Abschlusspressekonferenz in Berlin.

Bei Russland-Aktuell
• Medwedew in Berlin: Revision Fall Chodorkowski? (05.06.2008)
• Russland morgen: Medwedew zum Antrittsbesuch in Berlin (04.06.2008)
• Erster Staatsbesuch: Wirtschaftsunion mit Kasachstan? (22.05.2008)
• Medwedews erste Reform: unabhängige Gerichte (21.05.2008)

Unterschiedliche Meinungen bei Sicherheit


Anders als die guten Beziehungen zu Deutschland seien die Beziehungen zur EU derzeit belastet. Das liege an einer Verengung der Perspektive in Europa, die den russischen Interessen wenig Raum zubillige. Das betreffe vor allem Fragen der internationalen Sicherheit – konkret nannte Medwedew unterschiedliche Positionen bei der Einrichtung des US-Raketensystems in Mittelosteuropa, bei der Erweiterung der Nato oder bei der Auslegung des Vertrags für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Bereits Ende Juni, am 26. und 27. Juni, trifft die russische politische Führung mit den Vertretern der EU-Staaten zum EU-Russland-Gipfel in Chanty-Mansisk zusammen. Dort soll vor allem über die seit längerer Zeit auf Eis liegende Neuauflage des EU-Russland-Partnerschaftsabkommens verhandelt werden.

Mehr dazu im Internet
• Medwedjew.ru

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In den deutsch-russsichen Wirtschaftsbeziehungen werde zweifellos auch in der nahen Zukunft das Thema „Energie“ beherrschend sein. Medwedew erklärte, dass beide Seiten dem Pipeline-Projekt „Nord Stream“ gleichermaßen hohe Bedeutung beimäßen, ebenso dem Projekt „South Stream“.

Jugendaustausch stärken


„Es ist ein Projekt, das den Ansprüchen einer zuverlässigen Energieversorgung, einer Sicherung der Energieversorgung aller Länder auf dem europäischen Kontinent genügt“, so der russische Präsident.

Auch die kulturelle Zusammenarbeit wollen Russland und Deutschland ausbauen. „Wir haben vereinbart, die Schirmherrschaft für die Jugendaustausch-Programme und Leuchtturm-Projekte im Kulturbereich zu verlängern“, erklärte Medwedew. Gemeinsam mit der Bundesregierung übernehme die russische Regierung auch die Schirmherrschaft für das klassische Musikfestival „Schleswig-Holstein 2008“. Russland ist in diesem Jahr das wichtigste Partnerland des Festivals.
Hohe Priorität und viel Aufmerksamkeit wurden dem neuen ersten Mann in Russland eingeräumt (Foto: Vesti)
Hohe Priorität und viel Aufmerksamkeit wurden dem neuen ersten Mann in Russland eingeräumt (Foto: Vesti)
Auf eine mögliche Begnadigung des seit 2005 inhaftierten Unternehmers Michail Chodorkowski angesprochen, erklärte Medwedew, dass alle strafrechtlichen Prozesse auf der Grundlage des im Lande gelten Rechts geklärt werden müssten. Jeder Häftling habe die Möglichkeit, ein Begnadigungsgesuch einzureichen. Der Fall Chodorkowski als Angelegenheit eines souveränen Staats Russland könne aber nicht Inhalt von Konsultationen auf Regierungsebene sein.

Gerichte entscheiden, nicht Politbüro


Zugleich verwies Medwedew darauf, dass die Zeiten vorbei seien, in denen das Politbüro in Gerichtsprozessen entschieden hätte. „Die Gegenwart unterscheidet sich genau dadurch, dass solche Prozesse in staatlichen Rahmen ablaufen müssen und die Verantwortung das Gerichtssystem übernimmt und in einigen Fällen das Staatsoberhaupt“, so der Jurist Medwedew.

Bereits im Vorfeld des ersten Deutschland-Besuchs Medwedews in seiner neuen Funktion als russischer Präsident hatten deutsche Abgeordnete angekündigt, den Staatsmann auf den Fall Chodorkowski ansprechen zu wollen. Medwedew hatte in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt Anfang Mai wiederholt darauf hingewiesen, welch hohe Bedeutung er der Durchsetzung einer rechtsstaatlicher Kultur in Russland zumesse. Kritiker hatten gefordert, jetzt müsse der Präsident seinen Worten auch einmal Taten folgen lassen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte Medwedews Wille, in Russland das Rechtssystem zu stärken. Wenn Medwedew durchsetzen wolle, dass die russischen Bürger sich auf das geltende Recht verlassen könnten, so könne die Bundesregierung das nur positiv bewerten.

Nächste Runde ein St. Petersburg


Merkel erklärte bei der Abschlusspressekonferenz, sie habe mit dem russischen Präsidenten auch über die Situation der russischen Medien gesprochen. In vielen Bereichen würde Deutschland Offenheit begrüßen, so die Kanzlerin.

Die nächste Runde der deutsch-russischen Regierungskonsul-
tationen wird in diesem Herbst in St. Petersburg stattfinden. Ein kleines Jubiläum: Es ist die zehnte Runde zwischen den beiden Staaten.



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