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| Der Krieg im Kaukasus hat eine längere Pause in den Russland-NATO-Beziehungen ausgelöst (Foto: Archiv/.rufo) | |
Freitag, 06.03.2009
NATO versöhnt sich mit Russland, Konflikt bleibt
Brüssel. Auf dem Gipfel in Brüssel hat die NATO beschlossen, ihre eingefrorenen Beziehungen zu Russland wieder aufzutauen. Der NATO-Russland-Rat wird wieder belebt. Die Diskussion um den Raketenschirm bleibt.
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Der Krieg im Kaukasus hat das Verhältnis zwischen Russland und der NATO schwer belastet. Die westliche Militärallianz, die Russland die Aggressor-Rolle in dem Konflikt zuschiebt, hat nach dem Einmarsch der russischen Armee in Südossetien die Beziehungen zu Moskau eingefroren.
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Neustart der Beziehungen gefordert
Nun soll mit der Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats der direkte Kontakt wieder aufgenommen werden. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben die Annäherung forciert. Daneben setzt sich auch die neue US-Außenministerin Hillary Clinton für einen Aussöhnung ein. Sie fordert einen „Reload“ (Neustart) der Beziehungen zu Moskau.
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Die Diskussion verlief dennoch scharf. Mehrere ehemalige Ostblockstaaten haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zu Russland. Was habe sich denn an der russischen Politik geändert seit der Einfrierung des NATO-Russland-Verhältnisses, fragte so Litauens Außenminister Vigaudas Usackas.
Am Ende konnten sich die gemäßigten Positionen in Brüssel durchsetzen. Auch Litauen hat kein Veto gegen die Wieder-Annäherung eingelegt.
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Osterweiterung bleibt Option der NATO
Andererseits verzichtet die NATO nicht auf die Option einer zukünftigen Erweiterung nach Osten. Georgien und die Ukraine haben weiterhin die Möglichkeit, der Allianz beizutreten – in Moskau stößt dies auf heftigen Widerstand, der Kreml fühlt sich durch diese Politik bedroht und eingekreist.
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Auch der US-Raketenschirm in Osteuropa bleibt weiter ein Streitthema. In den letzten Tagen hatten Medien über Obamas Angebot an Moskau berichtet, den Schirm nicht aufzuspannen. Im Gegenzug will auch Russland auf die Aufstellung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad verzichten.
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USA wollen Raketenschirm doch aufspannen
Nun stellte allerdings US-Außenministerin Clinton klar, dass die Pläne für den Raketenschirm noch nicht vom Tisch sind. „Die USA sind der Ansicht, dass die Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts nicht von Nationalstaaten, sondern terroristischen Strukturen und einzelnen instabilen Regimen ausgeht. Gegen diese richtet sich das Raketenabwehrsystem“, sagte sie.
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Clinton lobte die Position Tschechiens und Polens als „weitsichtig“. Den Widerstand Russlands hoffe sie in Gesprächen auszuräumen, sagte die Ministerin. Dazu wird sie bereits am Freitagabend erste Gelegenheit haben: Das erste bilaterale Treffen zwischen Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow steht bevor.
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Iranisches Atomprogramm und Abrüstung auf der Agenda
Bei dem Treffen in Genf steht neben dem US-Raketenschild auch das iranische Atomprogramm auf der Tagesordnung. Ende Februar hat der Iran mit Hilfe Russlands sein erstes Atomkraftwerk im Probelauf gestartet – die USA befürchten allerdings, dass Teheran hinter dem zivilen Atomprogramm den Bau einer Atombombe verbirgt.
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Darüber hinaus soll auch über die Abrüstungs-Vorschläge der neuen US-Regierung diskutiert werden. Präsident Barack Obama setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Atomwaffen ein. Der Vorschlag wurde von Kremlchef Dmitri Medwedew begrüßt.
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