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| Einen historischen Moment nennt Juschtschenko das Versprechen der NATO auf einen Beitritt (Foto: offiziell) | |
Freitag, 04.04.2008
NATO verspricht Ukraine Beitritt - in ferner Zukunft
Bukarest. Georgien und die Ukraine können der NATO beitreten – irgendwann einmal. Der von Washington, Kiew und Tiflis erhoffte „Aktionsplan“ für einen Beitritt wurde zunächst ausgebremst. Dafür kommt der Raketenschild.
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Die Osterweiterung der NATO ist beschlossene Sache. Das Tempo freilich wird gedrosselt. Zunächst einmal wurden nur Kroatien und Albanien eingeladen, der Militärallianz im nächsten Jahr beizutreten. Der dritte Beitrittskandidat, Mazedonien, muss wegen eines Namensstreits mit Griechenland warten.
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Griechenland blockiert die Verhandlungen, da die Regierung den Namen Mazedonien für eine seiner Regionen beansprucht und Expansionsbefürchtungen von Seiten seines Balkannachbarn befürchtet.
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Saakaschwili und Juschtschenko brauchen Geduld
Gedulden müssen sich auch die Ukraine und Georgien. Sie wurden auf unbestimmte Zeit vertröstet. Trotz massiver Fürsprache von US-Präsident George Bush konnte sich die Allianz nicht dazu durchringen, den beiden GUS-Ländern einen konkreten Beitrittstermin zu nennen.
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Der Widerstand wurde vor allem damit begründet, dass die öffentliche Meinung in der Ukraine mehrheitlich gegen einen Beitritt der früheren Sowjetrepublik sei, während Georgien Teile seines eigenen Territoriums nach wie vor nicht unter Kontrolle habe.
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„Historischer Moment“ oder Aufschub auf die lange Bank?
Immerhin wurde beiden Ländern grundsätzlich ein Beitritt in Aussicht gestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits vor dem Gipfel ein Aufschub absehbar war, begnügte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko mit dem Spatzen in der Hand. Einen „historischen Moment“ nannte er die grundsätzliche Bereitschaft der NATO, Kiew aufzunehmen.
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Er versprach, dass die Bevölkerung in ein – zwei Jahren reif für einen Beitritt sei. Dann soll ein Referendum in der Ukraine durchgeführt werden. Moskau versicherte er noch einmal, dass der geplante Beitritt sich nicht gegen Sicherheitsinteressen des Kreml richte.
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Moskau zufrieden mit Tempodrosselung bei Osterweiterung
Dort wurde dennoch mit einer gewissen Befriedigung registriert, dass Tiflis und Kiew den Kandidatenstatus nicht verliehen bekamen. „Es ist offensichtlich, dass Russlands Argumente gehört wurden, aber es haben nicht nur sie gezählt“, sagte Russlands NATO-Vertreter Dmitri Rogosin.
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Das russische Außenministerium nannte freilich auch die ferne Perspektive einer Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine beunruhigend. Ein Beitritt wäre ein „schwere strategischer Fehler“, warnte Vize-Außenminister Alexander Duschko.
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Raketenschirm in Osteuropa kommt
Während das Thema Erweiterung für Moskau weitgehend nach Wunsch verlief, musste der Kreml bei der Frage des Aufbaus eines US-Raketenschildes in Osteuropa eine Niederlage einstecken.
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Trotz massiver Proteste aus Moskau scheint der Schirm beschlossene Sache. Sowohl in Tschechien als auch in Polen sollen Teile des Raketenabwehrschirms installiert werden. Zugleich wurde auch Russland eingeladen, sich an dem System zu beteiligen.
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Russland soll sich beteiligen
Die im vergangenen Jahr von Wladimir Putin als Ersatz vorgeschlagenen Radarstationen in Aserbaidschan und Russland sollen nun als Ergänzung des Systems dienen.
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Russlands Präsident wird am Freitag in Bukarest wohl persönlich seine Position zu diesen Themen darlegen. Schon im Vorfeld des Besuchs kündigten russische Diplomaten dabei eine kompromisslose Aussprache an. Ob der Auftritt des scheidenden russischen Staatschefs in Bukarest ähnlich stramm ausfallen wird wie seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt allerdings abzuwarten.
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Bush kommt nach Sotschi zum Staatsbesuch
Schließlich steht Putin unmittelbar danach selbst hoher Besuch ins Haus. Direkt im Anschluss an den NATO-Gipfel und die Tagung des NATO-Russland-Rates werden Putin und Bush nach Sotschi fliegen.
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In der südrussischen Hafenstadt wollen die beiden Präsidenten beweisen, dass sie trotz ihres baldigen Ausscheidens aus dem Amt noch keine „lahmen Enten“ sind. Allerdings trifft sich Bush dabei zugleich auch mit Putins Nachfolger, Dmitri Medwedew.
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In erster Linie geht es um die Verbesserung der angespannten Beziehungen beider Länder. Dazu sollen verschiedene gemeinsame politische und wirtschaftliche Projekte besprochen werden. Unter anderem wird auch der Bau eines Tunnels zwischen der russischen Arktis-Halbinsel Tschukotka und Alaska thematisiert.
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