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Putin hat den KSE-Vertrag per Unterschrift ausgesetzt (Foto: TV)
Putin hat den KSE-Vertrag per Unterschrift ausgesetzt (Foto: TV)
Freitag, 30.11.2007

Neues Wettrüsten? Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Moskau. Nun ist es schriftlich: Russlands Präsident Putin hat am Freitag das Gesetz zur Aussetzung des KSE-Vertrages unterschrieben. Damit entledigt sich Moskau der Begrenzungen bei den konventionellen Streitkräften.

Ende April hatte Putin das erste Mal den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag angekündigt. Das Moratorium war vor kurzem dann von Ober- und Unterhaus des russischen Parlaments beschlossen worden. Nach der Unterschrift Putins tritt das Gesetz am 12. Dezember in Kraft.

Kein endgültiger Ausstieg


Die Aussetzung des KSE-Vertrags bedeutet nicht den endgültigen Ausstieg Russlands aus dem Abrüstungsabkommen. Allerdings friert Russland alle seine Verpflichtungen vorläufig ein. So wird Russland die NATO nicht mehr über Truppenbewegungen und –manöver informieren und auch keine Inspektionen mehr zulassen.

Der KSE-Vertrag sah zudem eine Begrenzung der Truppenstärke und bestimmter Waffensysteme innerhalb Europas vor. Diese Vorgaben gelten ab sofort nicht mehr für Russland. Durch einen Präsidentendekret kann Russland jederzeit seine Verpflichtungen wieder aufnehmen.

Bei Russland-Aktuell
• Staatduma billigt einstimmig Aussetzung von KSE (07.11.2007)
• Tausch US-Raketenschirm gegen Irans Atomprogramm? (19.10.2007)
• Putin setzt KSE-Rüstungsvertrag aus (14.07.2007)
• Die Sollbruchlinie für Europa: Tallinn-Kiew-Tiflis (30.04.2007)
• Putin verkündet Moratorium bei Rüstungskontrolle (26.04.2007)

NATO hat KSE-Vertrag nicht ratifiziert


Russland begründet das Moratorium damit, dass sich die NATO nicht an die Vereinbarung halte. Der KSE-Vertrag wurde 1990 von den Regierungschefs der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnet. Durch die einschneidenden politischen Veränderungen in Osteuropa musste das Abkommen adaptiert werden.

Doch die adaptierte Version des KSE-Vertrags wurde bislang nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert, während die NATO-Länder den Vertrag bislang nicht umgesetzt haben.

Lawrow: Russland will neues Abkommen


Nach der Aussetzung des neuen Vertrags befürchten viele politische Beobachter ein neues Wettrüsten. Russlands Außenminister erklärte allerdings auf einer Sitzung des Rates der OSZE-Außenminister solche Befürchtungen für verfrüht. „Russland hat seine reale Treue zu den Instrumenten der Rüstungskontrolle in Europa bewiesen, als es das Abkommen über die Anpassung des KSE-Vertrags ratifiziert hat“, sagte Lawrow.

Auch jetzt sei Russland bereit, eine Lösung für ein neues, adaptiertes Abrüstungsabkommen zu suchen. Dies müsse im Dialog mit dem Westen geschehen und eine effektive europäische Kontrolle über die konventionellen Waffensysteme insgesamt ermöglichen, sagte Lawrow.

(ab/.rufo/Moskau)


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