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20-facher unsichtbarer Asyl-Bewerber: Edward Snowden bleibt ein Politikum (Foto: rufox.ru)
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Dienstag, 02.07.2013

Putin bietet Schweige-Asyl – Snowden winkt ab

Moskau. Überwachungsskandal-Enthüller Edward Snowden verzichtet auf das Angebot Russlands, ihm Asyl zu gewähren. Denn Putin verband dies mit der Auflage, nichts mehr zu unternehmen, was den USA schaden könnte.

Wohin mit Edward Snowden? Die zweite Woche des Zwangsaufenthalts des Ex-CIA-Agenten jenseits der Passkontrollen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo (wo er sich zumindest offiziell aufhält, auch wenn ihm dort niemand begegnet ist) begann mit Meldungen über weitere Asyl-Gesuche Snowdens.

Russische Diplomaten bestätigten gestern, dass sie entsprechende Anfragen an die Moskauer Botschaften von 15 Ländern weitergeleitet hätten. Inzwischen veröffentlichte Wikileaks eine Liste von 18 Ländern, die Snowden inzwischen um Aufnahme gebeten haben soll. Darunter sind auch Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Putin nimmt die USA süffisant in Schutz


Russland gehört nicht mehr dazu, denn Snowden hat ein zuvor schon gestelltes Asylgesuch wieder zurückgezogen, berichtete heute Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. Putin hatte gestern bei einer Pressekonferenz erklärt, Russland sei bereit, Snowden aufzunehmen – unter der Bedingung, „dass er seine Arbeit zum Schaden unserer amerikanischen Partner einstellt“.

Putin wollte auf diese Weise offenbar einen Kompromiss zwischen der drohenden Verstimmung mit den USA im Falle einer Aufnahme Snowdens und dem Wunsch der russischen Öffentlichkeit und Polit-Szene finden, die dem CIA-Computerspezialisten für seine erschreckenden Enthüllungen tiefen Respekt zollt.

Doch der 30 Jahre alte Snowden, der die großräumige Überwachung des Internets und des internationalen Mailverkehrs sowie die Abhörung von EU-Institutionen durch den US-Geheimdienst NSA publik gemacht hatte, will sich auf dieses Schweige-Gelübde als Asyl-Bedingung nicht einlassen.

Snowdens lange Länder-Wunschliste


Putin hatte zuvor erklärt, Snowden sei kein Agent Russlands und würde auch jetzt nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammen arbeiten. „Er bezeichnet sich als Menschenrechtler“, sagte Putin – und stellte zudem klar, dass es keine Auslieferung Snowdens an die USA geben werde. Wenn sich ein anderes Land finde, dass Snowden aufnehmen wolle, werde Russland seine Abreise dorthin nicht behindern.

Bei Russland-Aktuell
• Unsichtbarer Snowden: Das Phantom von Scheremetjewo (28.06.2013)
• Lost in Transition: Keine Spur von Whistleblower Snowden (25.06.2013)
• US-Informant Snowden entwischt dem CIA über Moskau (24.06.2013)
• Kein Asyl: russischer Oppositioneller begeht Selbstmord (17.01.2013)
• Hugo Chavez tot: Russland verliert engsten Amigo (06.03.2013)
Welches Land dies nun sein könnte, ist nun die Hauptfrage in der Affäre. Laut Wikileaks hat sich Snowden neben den drei deutschsprachigen Ländern in Europa auch an die Vertretungen Irlands, Spaniens, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Finnlands und Frankreichs gewandt. In Lateinamerika stehen Bolivien, Brasilien, Venezuela, Kuba und Nicaragua auf der Liste, darüber hinaus noch Indien und China.

Europäer werden wohl kaum Asyl gewähren


Asylanfragen an Ecuador, Island und nun auch Russland verliefen bereits im Sande. Inzwischen werden auch die ersten neuen Absagen publik , etwa aus Polen und Indien. Finnland erklärte, dass es für eine Prüfung des Asylantrags notwendig sei, dass sich Snowden im Lande aufhalte.

Dies dürfte auch die Position der anderen Schengen-Staaten sein – was aber wiederum für das „Phantom von Scheremetjewo“ eine unbefriedigende Lösung ist, da er logischerweise eine Ablehnung und mögliche Auslieferung an die USA ausschließen möchte.

Im Prinzip hält sich in Moskau gerade ein geeigneter „Adoptivvater“ für Snowden auf: der neue venezolanische Präsident Nicolas Maduro. Sein Land ist hinreichend distanziert zu den USA – und der Chavez-Nachfolger könnte der Verlockung unterliegen, auf diese Weise seine Publizität massiv zu mehren.

Auf die Journalistenfrage, ob er Snowden mit nach Caracas nehmen werde, antwortete Maduro aber nur ironisch, er nehme „viele mit Russland unterzeichnete Vereinbarungen, vor allem im Öl- und Gasbereich“ mit in sein Heimatland.



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rudimeier 09.07.2013 - 10:04

Da die Staaten, die im politischen Weltpoker mitspielen wollen, alle dreckige Leichen im Keller haben, fürchten sie, daß Snowdens Handlungen Schule macht.
Deshalb wollen sie, auf Teufel komm raus, ein Exempel statuieren und Furchtzeichen setzen für zukünftige \"Snowdens\" , die sich mit dem Gedanken tragen, den Dreck, der noch in ganz anderen Dimensionen, in den Hinterstübchen der Mächtigen zusammengebraut wird, dem einfachen Volk zu offenbaren.
Diese „Snowdens“ müssen spüren... ihr entkommt unserem Galgen nicht.....
Daher auch die allgemeine Einigkeit der Spionagestaaten, Snowden von der öffentlichen Bühne verschwinden zu lassen.
Daß die europäischen, USA - hörigen Lakaienstaaten an der Spitze Deutschland, ins erste Horn blasen... ist nicht verwunderlich, sprich war nicht anders zu erwarten.
Das einzige westeuropäische Land, von dem ich bisher geglaubtt habe, dass es den USA in ihrer machtbesessenen Art, nationales Paroli bieten würde, sei Frankreich.. Aber auch das ist der schändlichen Rolle des US-Lakaientums verfallen. Das wäre unter De Gaulle garantiert nicht passiert...
Von dem schäbigen Verhalten Russlands gar nicht zu reden...

Ich wünsche mir sehnlichst, daß solche tapferen Menschen wie Snowden, sich nicht, im Interesse der Menschheit, unter kriegen lassen.


Holger Eekhof 03.07.2013 - 23:46

Putins kalte Füsse..

Putins Angebot ist in keiner Form vergiftet, er darf bleiben, wenn er seine Arbeit einstellt, ich empfinde dies als ein großzügiges Angebot.

Warum sollte er überhaupt bleiben dürfen, etwas fundamental neues hat er nicht geliefert, er hat Loyalität gegen kurzweiligen Ruhm eingetauscht...
Das er damit in Russland keine wirklichen Freunde und Bewunderer finden wird, ist keine wirkliche Überraschung - ebenso wie die Heroisierung hierzulande.

Und einem russischen Präsidenten vom Format Putins, der sehr wohl auch die vertrauensbildende Wirkung von Spionage und Gegenspionage kennt, dem der Spruch \"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser\" hoffentlich genauso tief eingeimpft ist wie einem Obama oder einem Keqiang, dem hat ein Herr Snowden nun einmal nichts anderes zu bieten, als eine kleine humoristische Einlage.
Er wird ihm schlichtweg gleichgültig sein, eventuell hat er seine Wertigkeit in den Augen Putins durch die überhastete Vorgehensweise in Bezug auf den Heimflug von Morales gerade gesteigert, aber daran ist Snowden ganz gewiß nicht schuld, eher die völlig in lächerliche abgleitenden Manierismen der \"Amerikanischen Partner\" - bzw. deren Aktivisten in der zweiten Reihe, die scheinbar völlig den Bezug zur politischen Realität zu verlieren drohen.


Malcolmix@gmx.de 03.07.2013 - 13:56

Das Angebot kann auch clever sein

Putin weiß, daß Snowden dieses Angebot nicht annehmen kann. Die erzwungene Landung von Morales (ein unglaublicher Akt der Mißachtung der diplomatischen Immunität) zeigt, daß es nicht einfach sein wird für Snowden, in irgendeinem Land politisches Asyl zu bekommen und dieses Land auch noch zu erreichen. Und so lange Snowden noch auf dem Flughafengelände weilt, ist diese Affäre auch noch jeden Tag in den Schlagzeilen. Was Besseres kann Putin doch überhaupt nicht passieren, die Doppelmoral der USA Tag für Tag zu demonstrieren.

Möglicherweise wird sich Putin in einigen Wochen auf diplomatischem Wege mit den USA einigen, wenn die sich genügend blamiert haben. Zu einer direkten Auslieferung wird es meines Erachtens nicht kommen. Putin hat ja schon süffisant gesagt, man liefere Snowden nicht in ein Land aus, in dem ihm die Todesstrafe droht...


Paulsen-Consult 02.07.2013 - 21:51

Warum?

Warum stellt Putin solche Bedingungen? Hat er kalte Füsse???
Sind ihm die Amerikaner wirklich so nahe?
Ein vergiftetes Angebot irgendwie.


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