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| Präsident Putin ist zufrieden mit den Ergebnissen seiner Amtszeit (Foto: TV) | |
Freitag, 08.02.2008
Putin stellt seiner Amtszeit ein gutes Zeugnis aus
Moskau. Es war einer der letzten Auftritte Putins als Präsident Russlands. Der Kremlchef hat ihn vor dem erweiterten Staatsrat zur Verlesung seines politischen Testaments genutzt. Lob für sich, Forderungen an den Nachfolger.
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Zu Beginn der Rede dankte Wladimir Putin der russischen Bevölkerung für ihre Unterstützung. Ohne diese Hilfe hätte er nichts erreicht, sagte der scheidende Präsident. Dann zog er Bilanz seiner inzwischen achtjährigen Amtszeit.
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„Als ich kam, war alles schlecht“
Als er kam, sei Russland in einem miserablen Zustand gewesen, erklärte er. „Das reiche Russland hat sich in ein Land armer Menschen entwickelt“, sagte er im Rückblick auf die 90er Jahre. Ein Drittel der Bevölkerung habe unterhalb der Armutsgrenze gelebt.
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Mit besonderem Nachdruck verwies der Kremlchef zudem auf das Tschetschenienproblem. Die Verantwortung für den Konflikt gab er einerseits dem Ausland, andererseits der schwachen Führung in Moskau vor seiner Amtszeit.
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„Separatismus besiegt, Terror geschlagen“
„Der Überfall von Kämpfern auf Dagestan war eine direkte Folge der Trennung Tschetscheniens von Russland. Dabei sind wir außerdem auf die offene Anstiftung der Separatisten durch äußere Kräfte gestoßen, die an einer Schwächung, möglicherweise sogar dem Verfall Russlands interessiert waren“, sagte der Präsident.
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Nur mit harter Hand sei das zu lösen gewesen, machte Putin somit klar. Der Separatismus sei zurückgewichen und dem Terrornetzwerk vernichtende Schläge zugefügt worden, stellte er zufrieden fest.
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Aufstieg Russlands als Wirtschaftsmacht
Daneben betonte Putin auch die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge Russlands unter seiner Führung. Die Einkünfte der Bevölkerung seien in den letzten acht Jahren auf das 2,5fache gestiegen, Armut und Arbeitslosigkeit halbiert worden, die Inflation sei unter Kontrolle, teilte Putin mit.
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Mit einem Wirtschaftswachstum von 8,1 Prozent im Jahr 2007 sei dies das erfolgreichste Jahr in der jüngeren Geschichte Russlands gewesen. Die Auslandsinvestitionen lagen Putins Angaben zufolge bei 82,3 Mrd. USD.
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Aufgaben für den Nachfolger: Lösen von der Rohstoff-Ökonomie
Zugleich gab Putin aber seinem Nachfolger auch schwere Aufgaben mit auf den Weg. So forderte er, die Rohstoffabhängigkeit Russlands zu verhindern. Zwar hat Russland in den vergangenen Jahren von dem rasanten Anstieg der Rohstoffpreise stark profitiert. Doch Putin warnte davor, sich auf ein Anhalten dieses Szenarios zu verlassen. Abhängigkeit von Rohstoffen garantiere weder nationale Sicherheit, noch eine normale Entwicklung, sagte er.
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Die Modernisierung der Wirtschaft sei „fragmentarisch“ geblieben, musste Putin dabei eingestehen. Allerdings rechnet er bis 2020 mit einer grandiosen Modernisierung.
Dazu allerdings seien drei Bedingungen zu erfüllen, forderte er. Es müsse eine Wirtschaft „mit gleichen Möglichkeiten für alle“ geschaffen werden, innovative Entwicklungen müssten vom Staat honoriert werden, um Motivation zu schaffen und drittens solle das Wirtschaftswachstum der Zukunft auf einer Erhöhung der Arbeitseffektivität basieren.
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Prognose: Alles wird gut
Im Jahr 2020 werden 60 – 70 Prozent der russischen Bevölkerung der Mittelklasse angehören, prognostizierte Putin. Das Bildungssystem werde weltweit eines der besten sein und das Durchschnittsalter der Bevölkerung steige auf 75 Jahre.
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Von allen drei Voraussagen ist Russland bislang noch meilenweit entfernt. Somit kommen schwere Aufgaben auf den Nachfolger Putins zu. Doch nicht nur auf ihn.
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Putin nahm vielmehr auch die politischen Parteien stark in die Verantwortung. Die Zukunft Russlands hänge von starken Parteien ab, sagte Putin, der zwar bislang parteilos ist, aber die Kremlpartei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen als Spitzenkandidat zu einem haushohen Sieg führte. Putin äußerte sich freilich nicht dazu, welche Rolle er im zukünftigen parteipolitischen System einnehmen werde.
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Kritik am Westen
Dafür kritisierte er den Westen für seine Versuche, sich in „russische Angelegenheiten einzumischen“, scharf. Russland sei durch die vorrückende NATO dazu gezwungen, sein Waffenarsenal zu modernisieren und aufzurüsten, sagte er. Viele Konflikte „riechen“ nach der Gier nach Öl und Gas, meinte er.
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Unter dem Vorwand, Freiheit und Demokratie zu schützen, werde die Souveränität von Ländern und Regionen untergraben, beschwerte sich Putin. Dabei sei mit der Demokratie in Russland alles in Ordnung, erklärte er. „Mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes wurde Schluss gemacht”, sagte er wörtlich.
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Am 2 März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Der Sieg von Kremlkandidat Dmitri Medwedew im ersten Wahlgang gilt als sicher. Den drei verbliebenen Gegenkandidaten Andrej Bogdanow, Wladimir Schirinowski und Gennadi Sjuganow – Ex-Premier Michail Kassjanow wurde von der Wahlkommission nicht zugelassen – werden keine Gewinnchancen eingeräumt. Putin hat bereits angekündigt, unter Medwedew künftig das Amt des Premierministers zu übernehmen.
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