Wladimir Putin wünscht sich ein stbiles und wohlhabendes Russland. (Foto: TV)
Montag, 16.01.2012
Putins Präsidenten-Wahlprogramm: Einladung zum Dialog
Moskau. Wladimir Putin hat auf seiner Präsidentschaftskandidaten-Internetseite die Einleitung zu seinem Wahlprogramm veröffentlicht. Er wünscht sich einen „breiten gesellschaftlichen Dialog“ über die Zukunft Russlands.
Der Artikel ist in der Nacht auf Montag erschienen und stellt laut Putins Pressesprecher Dmitri Peskow die Einleitung zum Wahlprogramm dar, das „in den nächsten Wochen vollständig veröffentlicht wird“. Der jetzige Artikel sei „eine Einladung zu einem breiten Dialog über die Zukunft, die Prioritäten, die langfristige Auswahl, die nationale Entwicklung und die nationalen Perspektiven“.
Ein wichtiger Erfolg der vergangenen zehn Jahre sei die Herausbildung „einer bedeutenden Schicht von Menschen, die im Westen als Mittelklasse bezeichnet wird“. Diese Menschen könnten wählen, wie sie arbeiten und leben wollen, und „sie können aufgrund ihrer Bildung bewusst die Politik auswählen“.
Inzwischen habe Russland es geschafft, beim Lebensstandard „sogar die besten Jahre der UdSSR hinter sich zu lassen“, ist sich Putin sicher. Die Statistik zeige, „dass vier von fünf Russen mehr Einkommen haben als 1989“.
“Raum der Freiheit für jeden erweitern“
Putins Einleitung zum Wahlprogramm liest sich über weite Strecken als Erfolgsgeschichte der eigenen Politik. Der Staat habe z. B. „die Öleinkommen dazu genutzt, um Millionen Menschen aus der Armut herauszuholen“. Auf der Tagesordnung stünde „die Diversifizierung der Wirtschaft, die Schaffung von neuen Wachstumsquellen“.
Die „neue Wirtschaft für gebildete und verantwortungsbewusste Menschen“ erfordere in den kommenden zehn Jahren 25 Millionen neue Arbeitsplätze, und das sei „keine hohle Phrase“, sondern „eine grundlegende Notwendigkeit“. Motor des Wachstums müsse „die Initiative der Bürger“ sein und keine Entscheidungen von oben, denn nur dann „erweitert sich der Raum der Freiheit für jeden von uns“.
Zehn Prozent der Bürger lebten heute unter dem Existenzminimum – dieses Problem müsse unbedingt in den nächsten zehn Jahren aus der Welt geschafft werden. Gefordert sei „mehr soziale Mobilität“, um die „negativen sozialen Folgen der Marktwirtschaft und der von ihr generierten Ungleichheit auszugleichen“.
Russland aus der Sackgasse geführt
Er selbst trete erneut bei den Präsidentenwahlen an, weil die Aufgabe laute, „all das aus dem Wege zu räumen, was die nationale Entwicklung am Vorwärtskommen hindert“. Ziel sei „ein stabiler, gesunder Staatsorganismus“, der Souveränität für Russland und Wohlstand für die Bürger sichern soll.
Putin weist darauf hin, er und seine Mannschaft hätten Russland ab 1999 „aus der Sackgasse des Bürgerkriegs geführt, dem Terrorismus das Rückgrat gebrochen, die territoriale Einheit des Landes und die Verfassungsordnung wiederhergestellt, die Wirtschaft zu neuem Leben erweckt und zehn Jahre lang ein (im internationalen Vergleich) hohes Wirtschaftswachstum und reale Einkommens-Verbesserungen für unsere Menschen gesichert“.
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