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| Viktor Tscherkessow warnt vor einem Machtkampf zwischen den Geheimdiensten. Das wäre fatal für Russland (Foto: newsru.com) | |
Dienstag, 09.10.2007
Russlands Geheimdienstler kämpfen um Geld und Einfluss
Moskau. Mit scharfen Anschuldigungen reagiert der Chef der russischen Anti-Drogen-Behörde, Viktor Tscherkessow, auf die Festnahme mehrerer seiner Beamter. Er spricht von einem Krieg der Geheimdienste.
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In der vergangenen Woche waren der Leiter des operativen Stabes bei der Drogenbehörde, General-Leutnant Alexander Bulbow, der stellvertretende Sicherheitschef der Behörde, Juri Gewal, sowie zwei Ermittler verhaftet worden. Ihnen wird Korruption vorgeworfen.
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Machtkampf zwischen den Eliten
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Viktor Tscherkessow, einst Putins Wahlkampfleiter, glaubt, dass die Offiziere Opfer eines Machtkampfes um Geld und Einfluss zwischen den Geheimdiensten geworden sind. „Warum gehörten die Verhafteten zu denen, die unter Leitung der Staatsanwaltschaft an den Untersuchungen im skandalträchtigen Fall 3 Kita teilgenommen haben?“, fragte Tscherkessow rhetorisch.
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Bei „3 Kita“ handelt es sich um einen Möbelimporteur, der bei der Einfuhr der Möbel nach Russland keine Steuern gezahlt haben soll. Doch die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft wurden damals während der laufenden Untersuchungen entlassen. Es wird vermutet, dass dahinter hochrangige Geheimdienstler um Viktor Iwanow und Wladimir Ustinow, aber auch der jetzige Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow stecken.
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Unvereinbarkeit von Funktion und Geschäftsinteressen
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Tscherkessow vermutet, dass die Verhaftungen nun zur Einschüchterung diensteifriger Beamter dienen sollen und warnt zugleich vor den Folgen eines Machtkampfes innerhalb des Geheimdienstes für das ganze Land. Wenn „aus Soldaten Händler werden“, dann bedeute das den Zerfall des gesamten Systems, warnte der Leiter der Drogenbehörde.
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Tscherkessow ist ein Kind des KGB. Seit 1975 gehört er zu den „Tschekisten“. Anfang der 90er Jahre war er in St. Petersburg Chef des FSB, später unter Putin stellvertretender russischer FSB-Direktor. Seine Ansichten sind dementsprechend tief in der „Corporation“ verwurzelt.
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Geheimdienst als Halt der postsowjetischen Gesellschaft
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Der Geheimdienst habe Russland vor dem Fall ins Bodenlose bewahrt, meint Tscherkessow. „Als sie in den Abgrund stürzte, klammerte sich die postsowjetische Gesellschaft an den Haken Geheimdienst“, sagt er. Nur dieser Halt habe einen weiteren Absturz Russlands in die Bedeutungslosigkeit verhindert – dies sei die historische Rechtfertigung des Systems Putin, argumentiert er.
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Zwar sei der Aufbau einer geschlossen, korporativen Gesellschaft nicht optimal, doch lasse er zumindest eine Stabilisierung und ein schrittweises Überwinden der „tiefen soziokulturellen Depression“ zu. Doch dazu müssen Normen eingehalten werden, fordert Tscherkessow. Wer erkenne, dass seine Bestimmung eher im Business liege, müsse gehen.
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Konflikte um Macht und Geld höhlen den Staat aus
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Mit diesen Worten macht Tscherkessow deutlich, worin er die Ursache für den Konflikt zwischen den Strukturen des FSB sieht. Einzelne Gruppierungen an der Spitze der Geheimdienste haben offensichtlich finanzielle Interessen, die sie versuchen über ihren Einfluss zu lobbyieren. Dieser Machtkampf führe schließlich zu „einem Krieg jeder gegen jeden“ und damit zu einer Aushöhlung nicht nur der Geheimdienste, sondern des gesamten Staates, der sich auf sie stütze warnt Tscherkessow.
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Mit diesen Aussagen hat wohl erstmals ein hoher russischer Beamter und Putin-Vertrauter die Macht des Geheimdienstes in Russland öffentlich so klar dokumentiert. Doch Tscherkessow geht es bei seiner Abrechnung um Moral: Wer ein Amt habe, müsse dem Wohl Russlands und nicht seinem eigenen Geldbeutel dienen.
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Kampf gegen Korruption darf nicht als reiner Wahlkampf enden
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Und er warnt: „Der Kampf gegen die Korruption darf weder Kampagne noch Wahl-PR sein. Von seinem Ergebnis hängt das Schicksal des russischen Staates ab“, erklärte der Leiter der Drogenbehörde.
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Interessant, dass ausgerechnet der Kampf gegen Korruption das Hauptthema der Antrittsrede von Premier Viktor Subkow war. Subkow gilt auch als einer der möglichen Nachfolger von Putin im Amt des Präsidenten. Seine Rede kann also als Wahlprogramm gelten.
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(ab/.rufo/Moskau)
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