Regierungsansprache des neuen Premiers: Subkow will Korruption ausrotten (Foto: TV)
Freitag, 14.09.2007
Neuer Premier Subkow will Korruption ausrotten
Moskau. Mit großer Mehrheit wurde Viktor Subkow von der Duma zum neuen Premierminister Russlands gewählt. Zuvor hatte er in seinem Regierungsprogramm vor allem den Kampf gegen die Korruption zur Priorität erhoben.
Mit 381 Ja-Stimmen bei 47 Gegenstimmen und acht Enthaltungen fiel das Votum des Parlaments deutlich aus. Schon vor der Abstimmung hatten drei Fraktionen – die zwei Kreml-Parteien „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ sowie die LDPR von Wladimir Schirinowski – ihre Unterstützung für Viktor Subkow bekundet. Die Gegenstimmen stammen von den Kommunisten. Die Fraktion „Rodina“ („Heimat“) enthielt sich bei der Abstimmung.
Regierung wird neu formiert – Gesundheitsminister vor dem Aus
Zugleich forderten die Abgeordneten von Subkow massive Veränderungen in der Regierung vorzunehmen. „Im Regierungskader sind einige Wechsel fällig, wenn nicht sogar überfällig“, erklärte der Vize-Sprecher der Duma, Oleg Morosow.
Subkow hatte bereits zuvor umfangreiche strukturelle und personelle Veränderungen in der Regierung angekündigt. Bei seiner Regierungserklärung kritisierte er vor allem das Sozial- und Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Michail Surabow, der die unpopulären Sozialkürzungen vor einigen Jahren zu verantworten hat, wird wahrscheinlich noch vor den Parlamentswahlen entlassen.
Auch für Wirtschaftsminister German Gref und Regionalminister Wladimir Jakowlew sieht die Zukunft ungewiss aus. Subkow kritisierte bei seiner Ansprache das Zusammenwirken beider Ministerien in der Vergangenheit. Dadurch seien viele notwendige Infrastrukturprojekte behindert worden, meinte Subkow.
Kampf gegen die Korruption – Kernstück der neuen Regierungspolitik
Das wichtigste Thema seiner Regierungsansprache war allerdings die Korruption. „Unprofessionalität und Korruption können Russland zugrunde richten“, erklärte Subkow vor der Duma. Die Korruption sei bereits tief in die russische Gesellschaft eingedrungen. Schnelle und harte Maßnahmen seien daher notwendig, erklärte er.
Der neue Premier schlug daher vor, ein Anti-Korruptionsgesetz zu erlassen. Einen Entwurf für das Gesetz gibt es bereits. Subkow hatte als Chef der Finanzaufsichtsbehörde selbst daran mitgearbeitet. Zudem regte er nun an, ein Komitee zu gründen, das sich ausschließlich der Korruptionsbekämpfung widme. Als Vorbild nannte er in diesem Zusammenhang das russische Anti-Terror-Komitee, das von Geheimdienstchef Nikolai Patruschew geleitet wird.
Wirtschaftswachstum versprochen, Zensur abgelehnt
Subkow versprach den Abgeordneten, die Wirtschaft des Landes weiter voran zu treiben, die Inflation einzudämmen und den Rubel stabil zu halten. Dazu will Subkow die Gewinne aus der Öl- und Gasindustrie vor allem in die weitere Entwicklung der Rüstungs- und Schwerindustrie stecken, den Schiff- und Flugzeugbau vorantreiben und die Landwirtschaft wieder auf die Beine stellen.
Auf die Frage eines Abgeordneten nach der Lage der Pressefreiheit erklärte Subkow, er sei gegen die Einführung von Zensur. „Darum werden wir wohl keine Zensur einführen und es ist auch nicht nötig, das zu tun“, erklärte Subkow wörtlich.
Subkow – Nachfolger Putins?
Schon am Donnerstag hatte Subkow die Spekulationen darüber angeheizt, ob er nun der Kreml-Kandidat für die Putin-Nachfolge sei. Grundsätzlich sei er bereit, Präsident zu werden, hatte er erklärt. Allerdings müsse er dazu erst einmal Erfolge als Premier vorweisen.
In der Vergangenheit hatte sich Subkow auf seinem Posten stets bewährt. Unter seiner Regie als Finanzaufseher wurde Russland in die FATF aufgenommen, eine internationale Organisation im Kampf die gegen die Geldwäsche. Subkow führte in seiner Amtszeit als oberster Finanzaufseher Russlands einen rigorosen Kampf gegen die Korruption. Kritiker bemängeln allerdings, dass er dabei auch das Bankgeheimnis massiv ausgehöhlt hat.
(ab/.rufo/Moskau)
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