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Donnerstag, 07.02.2008
Russland morgen: Tusk und PACE in Moskau
Moskau. Morgen trifft der neue polnische Premierminister Donald Tusk in Moskau ein. Er wird sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Natürlich wird bei dem Treffen auch die mögliche Stationierung von US-amerikanischen Abwehrraketen in Polen diskutiert.
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Nach seiner Wahl im November vergangenen Jahres hatte Tusk polnische Forderungen gegenüber den USA als Gegenleistung für die mögliche Stationierung formuliert. Die USA sollen Garantien für die Sicherheit Polens abgeben, bevor sie ihr angeblich gegen den Iran gerichtetes Abwehrsystem installieren dürfen.
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Polen hat eigenen Kopf
Russische Medien gehen zudem davon aus, dass Tusk Russland Vorschläge für gemeinsame Pipeline-Projekte für die Gasversorgung Westeuropas vorlegen wird. Der polnische Premier hatte in den vergangenen Tagen eine Beteiligung von Polen an der Pipeline „North Stream“ durch die Ostsee für zu teuer bezeichnet.
Morgen hält der Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Andreas Gross, eine Pressekonferenz in Moskau ab. Die PACE-Delegation besucht Moskau, um ihre Beobachter-Mission während der Präsidentschaftswahlen am 02. März 2008 vorzubereiten.
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Heute hatte eine andere europäische Organisation angekündigt, keine Wahlbeobachter nach Russland schicken zu wollen. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschrechtsfragen (ODIHR) erklärte, Restriktionen der russischen Behörden machten die Ausführung des Mandats unmöglich.
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„Inakzeptables Ultimatum“
Russland wehrte sich gegen die Vorwürfe. Außenminister Lawrow bezeichnete die Forderungen des ODIHR nach einer längeren und umfangreicheren Mission als inakzeptables Ultimatum. Russland werde sich dem nicht beugen.
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Das ODIHR, so Lawrow, habe seine eigenen Regeln erfunden, die vollkommen undurchsichtig erschienen. Niemand verstehe, warum die Delegation schon am 15. Februar und nicht erst am 20. Februar wie von Russland verlangt zur Wahlbeobachtung anreisen könne. Das ODIHR müsse dringend reformiert werden, so die Diagnose des Außenministers.
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