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Das letzte Wort scheint gesprochen: Wie schon den russischen Parlamentswahlen wollen die ODIHR-Beobachter auch den Präsidentschaftswahlen in Russland fernbleiben. (Foto: OSZE)
Das letzte Wort scheint gesprochen: Wie schon den russischen Parlamentswahlen wollen die ODIHR-Beobachter auch den Präsidentschaftswahlen in Russland fernbleiben. (Foto: OSZE)
Donnerstag, 07.02.2008
Aktualisiert 07.02.2008 20:42

Wahlbeobachtung: OSZE erteilt Moskau Absage

Wien/Moskau. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) will keine Beobachter zur Präsidentschaftswahl nach Russland schicken. Das erklärte heute in Wien der Direktor der Behörde Christian Strohal.

„Wir haben allen guten Willen gezeigt, um unsere Mission durchzuführen – auch zu den Bedingungen, die die russischen Behörden aufstellen sollten. Bei der Ausübung unseres Mandats stehen wir in der Verantwortung gegenüber allen 56 Mitgliedsstaaten (Mitgliedstaaten der OSZE, die Redaktion).

Einschränkungen machen Beobachtung unmöglich


Die Russische Föderation hat Einschränkungen erlassen, die eine Wahlbeobachtung in Übereinstimmung mit dieser Verantwortung unmöglich machen“, gibt die Pressemitteilung auf der Website des ODIHR den Wortlaut von Strohals Aussage wieder.

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• Präsidentschaftswahlen: Moskau wirft OSZE Sabotage vor (01.02.2008)
• Neuer Skandal um OSZE-Beobachter der Wahl in Russland? (31.01.2008)
• OSZE schickt keine Wahlbeobachter nach Russland (16.11.2007)
Weiter heißt es in der Mitteilung, Russland sei seit 1994 Mitglied der OSZE und habe dem ODIHR als zentralem Organ der Organisation damit das Recht eingeräumt, Wahlen im Land zu überwachen – und zwar vor, während und nach des Urnengangs.

„Mehr als der Wahltag selbst ...“


Entgegen der langjährigen Praxis habe Russland dem ODIHR aber eine Vorbereitungs-Mission im Dezember 2007 verboten. Und bei der Einladung zur Wahlbeobachtung am 28. Januar seien die Restriktionen zur Durchführung und Dauer des Mandats sehr streng gewesen – auch im Vergleich zu früheren Wahlbeobachtungs-Missionen in Russland.
Eine Wahl sei mehr, als der Vorgang am Wahltag selbst. Die Vereinbarung von Kopenhagen mache dies deutlich. Darin seien die Rechte der Bürger formuliert, etwa frei eigene Parteien gründen zu dürfen, Wahlkampf zu führen ohne behördliche Einmischung oder auf freien Zugang zu den Massenmedien.

„Der Zeitrahmen, den uns die russischen Behörden gesetzt haben, hat es uns bereits unmöglich gemacht, viele wichtige Elemente des Wahlprozesses zu beobachten – beginnend mit der Registrierung der Kandidaten und verschiedenen Aspekten des Wahlkampfs, die Arbeit der Medien eingeschlossen“, sagte Strohal weiter.

Intransparenz schadet der Demokratie - so kommentierte ODIHR-Direktor Christian Strohal heute die Vorbereitungen zur russischen Präsidentschaftswahl. (Foto: OSZE)
Intransparenz schadet der Demokratie - so kommentierte ODIHR-Direktor Christian Strohal heute die Vorbereitungen zur russischen Präsidentschaftswahl. (Foto: OSZE)

Russland verweigert Visa


Angesichts der Restriktionen habe das ODIHR seine Anforderungen an ein minimales Beobachtungs-Mandat an die Zentrale Wahlkomission (ZIK) gesandt. Gestern habe die ZIK den Bedingungen eine Absage erteilt und den Mitgliedern eine Beobachter-Gruppe, die die Mission um den 02. März vorbereiten sollte, die Visa verweigert.

„Was für jede Wahl gilt, gilt auch für diese: Transparenz stärkt die Demokratie; Politik hinterverschlossenen Türen schwächt sie“, kommentierte Strohal das beschriebene Verhalten der russischen Behörden.

Bereits heute Vormittag hatte die russische Seite die zwei Stunden Zeitverschiebung genutzt und noch vor der offiziellen Verlautbarung des ODIHR ihre Position in den Medien verbreitet. Der Stellvertretende Außenminister Sergej Gruschko bezeichnete die Bedingungen für die Mission der ODIHR-Beobachter als angemessen sowohl was den zeitlichen Rahmen betreffe als auch die Zahl der zugelassenen Personen.

Igor Borisow von der Zentralen Wahlkomission (ZIK) hält es gar für möglich, dass die OSZE die Vorbereitungen für die russische Präsidentschaftswahl gezielt stören wolle. Von allen internationalen Beobachter-Organisationen habe lediglich das zentrale OSZE-Organ ODIHR etwas gegen die Bedingungen einzuwenden.

Und bereits früher hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Forderungen des ODIHR nach einer langfristigeren Mission als unannehmbares Ultimatum bezeichnet, dem sich Russland nicht beugen werde.
Das ODIHR mache sich seine eigenen Regeln, die höchst undurchsichtig seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Delegation bereits am 15. Februar einreisen wolle und sich nicht mit der vorgegebenen Frist ab dem 20. Februar begnügen wolle. Der ganze Vorgang mache die Reform der OSZE-Missionen dringen notwendig.


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