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Petro Poroschenko hat am Mittwoch gleich zwei brisante Gesetze durch das Parlament gebracht (Foto: polemika.com.ua)
Petro Poroschenko hat am Mittwoch gleich zwei brisante Gesetze durch das Parlament gebracht (Foto: polemika.com.ua)
Dienstag, 16.09.2014

Sonderstatus für Ostukraine, Assoziation mit der EU

Kiew/Donezk. In Donezk stirbt eine Frau durch Artilleriebeschuss, in Kiew gestattet das Parlament der Ostukraine mehr Autonomie durch einen Sonderstatus. Gleichzeitig ratifiziert die Rada das Assoziationsabkommen mit der EU.

Mein Haus, meine Obrigkeit, meine Miliz: Die Menschen in der Ostukraine sollen künftig erweiterte Rechte zur Selbstverwaltung bekommen. Allerdings gilt das von der Kiewer Rada im Eilverfahren und hinter verschlossenen Türen verabschiedete Gesetz offenbar nur für die Regionen, die derzeit von den Rebellen kontrolliert werden.

Eigene Volksvertreter und Sicherheitsorgane


Dort verspricht Kiew die Durchführung eigener Wahlen und die Gründung einer Volksmiliz, in die auch Vertreter der derzeitigen Rebellenmilizen eintreten können. Darüber hinaus sichert die Rada den Schutz der russischen Sprache zu. Selbst eine Kooperation mit den angrenzenden russischen Gebieten ist geplant. Der Sonderstatus gilt zunächst für drei Jahre.

Bei Russland-Aktuell
• Waffenstillstand wirkt, neue Sanktionen kommen trotzdem (08.09.2014)
• Feuerpause in der Ostukraine vereinbart (06.09.2014)
• Wladimir Putin legt Friedensplan für Ostukraine vor (04.09.2014)
• Angstpropaganda mit russischer Gefahr soll Europa auf Vordermann bringen (03.09.2014)
• Poroschenko spricht von russischer Invasion (28.08.2014)
Gleichzeitig hat die Rada ein Amnestiegesetz verabschiedet, dass allen Beteiligten am bewaffneten Konflikt Straffreiheit zusagt. Ausgenommen sind lediglich die Schuldigen des Boeing-Abschusses im Juli. Im Gegenzug fordert die ukrainische Führung von den Separatisten, auf die Forderung nach Unabhängigkeit zu verzichten.

Kritik in Kiew und Donezk


Das Autonomieangebot an das Donbass-Gebiet ist Teil der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, doch Einigkeit herrscht in Kiew keineswegs darüber. Für den Sonderstatus stimmten 277 Abgeordnete, für die Amnestie 287 Abgeordnete. Rundweg abgelehnt wurde das Gesetz von der nationalistischen Swoboda-Partei. Kritik übte aber auch der Abgeordnete Andrej Schewtschenko von der „Vaterlandspartei“: „Auf Initiative des Präsidenten und mit den Händen der Rada wurde der Donbass verraten“, schrieb er per Twitter.

Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko klagte, dass auf ukrainischem Gebiet „eine autonome Enklave des Putin‘schen Russland“ geschaffen werde - mit ukrainischem Geld, da Kiew sich auch zur Aufbauhilfe für die zerstörte Infrastruktur verpflichtet hat.

Die Reaktion der Separatisten war ebenfalls gespalten: Während der „Premier“ der „Luhansker Volksrepublik“ Igor Plotnizki erklärte, das Gesetz entspreche „im Allgemeinen“ den Verhandlungsposisitionen der Rebellen, nannte Rebellenführer Andrej Purgin es den „Gesetzesakt eines Nachbarstaates“, der allenfalls Anknüpfungspunkte für einen zukünftigen Dialog biete. Auf die Unabhängigkeit wollen die Rebellen nicht verzichten. Zudem beanspruchen sie auch die Kontrolle über die Gebiete, die sie derzeit noch nicht kontrollieren.

„Historischer Tag“


Während der Friedensprozess im Osten damit immer noch wacklig ist, hat die Rada mit der Ratifizierung des EU-Assoziationsabkommens zeitgleich mit dem EU-Parlament die Westwendung der Ukraine zementiert. Präsident Petro Poroschenko sprach in einer emotionalen Rede von einem historischen Tag, für den die Ukraine einen hohen Blutzoll gezahlt habe. Die Rada stimmte mit großer Mehrheit der Ratifizierung zu.

Der Freihandelspakt als Teil des Abkommens tritt dabei auf Drängen Moskaus erst zum 31. Dezember 2015 in Kraft. Russland fürchtet wirtschaftliche Nachteile für den eigenen Markt dadurch. Eigentlich wollte schon Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch die Assoziation mit der EU besiegeln. Sein Umschwenken in letzter Sekunde führte zu Massendemonstrationen und schließlich seinem Sturz.



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Stoll 22.09.2014 - 21:07

Sie, Nichttroll, können aus Ihrer Haut nicht heraus. Als ehemaliger Bürger der Sowjetunion entlarven sich mit einer totalen Kritiklosigkeit, die auch noch bei sehr vielen Auswanderern aus der UdSSR

vorhanden oder schon wieder vorhanden ist. Da zählt wohl die überwiegend in der Sowjetunion erfolgte Sozialisation und das
teilweise nun hohe Alter. Jüngere Russen die jetzt im westlichen Ausland leben, sind sehr viel kritischer.


Stoll 22.09.2014 - 20:54

Klar kostet, was haben Dutzende ermordete russische Journalisten und Journalistinnen mit Russland zutun. Würde ich jetzt wegen weiterer geplanter Reisen nach Russland auch nicht ansprechen. Wieviel amerikanische Journalisten wurden in den letzten 30 Jahren in den USA ermordet ? Ermordet

wegen Kritik an der Politik, Korruption und sonstigen staatlichen Entgleisungen? Doch wenn das für Sie das Normalste der Welt ist und für die Charakteristika eines Staates nicht von Bedeutung erscheint, graut mir vor Ihrem Gesellschaftsbild.


Nichttroll 22.09.2014 - 18:39

Korrektur

@koktem - zudem eröffnet sich mittlerweile bei mir der Eindruck, dass dieser Schreiberling, diese Giftschnauze STOLL eines braucht: Aufmerksamkeit!?!? Wahrscheinlich handelt es sich bei diesem Menschenwesen um jenen Typ, welcher sozial vereinsamt in seinem Kämmerlein sitzt und Kontakt mit der Außenwelt über das Internet sucht...


Nichttroll 22.09.2014 - 18:36

Ergänzung...

@koktem - zudem eröffnet sich mittlerweile bei mir der Eindruck, dass dieser Schreiberling, diese Giftschnauze STOLL eines braucht: Aufmerksamkeit!?!? Wahrscheinlich handelt es sich bei diesem Menschenwesen, welches zu jenen gehört, die sozial vereinsamt in ihrem Kämmerlein sitzen und Kontakt mit der Außenwelt über das Internet suchen...


Nichttroll 22.09.2014 - 18:30

Bedenken

@Koktem - es ist Ihre Sache, zu schreiben und die Form der Höflichkeit zu wahren, doch entschuldigen Sie bitte meinen Einwand: Diese Stoll als lieben anzuschreiben ist verfehlt! Diese Kreatur verdient wohl kaum Achtung und Anerkennung, weiß er doch nur eins, strebt danach, die Menschen zu verhetzen, aufzuhetzen, Saat der Unruhe und des Unfriedens zu stiften. Darum schreibe ich - pfui diesem Schreiberling, diesem Kriegshetzer, dieser Göbbelsschnauze STOLL!!!!!!!!!!!


Nichttroll 22.09.2014 - 18:13

Frage an STOLL

Stoll - du superwissende Glaubenskreatur - wie hast du die Nacht schlafen können in deiner Angst um den europäischen Frieden??? Ich habe verdammt gut geschlafen - trotz deiner ewigen Phrasendrescherei bezüglich Putin. Nun meine Frage an dich, Stoll: Was soll ich denn nur machen, soll ich deinem Glauben Glaube schenken, soll ich deinem Horrorszenario von einem drohenden Nichtfrieden für Europa tatsächlich Glaube schenken??? Sag es mir doch bitte! Ich lebe seit deinem geglaubten Wissen in solch einer Ungewissheit - schaue jeden Tag, jede Stunde, jede Minute sorgenvoll aus dem Fenster und frage mich, wann nur kommen sie, die fliegenden Bomben aus Moskau, aus dem Kreml??? Stoll - ich habe solch eine Angst nun! Was machst du nur mit mir, lässt mich so Furchtsames wissen - mit deinem Schreiben, mit deinen Phrasen... Welch ein Wunder - konnte trotzdem gut schlafen diese Nacht und alle vorherigen Nächte... Stoll, du Göbbelsschnauze, du hochstudierte Wissenskanone von der hohen Weltpolitik - wann kommen sie, die Bomber, die MIG 31... Schreib es mir, schreib es uns allen bitte, Du musst es doch wissen, zumindest glauben!?!?!? Sage uns, die wir dir glauben sollen, wann kommen die Bomber und Panzer... Und was sollen wir nur machen, jetzt, wo wir wissen oder glauben zu wissen, dass du die Wahrheit prophezeist????


koktem 22.09.2014 - 17:29

Stoll

Lieber Herr Stoll, es ist kein vorauseilender Gehorsam, man nennt so etwas objektive Betrachtung der Situationen. Was haben denn jetzt die Journalisten in dieser Kommunikation zu suchen. Klar, das gab es, aber wer da nun im Einzelnen dafür Verantwortlich ist entzieht sich meiner Kenntnis. Nur Sie wissen es scheinbar wie immer besser!!! Ich bleibe bei meinem Vorschlag! \\\\\\\"Kollekte\\\\\\\"


koktem 22.09.2014 - 17:29

Stoll

Lieber Herr Stoll, es ist kein vorauseilender Gehorsam, man nennt so etwas objektive Betrachtung der Situationen. Was haben denn jetzt die Journalisten in dieser Kommunikation zu suchen. Klar, das gab es, aber wer da nun im Einzelnen dafür Verantwortlich ist entzieht sich meiner Kenntnis. Nur Sie wissen es scheinbar wie immer besser!!! Ich bleibe bei meinem Vorschlag! \"Kollekte\"


Stoll 22.09.2014 - 17:13

Ein neuer Präsident muss her

Glauben Sie wirklich, daß Merkel mit verklausolierten Sätzen Putins Repressionspolitik anspricht ? Wieviel russische Journalisten haben in den letzten Jahren in Russland ihr Leben lassen müssen, weil sie Kritik an den Herrschern und ihrer Politik geäußert gaben ? Wieviel deutsche Journalisten wurden in Deutschland ermordet, weil sie Kohl, Schröder oder Merkel angegriffen haben ? Und Sie wollen für mich sammeln, hahahaha. Ihr vorauseilender Gehorsam resultiert nicht aus Ihren ständigen Reisen nach Russland oder dem besetzten Gebiet der Krim ? Sammeln Sie was immer Sie möchten. Vielleicht kaufen Sie sich gleich mal eine neue politische Brille mit mehr Klarsicht und schauen weniger die russische Medienhetze.


koktem 22.09.2014 - 13:57

Aufruf an die Lesergemeinde

Liebe Lesergemeinde, vielleicht starten wir mal eine Kollekte für Stoll und Co und schicken Sie mal für 4 Wochen nach Russland. Vielleicht könnte man ja auch ein Besuch bei seinem Erzfeind organisieren, mal sehen ob er die Traute hätte auch dann so zu argumentieren. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Putin immer offen wäre für so eine Konversation. Ich wäre der erste der was einzahlt, soviel dummes Zeug habe ich lange nicht mehr gehört.


Stoll 21.09.2014 - 17:53

Russische Oppositionspolitiker befürchten faschistischen Regime in Russland

Nicht in der Ukraine droht der Faschismus, sondern in Russland selbst. Wenn das russische Oppositionspolitiker selber sagen, scheint die Kacke schon sehr am dampfen. Die heutige Demonstration mit Bildern gefallener russischer Soldaten in der Ukraine, sind ein Schlag ins Gesicht Putins. Dass sich überhaupt Russen gegen Putin versammeln durften zeigt, dass Druck auf dem Kessel, Putins Machtaperat, besteht. Einfach wird die Entfernung Putins aus dem Amt nicht, aber es geht nicht nur um Putin. Es geht um eine bessere Zukunft für die russischen Menschen. Lange genug hat die Gängelung gedauert.


Stoll 21.09.2014 - 15:05

Chodorkowski will Präsident eines freien Russlands werden

Er ist der erste Bewerber für das russische Präsidentenamt, wenn er es auch noch nicht offiziell bekannt gegeben hat. Putin hat ab sofort einen Gegner, der weiteren politischen Gegnern Mut machen wird, gegen Putin anzutreten. Mit Recht kritisiert Chodorkowski den Westen für seine Politik, Geschäfte über die Menschenrechte zu stellen. Putin wird immer mehr ein kalter Wind auch im Inneren entgegen wehen. Ermutigende Aussichten.


Stoll 20.09.2014 - 23:59

Sanktionen müssen weiter gehen

Putins \" Hilfslieferungen \" mögen ja für manche Menschen normal sein. Doch Putin will provozieren. Ein überschreiten der Grenze nach Polen mit solch einer Masse von LKW, würde wohl entschiedene militärische Handlungen der NATO zur Folge haben. Die Ukraine gehört den Ukrainern und nicht Russland. Daran wird sich Putin gewöhnen müssen. Die 5.Kolonne Putins versucht zwar viele deutsche Foren zu okupieren, aber Foren sind das eine, die politischen Entscheider sind die andere Seite der Medaille. Ich stimme Gauck zu, der das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine vor die Interessen Putins stellt. Der Widerstand und die Einigkeit der EU hat Putin überrascht. Die wirtschaftliche Stärke kannte er. Er hat den Westen unterschätzt.


Stoll 20.09.2014 - 14:13

Putin auf seinem Trip führt Russland ins abseits

Die Briefe werden immer größer, aber beeinflussen mich überhaupt nicht. Ich bin nicht Antirussisch sondern Anti-Putin. Putin hat ein Land überfallen. Davon versuchen Sie immer wieder abzulenken und die Diskussion auf den bösen Westen zu bringen. Allein dieser Brief zeigt, dass es im Westen möglich ist, öffentliche Kritik an der eigenen Regierung zu äußern. In Russland kämen die Schreiber umgehend in ein Lager. Für mich bleibt Putin eine Gefahr für den Frieden in Europa.


Stoll 20.09.2014 - 14:12

Putin auf seinem Trip führt Russland ins abseits

Die Briefe werden immer größer, aber beeinflussen mich überhaupt nicht. Ich bin nicht Antirussisch sondern Anti-Putin. Putin hat ein Land überfallen. Davon versuchen Sie immer wieder abzulenken und die Diskussion auf den bösen Westen zu bringen. Allein dieser Brief zeigt, dass es im Westen möglich ist, öffentliche Kritik an der eigenen Regierung zu äußern. In Russland kämen die Schreiber umgehend in ein Lager. Für mich bleibt Putin eine Gefahr für den Frieden in Europa.


Nichttroll 19.09.2014 - 12:30

STOLL du Phrasendrescher...

und jetzt kommst du mit weiteren Argumenten, die fern von BILD, ARD, ZDF & Co. Propaganda liegen sollten. Stoll, du Memel - wache endlich auf und begreife, was dir hier versucht wird einzubläuen, um eine einseitig ausgerichtete, antirussische Politik mit dem Ziel der wirtschaftlichen und politischen wie militärischen Zerstörung Russlands umsetzen zu können... Stoll, du Naivdemokrat - wach auf aus deinem Dornröschenschlaf und Traum, dass die hiesigen Politiker im Interesse des deutschen Volkes agieren. Es sei denn, Kriege und imperialistisches Agieren der von dir Gewählten finden deine Zustimmung...dann erübrigt sich alle weitere Diskussion mit einem solchen Erdenbürger...


Nichttroll 19.09.2014 - 12:20

Offener Brief an A. Merkel

Offener Brief an Angela Merkel

Coleen Rowley 03.09.2014

Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die \"Intelligence\" von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak \"gerechtfertigt\" wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen.
Präsident Barack Obama versuchte am gestrigen Tage, die Rhetorik seiner eigenen führenden Diplomaten sowie der kommerziellen Massenmedien abzukühlen, als er die jüngsten Vorgänge in der Ukraine mit den Worten \"...eine Weiterführung dessen, was in den letzten Monaten geschehen ist ... es ist nicht wirklich eine Änderung\" beschrieb.

Obama hat jedoch nur schwache Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Regierung, die leider über keinen nennenswerten Sinn für Geschichte verfügen, keine Erfahrungen mit Kriegen haben und Politik mit anti-russischen Ressentiments verwechseln. Vor einem Jahr war es \"Falken\" unter den Vertretern des Außenministeriums bereits beinahe gelungen, Obama zu einem großangelegten Angriff auf Syrien zu bewegen - wiederum auf \"nachrichtendienstlichem\" Material beruhend, das im besten Fall zweifelhaft war.

Vor allem, weil vermehrt Geheimdienstinformationen hervorgehoben werden, auf die sich scheinbar verlassen wird und die wir für gefälscht halten, denken wir, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation der Kampfhandlungen über die Grenzen der Ukraine hinaus in den letzten Tagen erheblich gestiegen ist. Wichtiger aber ist, dass wir überzeugt sind, dass diese wahrscheinliche Entwicklung vermieden werden könnte, was von der gesunden Skepsis abhängt, die Sie und andere führende Politiker Europas zum NATO Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: \"Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.\"

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen.

An eben jenem Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen \"zunehmend verstört über die Politisierung der Nachrichtendienste\" waren, und wir sagten ihm geradeheraus, dass \"Powels Präsentation nicht annähernd einen Grund bietet\", der einen Krieg rechtfertigen würde. Wir mahnten Mr. Bush, \"die Diskussion...über den Kreis jener Berater hinaus zu erweitern, die klar einen Krieg anstreben, für den wir keinen überzeugenden Grund sehen und dessen unbeabsichtigte Konsequenzen vermutlich katastrophal sein würden\".

Betrachten Sie Irak heute. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bisher beträchtliche Zurückhaltung im Ukraine Konflikt gezeigt hat, halten wir es für erforderlich, daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu \"Shock and Awe\" in der Lage ist. Wenn auch nur die kleinste Wahrscheinlichkeit besteht, dass derlei aufgrund der Ukraine Europa betreffen könnte, sollten nüchtern denkende Führungspersonen dies sehr sorgfältig durchdenken.

Wenn die von der NATO und den USA freigegebenen Fotos den besten verfügbaren \"Beweis\" einer russischen Invasion darstellen, verstärkt dies unseren Verdacht, dass aktuell erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Argumente für den NATO-Gipfel zu stärken, auf deren Grundlage Maßnahmen verabschiedet werden sollen, die Russland mit Sicherheit als Provokation ansehen wird. Sie sind zweifelslos vertraut mit dem Ausdruck \"Caveat Emptor\". Es soll genügen hinzuzufügen, dass man allem, was Mr. Rasmussen oder selbst Außenminister Kerry zu verkaufen versucht, mit äußerster Vorsicht begegnen sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie hinsichtlich der Ukraine-Krise seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben, auch darüber, wie sehr die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für den Kreml ein Anathema ist. Gemäß eines Telegramms vom 01. Februar 2008 (veröffentlicht durch WikiLeaks) von der US-Botschaft in Moskau an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, wurde US-Botschafter William Burns zu Außenminister Sergey Lawrow gerufen, der ihm Russlands starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erläuterte.

Lavrov warnte spezifisch vor \"Befürchtungen, dass das Thema das Land entzweien und zu Gewalttätigkeiten führen könnte oder sogar, so behaupten manche, zu einem Bürgerkrieg, der Russland dazu zwingen würde, über eine Intervention nachzudenken\". Burns gab seinem Telegramm den ungewöhnlichen Titel \"NYET heißt NYET: RUSSLANDS ROTE LINIEN ZUM THEMA NATO-ERWEITERUNG\" und schickte es mit HÖCHSTER Priorität nach Washington. Nur zwei Monate später verabschiedeten NATO-Führer auf ihrem Gipfel in Bukarest in einer formalen Erklärung, dass \"Georgien und die Ukraine in der NATO sein werden.\"

Gerade gestern behauptete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über sein Facebook-Account, dass er mit Unterstützung des Parlaments darum nachgesucht hat, den Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft offen zu halten. Jazenjuk war natürlich nach dem Staatsstreich am 22. Februar Washingtons erste Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten. \"Yats ist unser Mann\", sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Coup in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass dies dasselbe Gespräch war, in dem Nuland sagte: \"f*ck die EU.\"

Zeitpunkt der russischen \"Invasion\"

Nach der gängigen Sichtweise, die noch vor wenigen Wochen von Kiew verbreitet wurde, hatten ukrainische Kräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Coup-Föderalisten gewonnen, was im großen und ganzen als Reinigungsaktion dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast vollständig von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte, die unmittelbar aus der südöstlichen Ukraine stammten. Es gab jedoch einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der Zweifel an den Regierungsdarstellungen aufkommen ließ.

Gemäß der \"Pressestelle des Präsidenten der Ukraine\" am 18. August ordnete Poroschenko eine \"Umgruppierung der an der Militäraktion beteiligten ukrainischen Einheiten im Osten des Landes\" an. \"...Heute müssen wir eine Neuordnung der Kräfte vornehmen, die unser Territorium verteidigen werden - sowie fortgesetzte Bodenoffensiven\", sagte Poroschenko und fügte hinzu: \"Wir müssen unter den neuen Umständen einen neuen Militäreinsatz in Betracht ziehen.\"

Falls die \"neuen Umstände\" den erfolgreichen Vormarsch der ukrainischen Regierungskräfte bezeichnen sollte, weshalb sollte es nötig sein, die Kräfte \"umzugruppieren\" und \"neu zu ordnen\"? Etwa zur selben Zeit begannen Quellen vor Ort über eine ganze Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Coup-Föderalisten auf die Regierungskräfte zu berichten. Nach diesen Quellen waren es die Regierungstruppen, die begannen, schwere Verluste zu erleiden und an Boden zu verlieren, weitgehend aufgrund von Ungeschick und mangelhafter Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekesselt waren und/oder sich zurückzogen, war mit der \"russischen Invasion\" eine vorbereitete Ausrede gefunden. Exakt in diesem Augenblick wurden die verschwommenen Aufnahmen von der NATO veröffentlicht, und Reporter wie Michael Gorden von der New York Times wurden von der Leine gelassen, um zu verbreiten, dass \"Die Russen kommen\". (Michael Gordon war einer der lautstärksten Propagandisten für den Krieg gegen den Irak.)

Keine Invasion - aber reichlich andere russische Unterstützung

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich - und das ist von erheblicher Bedeutung - ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst - hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat - insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)



Autorisierte Übersetzung von Stefan Thiesen und Michael Morrissey.


Nichttroll 19.09.2014 - 12:17

Korrektur

... ihre Brille einer ... Betrachtungs- und Denkweise abzulegen.


Nichttroll 19.09.2014 - 12:15

Klatsche für den Schreiberling STOLL

@aburg - habe Dank für diesen Link, dessen Inhalt doch dazu verhelfen sollte, solchen Dogmatikern, solchen antirussisch Verhetzten, wie STOLL z. B., dazu zu verhelfen, ihre Brille einer einseitigen, kanalisierten, antirussischen Brille abzulegen.


aburg 17.09.2014 - 18:59

offener Brief

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42680/1.html


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