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Dmitri Rogosin kündigt wegen der Ausweisung seiner Untergebenen Gegenmaßnahmen an (Foto: TV)
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Montag, 04.05.2009

Spionageskandal zerstört NATO-Russland-Beziehungen

Brüssel. Neuer Streit zwischen Russland und der NATO: Zwei russische Diplomaten wurden aus Brüssel ausgewiesen, weil sie gegen die NATO spioniert haben sollen. Moskau fühlt sich provoziert und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Der Kreml ist wegen der geplanten NATO-Manöver in Georgien ohnehin gereizt – Medwedew bezeichnete die Militärübungen als „Provokation“ – nun gießt die NATO neues Öl ins Feuer. Zwei Diplomaten, die der ständigen Vertretung Russlands bei der NATO angehören, wurden wegen angeblicher Spionagetätigkeit ausgewiesen.

Beispiellose Abschiebung von Diplomaten


Es ist das erste Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Moskau und der westlichen Militärallianz, dass die NATO russische Diplomaten vor die Tür setzt. Bei den beiden Ausgewiesenen handelt es sich um den 63jährigen Leiter der politischen Sektion in der russischen NATO-Vertretung, Viktor Kotschukow, und den 24jährigen Attaché Wassili Tschischow.

Pikant an der Ausweisung des jungen Tschischow: Er ist der Sohn von Russlands EU-Vertreter Wladimir Tschischow. Damit tangiert der Skandal einen der höchsten russischen Diplomaten in Brüssel.

Bei Russland-Aktuell
• Medwedew: Nato-Manöver in Georgien Provokation (30.04.2009)
• Russland hilft Abchasen und Osseten beim Grenzschutz (30.04.2009)
• NATO-Manöver in Georgien: Russland setzt auf Dialog (24.04.2009)
• Para Bellum: Medwedew will Militär massiv modernisieren (17.03.2009)
• Russischer Minister in Kabul: Waffen nach Afghanistan? (16.03.2009)

Spionageskandal in Estland als Auslöser


Die Abschiebung soll im Zusammenhang mit einem Spionageskandal in Estland stehen. Dort war im Herbst 2008 Hermann Simm, ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, festgenommen worden. Ihm wird Spionage für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR vorgeworfen.

Simm soll 1995 vom SWR angeworben worden sein. Zwischen 2001 und 2006 leitete der Beamte die Abteilung für den Schutz von Staatsgeheimnissen beim estnischen Verteidigungsministerium. Insgesamt hat Simm nach Angaben der Staatsanwaltschaft über 3.000 geheime Dokumente des NATO-Mitgliedsstaates an den russischen Geheimdienst übergeben.

In welcher Beziehung Simm mit den beiden russischen Diplomaten gestanden haben soll, ist allerdings völlig unklar; zumal der erst 24jährige Tschischow zu Beginn der estnischen Spionageaffäre gerade einmal zehn Jahre alt war.

Russland fühlt sich provoziert


Die Erregung bei der Moskauer Führung ist dementsprechend groß. Das russische Außenministerium nennt den Schritt „eine grobe Provokation“ und Russlands NATO-Vertreter Dmitri Rogosin erklärte dazu: „Der Sicherheitsdienst der NATO hat damit absolute Inkompetenz bewiesen und gehandelt wie ein schlechter Ermittler, der einen Unschuldigen fängt und ihn zum Killer erklärt“.

Rogosin kündigte bereits Vergeltungsmaßnahmen an. „Eine Antwort darauf erfolgt auf jeden Fall und sie wird die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Allianz berühren“, sagte er. Immerhin versprach Rogosin eine „ausgewogene Reaktion“.

Neue Eiszeit zwischen Brüssel und Moskau


Genauere Details wollte der russische NATO-Vertreter nicht mitteilen, er verwies allerdings darauf, dass es in Moskau sowohl ein Infozentrum der NATO, als auch eine Mission über Fragen der militärischen Zusammenarbeit gebe.

Gut möglich, dass eines der beiden NATO-Zentren sich demnächst ebenfalls von einigen Mitarbeitern trennen muss, die als „Spione“ überführt werden. Klar ist bereits jetzt, dass das nach dem Kaukasus-Krieg im vergangenen Sommer mühsam gekittete Verhältnis zwischen Russland und der NATO weitere Risse bekommen hat. Es droht sogar ein endgültiger Bruch der Beziehungen.



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