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| Georgiens Präsident Michail Saakaschwili will mit allen Mitteln an der macht bleiben. Foto: TV | |
Donnerstag, 01.11.2007
Tiflis: Steht Georgien vor einer neuen Revolution?
Tiflis. Am 2. November soll in der georgischen Hauptstadt eine zeitlich unbegrenzte Großdemonstration der Opposition beginnen. Die Regierung Saakaschwili versucht mit allen Mitteln, die Kundgebung zu verhindern.
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Das Datum für die Protestaktion ist keineswegs zufällig gewählt – genau vor vier Jahren begann am 2. November die „Rosenrevolution“, die zur Abdankung des damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse und zur „Inthronisierung“ seines Nachfolgers Michail Saakaschwili führte.
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Rigide Maßnahmen gegen potentielle Demonstranten
Nun steht genau er am Pranger – viele seiner ehemaligen Mitstreiter sind heute Führer der Opposition. Und die fordert schlicht und einfach die Anberaumung von außerplanmäßigen Parlamentswahlen. Genau das will Saakaschwili jedoch verhindern.
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Dafür sind der georgischen Regierung alle Mittel recht. So sperrt die Polizei alle Anfahrtswege in die Hauptstadt. In den Regionen werden keine Karten für Züge und Überlandbusse nach Tiflis verkauft – angeblich weil sie alle ausverkauft sind, aber das mag nach Ende der Sommersaison keiner so recht glauben.
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Den Fahrern von Überlandbussen werden die Fahrzeugpapiere abgenommen, wodurch sie gezwungen sind, an Ort und Stelle zu bleiben. Studenten droht die Staatsmacht mit der Exmatrikulation, Professoren müssen um ihre Entlassung aus den Hochschulen fürchten.
Internationale Kundgebungen geplant
Nach Angaben von Sprechern der Opposition sind jedoch bereits zur Stunde Autokolonnen unterwegs zum „Marsch auf Tiflis“. Das Motto der groß angelegten Protestaktion lautet: „Ich habe keine Angst!“ Die Losung scheint angesichts von Tausenden in der Hauptstadt zusammengezogenen Polizisten und Soldaten mehr als angebracht zu sein.
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Die Opposition rechnet mit um die 100.000 Teilnehmern. Die Aktion soll sich solange hinziehen, bis die Regierung der Forderung nach Neuwahlen nachgibt. Geplant sind auch Kundgebungen im Ausland, etwa in Straßburg, Athen, Berlin und Toronto, wo die georgische Diaspora zur Teilnahme aufgerufen ist.
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Okruaschwili zur Ausreise gezwungen
Eine der stärksten Figuren im georgischen Machtkampf, Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, musste laut seiner Rechtsanwältin in der Nacht auf Donnerstag auf Druck der Staatsmacht ins Ausland reisen. Er hatte angekündigt, bei dem Meeting vor dem georgischen Parlament aufzutreten.
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Anwältin Eka Beselia, die zugleich der Oppositionspartei „Bewegung für ein einiges Georgien“ angehört, teilte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit, Mitarbeiter des Justizministeriums hätten Okruaschwili einen Pass mit französischem Visum ausgehändigt und ihn gezwungen, ein Flugzeug nach München zu besteigen.
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(sb/.rufo/St. Petersburg)
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