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Das ukrainische Parlament, die Rada, stimmte für Neuwahlen. Sowohl Präsident als auch Parlament sollen neu bestimmt werden (Foto: TV)
Das ukrainische Parlament, die Rada, stimmte für Neuwahlen. Sowohl Präsident als auch Parlament sollen neu bestimmt werden (Foto: TV)
Montag, 30.04.2007

Ukraine: Präsident und Parlament werden neu gewählt

Kiew. In der Ukraine soll es vorgezogene Neuwahlen geben. Nach einem Beschluss der Rada soll nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident im Spätherbst neu gewählt werden. Dazu muss die Verfassung geändert werden.

„Es ist notwendig, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig durchzuführen“, heißt es in dem Beschluss. Demnach wird der Urnengang voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember stattfinden. 234 der 254 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Vorziehung der Wahlen.

Erst Verfassungsänderungen, dann Wahlen


Bis zum 15. Juni soll eine parlamentarische Kommission die dazu notwendigen Verfassungsänderungen in der Rada vorstellen. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten Alexander Moros können die Verfassungsänderungen allerdings frühestens Anfang September in Kraft treten. Danach sollen innerhalb von 90 Tagen die Wahlen stattfinden.

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Die Initiative für Neuwahlen ging ursprünglich von Präsident Viktor Juschtschenko. Der hatte per Dekret das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Mitte Mai ausgerufen. Doch bislang hatte sich die Rada geweigert, dieser Forderung nachzukommen. Juschtschenkos schärfster Rivale, Viktor Janukowitsch, hatte das Präsidentendekret für rechtswidrig erklärt, mehrere Rada-Abgeordnete riefen das Verfassungsgericht an.

Nun kommt das Parlament dem Präsidenten scheinbar entgegen, auch wenn die Wahlen deutlich später stattfinden, als von Juschtschenko gefordert. Zudem beinhaltet der Beschluss der Rada für den ukrainischen Präsidenten einen weiteren unangenehmen Punkt. Er selbst muss sich im Herbst ebenfalls dem Wählervotum stellen.

Niedrige Popularität für Juschtschenko


Dies ist angesichts der derzeit niedrigen Popularität Juschtschenkos ein großes Risiko für den Amtsinhaber. Gerade einmal 13 Prozent der Stimmberechtigten würden ihn einer Umfrage des Zentrums für soziale und politische Untersuchungen „Sozis“ zufolge am nächsten Sonntag zum Präsidenten wählen. Damit ist sein Rating deutlich niedriger als das von Premier Viktor Janukowitsch (34%) oder von Julia Timoschenko (18%).

Auch bei den Parlamentswahlen sehen die Chancen für die propräsidiale Partei „Unsere Ukraine“ alles andere als rosig aus. Neun Prozent werden ihr vorausgesagt, die Regierungs-„Partei der Regionen“ hingegen könnte mit 37 Prozent erneut die stärkste Kraft im Parlament stellen, in dem laut Umfrage außerdem der Timoschenko-Block BJUT (21%), die Kommunisten und die Partei der nationalen Selbstverteidigung (je 4%) sowie die Sozialisten (3%) sitzen würden.

„Unsere Ukraine“ will keine Präsidentenwahlen


„Unsere Ukraine“ reagierte daher bereits mit Kritik auf den Parlamentsbeschluss. Dieser habe keine juristische Gültigkeit, erklärte der Vorsitzende der Partei Wjatscheslaw Kirilenko. Gültig sei einzig der Präsidentenerlass und der sehe lediglich vorgezogene Parlamentswahlen vor, „während der vom Volk gewählte Präsident Garant dafür ist, dass der Wahlprozess transparent und demokratisch abläuft“, sagte Kirilenko.

Die Kritik der Präsidentenfraktion macht deutlich, dass die Entscheidung des Parlaments kein Kompromiss zwischen den politischen Kräften war, um die Situation in der Ukraine zu entspannen. Juschtschenkos Antwort auf das „Angebot“ der Rada steht allerdings noch aus. Eine Ablehnung dürfte die Konfrontationslinien in Kiew noch einmal verschärfen. Aber auch mit der Annahme würde Juschtschenko vabanque spielen.

(ab/.rufo/Moskau)


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