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Donnerstag, 26.04.2007
Ukraine: Juschtschenko verschiebt Wahlen um einen Monat
Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will die umstrittenen Neuwahlen des Parlaments nun am 24. Juni und nicht wie ursprünglich geplant am 27. Mai abhalten lassen. Doch seine Gegner sind auch damit nicht einverstanden.
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Juschtschenko erklärte in einer Fernsehansprache, dass er einen entsprechenden Erlass herausgegeben habe. Er begründete die Verschiebung mit der nicht gegebenen Arbeitsfähigkeit der Zentralen Wahlkiommission und einem Gerichtsurteil, dass den Wahltermin Ende Mai verboten hatte.
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Bei der Verschiebung handelt es sich um eine einseitige Entscheidung des Präsidenten und nicht um einen Kompromiss mit der Parlamentsmehrheit und der Regierung.
Sprecher der Partei der Regionen vopn Regierungs-Chef Viktor Janukowitsch erklärten, Wahlen am 24. Juni seien nicht real. Zunächst müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichtes abgewartet werden, das gegenwärtig die von Viktor Juschtschenko verfügtre auflösung des Parlaments auf ihre Verfassungstreue überprüft.
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Auch Parlamentsvorsitzender Alexander Moros äußerte sich skeptisch über Juschtschenkos Vorstoß: Zunächst müsse geprüft werden, ob auch dieser neue Ukas des Staatsoberhauptes legitim ist.
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Unabhängig von dem ausstehenden Verfassungsgerichtsentscheid hatte sich die Durchführung von Wahlen am 27. Mai bereits faktisch als unmöglich erwiesen, da die Regierung sich weigerte, dafür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Juschetschenko hatte diese Weigerung als „nahe an einem Straftatbestand“ bezeichnet.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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