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| Putin will kein Geld aus Amerika (Foto: Archiv) | |
Dienstag, 08.11.2005
USA finanzieren politische Parteien in Russland
Moskau. Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat vier Millionen US-Dollar für „Programme zur Entwicklung politischer Parteien“ in Russland bewilligt. Der russische Präsident Putin verurteilte die Entscheidung.
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Mit dem Geld sollen in Russland unabhängige Medien, die Demokratisierung des Staatssystems und Programme zum Schutz der Menschenrechte unterstützt werden.
Die Finanzmittel stammen dabei aus dem „Demokratie-Fond“. Erst am Freitag hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Bereitstellung von insgesamt 95 Millionen Dollar im Rahmen dieses Fonds vorsieht. Die Dollar-Millionen sollen neben Russland auch nach Syrien, Venezuela, Nordkorea und in den Iran fließen.
Putin hält was auf sich
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Der russische Präsident Wladimir Putin lehnte die Finanzierung politischer Aktivitäten in Russland durch ausländische Geldgeber kategorisch ab. Keine Regierung, die etwas auf sich halte, würde so etwas in ihrem Land zulassen, hatte Putin bereits im Sommer dieses Jahres derartige Pläne zurückgewiesen.
Eine wirkliche Gefahr droht der russischen Regierung durch die vier Millionen US-Dollar wohl sowieso nicht. Allein die Wahlkampfkosten für einen Sitz in der Staatsduma belaufen sich nach Expertenschätzungen auf 300.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar. Zudem darf das amerikanische Geld nicht offiziell und direkt im Wahlkampf eingesetzt werden: Die russische Gesetzgebung verbiete die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland, erinnerte der Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow.
Kontraproduktiv
Dem Kreml nahestehende Politologen schüren schon lange Gerüchte, wonach das Geld ausländischer Fonds und Organisationen der Vorbereitung einer „orangenen Revolution“ in Russland diene. Ein hochrangiger Anhänger der russischen Demokratiebewegung sagte deshalb in einem Interview mit der „Iswestija“, dass die finanzielle Unterstützung von seiten der USA zur Förderung der Demokratisierung in Russland sich negativ auf den Erfolg der Opposition bei den kommenden Wahlen auswirken könnte.
(jm/rufo)
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