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| Unerschöpfliche Quelle für private Bereicherung - die russischen Autofahrer (Foto: Archiv/.rufo) | |
Montag, 26.07.2010
Bombengeschäft: GAI lässt Bussgelder privat kassieren
Moskau. Medwedews Modernisierung und Kampf gegen Korruption kommt der Privatfirma Euroset zu Gute. Sie soll in Zukunft Bußgelder kassieren - bequem für Verkehrssünder, effektiv für die Staatskasse. Es geht dabei um über 20 Mrd Rubel.
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Wobei die Privatisierung der Bußgelderabwicklung nichts Neues ist: gegenwärtig werden über 10 Milliarden Euro jährlich von Verkehrspolizisten in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Das könnte langfristig durch die modernisierte Form der Privatisierung anders werden.
Gegen Vorlage des offiziellen Strafzettels können in den zahlreichen Filialen des Mobil-Telefon-Serviceunternehmens Euroset (Evroset) in Moskau und dem Moskauer Gebiet Bußgelder bezahlt werden. Euroset behält dabei 3%, aber nicht mehr als 30 Rubel pro Operation.
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Euroset rechnet nach eigenen Angaben damit, etwa 20% des "Marktes" erobern zu können - der im Jahre 2009 immerhin 23,5 Milliarden Rubel umfasste. Nach Angaben der russischen Verkehrspolizei machen diese 23,5 Mrd Rubel aber nur etwa 56 Prozent der offiziell ausgeschriebenen Bußgelder aus.
44 Prozent aller Strafzettel werden demnach gar nicht bezahlt. Evroset will den Anteil der ignorierten Bußgelder durch das "Outsourcing" erheblich senken.
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Eine wesentliche Rolle soll dabei künftig spielen, dass Bußgelder, die in einer Provinz ausgestellt wurden, in einer beliebigen anderen in einer der zahlreichen Evroset-Filalen bezahlt werden können.
Die Firma Euroset (Evroset) hatte bereits in Sibirien und dem südrussischen Krasnodar mit Erfolg entsprechende Pilotprojekte durchgeführt.
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Das Outsourcing der Bußgeldzahlung schafft dadurch eine der Voraussetzungen dafür, dass zum Beispiel die Verhängung von Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen automatisiert werden kann.
Gegenwärtig werden russische Verkehrssünder in der Regel direkt vor Ort von der Verkehrspolizeistreife zur Kasse gebeten - oft auch ohne umständliches Protokoll und Strafzettel.
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Auf die offiziell ausgestellten Strafzettel in Höhe von über 40 Milliarden Rubel (umgerechnet über 1 Milliarde Euro) jährlich kommt schätzungsweise die zehnfache Summe, die bisher von GAI-Posten schwarz kassiert wird.
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Der Gesamtumfang des "Bußgeld-Marktes" dürfte also nach vorsichtiger Schätzung der Russland-Aktuell-Redaktion bei über 10 Milliarden Euro jährlich liegen.
Angesichts dieser Zahlen machen sich die 3% Bearbeitungsgebühr, die Evroset einbehält, geradezu bescheiden aus.
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