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Zentralbankchef Sergej Ignatjew sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt (Foto: Archiv)
Zentralbankchef Sergej Ignatjew sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt (Foto: Archiv)
Donnerstag, 22.02.2007

Korruption: Russlands Zentralbank unter Beschuss

Moskau. Russlands mächtigstes Geldinstitut, die Zentralbank, gerät ins Wanken. Immer neue Vorwürfe werden laut. Sie reichen von Intransparenz und Inkompetenz hin zu Korruption und Mord. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Zentralbank ist nicht nur für die Währungs- und Kreditpolitik, Inflation und Stabilität des Rubels verantwortlich. Sie ist auch gleichzeitig oberstes Kontrollorgan aller anderen Banken. Unter diesen Umständen kritisierte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Buksmann, dass mehr als 1.500 Zentralbankbeamte gleichzeitig Aktionäre anderer Privat- und Staatsbanken seien. Dass dies einen Interessenkonflikt hervorrufe, davon sind die Ermittlungsbehörden überzeugt

Voraussetzungen für Korruption gegeben


Die „Voraussetzungen für Korruptionserscheinungen“ seien gegeben, erklärte Buksmann bereits. Er kritisierte, dass die Richtlinien der Zentralbank zuviel Ermessungsspielraum bei der Auslegung zulasse. Er berichtete vor dem Parlament, dass Mitarbeiter der Zentralbank mehrfach offensichtliche Verstöße der Banken gegen eigene Anordnungen durchgehen ließen.

Diese Anschuldigungen hatte zuvor bereits der Ex-Bankier Alexej Frenkel erhoben. Er behauptete, dass in der Zentralbank ein ausgefeiltes Korruptionssystem herrsche. Die Führung der Zentralbank habe die Möglichkeit, willkürlich über das Schicksal anderer Banken zu entscheiden. Damit erpresse sie die gesamte Bankenwelt, hatte Frenkel geschrieben.

Mordverdächtiger Bankier als Sündenbock?


Der ehemalige Bankier sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Vize-Zentralbankchef Andrej Koslow in Auftrag gegeben zu haben. Seine Anschuldigungen weist die Führung der Zentralbank zurück. Doch scheinen sich nun immer mehr Vorwürfe Frenkels zu bestätigen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Zentralbank bezeugt dies.

Bei Russland-Aktuell
• Korruption wird zur Bedrohung für Russland (21.02.2007)
• Bankier Frenkel schießt erneut gegen Zentralbank (07.02.2007)
• Zentralbank wird nach Frenkels Vorwürfen offener (29.01.2007)
• Zentralbank druckt sich neues Geld für Aktienkauf (25.01.2007)
• Koslow-Mord: Verdächtiger Bankier greift Zentralbank an (19.01.2007)
Und so entbrennt in Russland ein immer heftigerer Disput darüber, ob der angeklagte Frenkel tatsächlich den Mord an Koslow in Auftrag gegeben hat. Zwar war der Konflikt zwischen Frenkel und Koslow bekannt – der Vize-Zentralbankchef schloss mehrere Banken Frenkels wegen angeblicher „Geldwäsche“. Doch Frenkel streitet den Mord ebenso wie die Geldwäsche ab. Die Schließung seiner Banken sei vielmehr gerade ein Zeichen für die Korruption in der Zentralbank, behauptete er.

Während einige Medien in den öffentlichkeitswirksamen Anschuldigungen Frenkels ein Ablenkungsmanöver vermuten, diskutieren andere Zeitungen bereits darüber, ob nicht möglicherweise andere Gruppen (u.a. werden Mitarbeiter der Zentralbank verdächtigt) hinter der Ermordung Koslows stehen und der für die Zentralbank unangenehme Bankier Frenkel lediglich zum Sündenbock gemacht werde.

Zentralbank braucht Reformen


Dem Renomee der Zentralbank ist die Diskussion alles andere als zuträglich. Zentralbankchef Sergej Ignatjew musste zudem nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bereits den Rückzug seines Geldinstituts aus dem „Nationalen Depotzentrum“ (NDZ) zustimmen. Die Staatsanwaltschaft hatte bemängelt, dass das für die Verwahrung von Aktien zuständige NDZ in keiner Weise mit der Arbeit der Zentralbank verbunden ist und eine Beteiligung der Zentralbank an dem Unternehmen daher ungesetzlich sei.

Das faktische Eingeständnis der illegalen Handlung bringt die Führung der Zentralbank noch weiter ins Wanken. Die nächste Zeit wird zeigen, ob sie dem Beschuss zum Opfer fällt und ausgewechselt wird. Deutlich ist aber bereits jetzt, dass das gesamte System der Bankenüberwachung reformbedürftig ist. Dazu gehört auch eine effektivere Kontrolle der Zentralbank selbst.

(ab/.rufo)


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