Ein neuer europäisch-amerikanisch-russischer Sicherheitspakt? Schön wäre es ... (Foto: Archiv)
Freitag, 06.02.2009
Münchener Sicherheitskonferenz an der Schwelle zur Krise
Gisbert Mrozek, Moskau/München. Als sein Handy klingelte, unterbrach der EU-Vertreter abrupt das Gespräch mit dem russischen Präsidenten über die Gaskrise. Er müsse mal kurz mit US-Präsident Bush telefonieren, sagte Tschechiens Premier Topolanek.
So geschehen im Januar zum Höhepunkt der Gastransit-Krise. Viel krasser lässt sich die Missachtung der Gesprächspartner im Kreml kaum ausdrücken. Das Schlimmste an dieser Situation ist aber noch nicht einmal dieses - oder das hörbare Hackenknallen des Premierministers aus dem kleinen Land in Mitteleuropa.
Das Schlimmste an diesem Verhalten ist, dass es dumm ist, von tiefstem Unverständnis der Situation zeugt - aber in Europa immer noch weit verbreitet ist. Erhebliche Teile der europäischen Elite haben noch nicht verstanden, dass sie es nicht mehr mit dem gedemütigten Russland der neunziger Jahre zu tun haben.
Sicherheitskonferenz in München markiert eine Übergangszeit
Die Sicherheitskonferenz, die heute in München von Bundesaussenminister Frank Walter Steinmeier eröffnet wird, ist in gewisser Weise ein interessanter Meilenstein.
Sie findet in einer Situation statt, wo die USA und Obama noch nach ihrer Linie suchen, sie jedenfalls noch nicht formuliert haben, während Russland dabei ist, relativ zügig die eigenen Kräfte und sein Bündnislager zu konsolidieren, statt immer weiter auf die Kooperation mit dem Westen zu warten.
Das muss nicht einmal in einer neuen programmatischen Münchener Rede von Putin oder Medwedew verkündet werden; die jüngsten Ereignisse sprechen auch so für sich:
Russland und Weissrussland bauen eine gemeinsame Luftabwehr auf; Russland und die Mittelasiaten schaffen sich eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe, die auch zur Stabilisierung der mittelasiatischen Despotien gut ist; Kirgisien schliesst den amerikanischen Militärstützpunkt ... Die Tendenz ist zumindest deutlich, dass sich aus dem postsowjetischen Chaos eine neue Ordnung herausbildet.
Eigentlich müsste man sich darüber in den USA und in Europa freuen, denn es handelt sich ja nicht um aggressive Aktionen.
Besonders in den langen und tiefen Wirren, die dank der globalen Finanzkrise noch vor uns liegen, kann es eigentlich nur gut sein, wenn es Stabilisatoren der vorhandenen Ordnung in einem großen Teil der Welt gibt.
In Zeiten der Wirren sind Stabilisatoren besonders wichtig
Das könnte ein Ansatz dafür sein, die Berliner Initiative Medwedews aufzugreifen, der ja dort gleich nach seinem Amtsantritt den Aufbau von gemeinsamen amerikanisch-europäisch-russischen Sicherheitsstrukturen vorgeschlagen hat, die neben der NATO und der OSZE entstehen könnten.
Abrüstung tut natürlich not, besonders atomare. Aber sie ist nicht ausreichend. Auch 1000 Atomsprengköpfe reichen zur Vernichtung der Welt. Obamas neue Abrüstungsinitiative ist gut, zusammen mit Medwedews Berliner Initiative noch besser.
Schön wär es, aber werden wird es wohl nichts.
Stattdessen stehen wir wohl am Anfang einer sehr lange andauernden Zeit der Krise und der Wirren, die sich wohl kaum auf den Finanzbereich beschränken werden (obwohl es schön wäre, wenn sie es täten).
Die Weltwirtschaftskrise von 1929 führte zu einem so tiefen Einbruch der Aktienkurse, dass die Börsenindexe erst nach dem Weltkrieg 25 Jahre später den Vorkrisenstand erreichten.
Es gibt die begründete Ansicht, dass die gegenwärtige Finanzkrise noch tiefer sein wird, als die von 1929.
Umso wichtiger wäre es, wenn sich auch die Münchener Sicherheitskonferenz jetzt daran machte, neue Strukturen und Kooperationsformen zu diskutieren,
die den schlimmsten sicherheitspolitischen Folgen vorbeugen könnten. Dem aber steht leider westliche Überheblichkeit genauso im Wege, wie östliche Bockigkeit.
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