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Mittwoch, 27.02.2008
Miliz mit unlauteren Mitteln gegen den Rassismus
Moskau. Milizionäre der russischen Hauptstadt zwingen junge Männer, Fingerabdrücke abzugeben und sich fotografieren zu lassen. Damit soll gegen Fremdenhass angekämpft werden, wird aber gegen das Gesetz verstoßen.
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Einige Milizeinheiten reagierten auf Putins unlängst geäußertes Versprechen, „konsequent und ständig“ gegen den Fremdenhass anzugehen, offensichtlich sehr geradlinig. So wurden am Dienstag an der Metrostation „Arbatskaja“ junge Männer aus der Menge gefischt und auf die Wache „eingeladen“, wo sie ihre Fingerabdrücke abliefern, sich fotografieren lassen und einen „Erklärung“ abgeben mussten, die auf Band aufgenommen wurde.
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Die Erklärung lautete in etwa so: „Ich gehöre keinen informellen Gruppierungen an, habe ein neutrales Verhältnis zu Menschen aus dem Kaukasus und habe niemals jemanden von ihnen geschlagen.“ Die ganze Aktion wurde von den Milizionären als „Prophylaxe“ bezeichnet.
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Die Milizleitung der Hauptstadt verneint, irgendwelche Anordnungen zu solchen Kontrollen gegeben zu haben, und bezeichnet die Vorfälle als „überzogenen Diensteifer“. In niederen Dienststellen wird auf ein anlaufendes Programm zur Vorbeugung von rassistisch motivierten Straftaten unter Jugendlichen verwiesen, das aber keine rigiden Überprüfungen, sondern Aufklärungsarbeit vorsieht.
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Rechtsschützer sprechen von groben Verletzungen des Gesetzes und der Menschenrechte. Das „Gesetz über die Miliz“ lässt in Paragraph 15, Absatz 11 ausdrücklich die Abnahme von Fingerabdrücken und das Fotografieren nur dann zu, wenn ein zwingender Tatverdacht besteht oder eine Person anders nicht identifiziert werden kann.
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