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Donnerstag, 17.04.2008
Presse-Kontakte der Duma-Abgeordneten eingeschränkt
Moskau. Auch in den Gebäuden des russischen Parlaments, der Duma, gelten jetzt striktere Regeln für Pressevertreter: Sie dürfen sich nicht mehr wie bisher frei durch die Gebäude bewegen.
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Der Führer der rechtspopulistischen Duma-Fraktion LDPR XX Schirinowski kritisierte die Einschränkung des freien Pressezugangs. „Wir brauchen keine hastigen Entscheidungen und Aufseher für den Pressedienst der Staats-Duma“, so Schirinowski gegenüber russischen Medien. Nach der neuen Regelung sei zu befürchten, dass ausschließlich Vertreter der Kreml-Partei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland) die Interviews geben werden.
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Opposition aus Öffentlichkeit verdrängt
Der selbst rhetorisch talentierte Schirinowski kritisierte zudem die Praxis der Kreml nahen Partei, ihre eigenen Redner die Gesetzesinitiativen und -entwürfe anderer Parteien im Parlament vortragen zu lassen. So entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, alle guten Inititativen kämen von der Putin-Partei „Einiges Russland“.
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Nach Einschätzung des stellvertretenden Direktors des Moskauer „Zentrums für politische Kommunikation“ (Zentr polittechnologi) Alexej Makarkin befürchten die kleineren Oppositionsparteien, durch eine Reglementierung der Pressekontakte vollkommen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden.
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Neue Technik statt persönlicher Kontakt
Zuvor war bereits der freie Zugang der Pressevertreter zu den Regierungsgebäuden am Krasnopresnenskaja Ufer eingeschränkt worden. Ab dem 07. April informiert der Pressedienst der Regierung die russischen und ausländischen Journalisten mit E-Mail- oder Fax-Informationen zu den wichtigsten Beschlüssen. Außerdem ist entsprechende Information auf der Website der russischen Regierung zu finden.
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Der Pressedienst begründete das mit den modernen technischen Möglichkeiten, die eine persönliche Anwesenheit der Pressevertreter unnötig machten.
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