Abgestrafter Kavalier: Sergej Machnatkin muss nach einem frgwürdigen Prozess für 2,5 Jahre ins Straflager (Foto: svobodanews.ru)
Donnerstag, 10.06.2010
31er-Demo: Zweieinhalb Jahre Haft für Zivilcourage
Moskau. Ein 56 Jahre alter Mann aus Twer ist in Moskau zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte sich als Passant am Rande einer Oppositions-Demo für eine von Polizisten grob behandelte Rentnerin eingesetzt.
Das Urteil im Prozess gegen Sergej Machnatkin bedrückt die russische Opposition und Menschenrechtler schwer: Sie sehen darin eine Einschüchterungs-Maßnahme der Obrigkeit, um die Bürger von weiteren ungenehmigten Demonstrationen abzuhalten. Denn erstmals ist in Zusammenhang mit der aktuellen Serie von Oppositions-Demos an jedem 31. Tag eines Monats ein Festgenommener zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
Dabei hatte Machnatkin gar nicht selbst aktiv demonstriert: Am 31. Dezember lief er zufällig über den Triumfalnaja-Platz in Moskau, als dort die Polizei eine Kundgebung zum Schutz des Rechtes auf Versammlungsfreiheit – garantiert durch Paragraf 31 der russischen Verfassung - auflöste.
Angeklagter wurde von Polizisten geschlagen
Dabei wurde er Zeuge, wie ein Milizionär eine ältere Frau zu einem der Busse schleppte, in dem die Festgenommenen saßen. Auf seine vorwurfsvolle Bemerkung hin wurde Machnatkin auch gleich festgenommen. In dem Bus sei er an einen Handlauf gefesselt und von fünf Beamten gewürgt und geschlagen worden, so die Augenzeugin Tatjana Kadijewa von den „Freien Bürgern Russlands“.
Der Anklage zufolge soll aber Machnatkin einem Polizisten in dem Bus die Nase eingeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb in dem Verfahren wegen Gewaltanwendung gegen einen Vollzugsbeamten fünf Jahre Haft.
Entlastungszeugen wurden des Saales verwiesen
Zu dem Prozess waren auch mehrere Zeugen erschienen, die selbst in dem Bus gewesen waren und Machnatkin entlasten wollten. Darunter war auch die 70 Jahre alte Raissa Wawilowa, für die sich der Angeklagte eingesetzt hatte. Sie wurden von der Richterin aber des Saales verwiesen.
Dabei sagte die Richterin, dass kein Bedarf an Aussagen „von interessierter Seite“ bestünde. Gelten ließ sie hingegen die belastenden Aussagen von acht Polizisten. Ihr Urteil lag dann „nach Abwägung aller Umstände“ allerdings unter dem eigentlich vom Gesetz vorgeschriebenen Strafrahmen.
Wie Prozessbeobachter berichteten, hatte der Staatsanwalt dem Angeklagten einen Deal angeboten, doch dieser lehnte ab: Im Gegenzug für ein Geständnis käme er mit einem Jahr auf Bewährung davon.
Machnatkin hatte als einziger der bei der Demonstration Festgenommenen die Neujahrsnacht in einer Polizeizelle zubringen müssen. Dabei schrieb er eine Beschwerde wegen seiner Misshandlung. Am 1. Juni war er unter dem Vorwand, eine Gegenüberstellung mit den ihn misshandelnden Milizionären sei geplant, zur Polizei vorgeladen worden. Stattdessen wurde er verhaftet. Daraufhin war er in einen "trockenen Hungerstreik" getreten.
Russische Menschenrechtler sind entsetzt
Oleg Orlow, der Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, bezeichnete das Urteil als „drakonisch“. der Oppositionspolitiker Boris Nemzow bezeichnete es als Einschüchterungsmaßnahme.
Ludmilla Alexejewa, die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, erklärte, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Machnatkin für unschuldig befunden werde und ihm bei einer Berufung helfen.
Machnatkin hätte auf Unterstützung und juristischen Beistand der Menschenrechtler verzichtet und erklärt, er wolle sich vor Gericht selbst verteidigen, da er keine Schuld habe. „Wir haben die Sache dann nicht mehr mitverfolgt und jetzt mache ich mir deshalb Vorwürfe“, so Alexejewa.
In dem Gerichtsverfahren verfügte er deshalb nur über einen vom Staat gestellten Pflichtverteidiger.
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