Wodka ist eines der Symbole für Russland (Foto: Djatschkow/.rufo)
Montag, 24.07.2006
Alkoholkrise: Regierung sucht Schuldigen und Ausweg
Moskau. Es ist die ewige Frage in Russland: „Wer ist schuld?“. Seit einem Monat leeren sich die Alkoholregale merklich. In vielen Geschäften herrscht bereits bedenkliche Leere. Die Regierung sucht nach einem Schuldigen.
„Ich bitte darum, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um die auf dem Alkoholmarkt entstandene Situation zu beheben und die Gründe für ihr Entstehen sowie die Verantwortlichen zu benennen“, heißt es in der neuesten Anordnung von Premier Michail Fradkow. Gleich sieben Behörden teilen sich die Verantwortlichkeit für das um sich greifende Alkoholdefizit in Russland.
Neben den Ministerien für Landwirtschaft, Finanzen und Wirtschaft bekamen auch das Zertifizierungsamt „Gosstandard“, der Geheimdienst FSB, die Steuerpolizei und die Brandschutzbehörde das Schreiben von Fradkow zugeschickt. Vize-Premier Alexander Schukow wurde damit beauftragt, die Umsetzung der neuen Zertifizierungsnormen für Alkohol endlich durchzusetzen.
Neues Steuererfassungssystem gilt seit Jahresbeginn
Seit Anfang des Jahres müssen Spirituosen-Anbieter ihre Ware mit neuen Akzise-Marken kennzeichnen. Diese sollen die elektronische Erfassung ermöglichen und somit Schwarzbrennern und Steuerhinterziehern das Handwerk legen. Bis zum 1. Juli durften die Händler allerdings noch ihre Restbestände mit den alten Steuermarken verkaufen.
Nun ist damit Schluss, aber das neue automatische Informationssystem EGAIS funktioniert leider immer noch nicht. Während der Regierungsapparat nun das Finanzministerium und die Spirituosen-Hersteller verantwortlich macht, da sie angeblich zu spät mit der Erstellung der Dokumentation der Alkoholproduktion begonnen haben, schimpfen diese auf die auf den FSB, der das System entwickelt hat und die Steuerbehörde, die für den Alkoholumsatz verantwortlich ist.
Geringe Auswahl wird teuer verkauft
Leidtragende sind die russischen Verbraucher. Denen ist dabei völlig gleichgültig, wer die Schuld an dem Dilemma trägt. Für sie ist lediglich offensichtlich, dass das Angebot in der Spirituosenabteilung von Tag zu Tag schrumpft und die verbliebenen Waren deutlich teurer werden. Sogar die von Präsident Putin ins Leben gerufene Bürgerkammer schaltete sich bereits ein und bat die Regierung inständig darum, möglichst schnell etwas gegen das Alkoholdefizit zu unternehmen. Der Verbraucher käme sich angesichts leerer Regale in den Geschäften vor, als wäre er mit einer Zeitmaschine über ein Jahrzehnt zurückversetzt worden, heißt es in einem offenen Brief des Gremiums an Fradkow.
Auch in einigen Restaurants ist die Weinauswahl bereits auf die Frage Rotwein oder Weißwein zusammengeschrumpft. Neben der Reform des Spirituosenmarkts ist daran auch der Konflikt mit Georgien und Moldawien schuld. Russland hatte Ende März kurzerhand ein Importverbot für georgische und moldawische Weine verhängt, da diese angeblich nicht den Qualitätsnormen entsprachen. Bis dahin hatten gerade Traubenerzeugnisse aus diesen beiden Ländern den russischen Markt beherrscht.
Damit andere Importeure diese Lücke füllen können, schlug Wladimir Grusdew von der Kremlpartei „Einiges Russland“ bereits vor, an ausländische Weinhersteller neue Steuermarken zu vergeben, selbst wenn eine vollständige Berechnung ihrer Produktion nach dem EGAIS-System noch nicht möglich sei.
Kommando: „Volle Kraft zurück“?
In die gleiche Richtung geht auch die Forderung der Regierung, die den Beamten vorschreibt, als Notlösung erst einmal „per Hand“ die Daten über den Alkoholumsatz an die Steuerbehörde weiterzugeben. Soll heißen, hat ein Spirituosenladen von seinem Lieferanten einen Beleg darüber, dass dieser bei der Steuerbehörde angemeldet ist, darf er mit dem Alkohol handeln und ihn verbuchen.
Dies soll zumindest zeitweise den Alkohol-Handel erleichtern bis EGAIS reibungslos funktioniert. Doch die Reform, die eigentlich die Erfassung der Alkoholproduktion erleichtern sollte, ist damit faktisch ausgesetzt.
(ab/.rufo)
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