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Der Prozess gegen Michail Chodorkowski wird wohl nicht neu aufgerollt, das Ermittlungskomitee stempelt die Enthüllungen über ein aufgezwungenes Urteil als Spinnerei ab (Foto: Djatschkow/.rufo)
Der Prozess gegen Michail Chodorkowski wird wohl nicht neu aufgerollt, das Ermittlungskomitee stempelt die Enthüllungen über ein aufgezwungenes Urteil als Spinnerei ab (Foto: Djatschkow/.rufo)
Mittwoch, 15.06.2011

Ermittlungskomitee wäscht Chodorkowskis Richter rein

Moskau. In Rekordzeit haben russische Behörden den Skandal um das angeblich „von oben“ diktierte Urteil im zweiten Chodorkowski-Prozess „aufgeklärt“. Die Anschuldigungen seien Spinnerei, heißt es nach der Zeugenbefragung.

Zweieinhalb Stunden dauerte die Befragung der ehemaligen Gerichtsassistentin Natalja Wassiljewa. Sie hatte den Stein ins Rollen gebracht, als sie in einem Interview erklärte, das Urteil gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew sei Danilkin aufgezwungen worden, genauer: Das Moskauer Stadtgericht (wo später die Berufungsverhandlung stattfand) habe das Urteil anstelle Danilkins geschrieben.

Wassiljewa als Spinnerin abgestempelt


Obwohl Wassiljewa auch bei der Befragung bei ihrer Version blieb und sogar Dokumente dafür vorlegte, sehen die Behörden die Sache nun als erledigt an: „Aus den Aussagen Wassiljewas folgt, dass das von ihr gegebene Interview nur auf Annahmen und Vermutungen beruht und mit keinerlei objektiven Angaben bekräftigt wird“, erklärte der Sprecher des Ermittlungskomitees Sergej Markin.

Geflissentlich ignoriert das Ermittlungskomitee dabei drei Seiten, die laut Wassiljewa aus dem Original-Urteil Viktor Danilkins stammen. Die Gerichtsassistentin erklärte im Verhör, die Seiten seien zufällig in eine Mappe von Papieren geraten, die ihr zur Unterschrift vorgelegt worden seien.

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• Berufung: Chodorkowski bekommt ein Jahr Straferlass (24.05.2011)
• Enthüllungen sollten Chodorkowski-Richter helfen (17.02.2011)

Milderes Urteil geplant?


Der Text enthält eine Urteilsbegründung, ist aber von Hand durchgestrichen und mit einem handschriftlichen Vermerk „Das endgültige Urteil gegen M.B. Chodorkowski lautet auf zehn Jahre Freiheitsentzug in einer Strafkolonie“ ergänzt worden. Laut Wassiljewa wollte Danilkin ursprünglich dieses Urteil sprechen – sowohl gegen Chodorkowski, als auch gegen Lebedew.

Bei der Urteilsverkündung verlas Danilkin einen härteren Richterspruch: Beide Angeklagten wurden zu 13,5 Jahren verurteilt. Mit der Anrechnung der noch zu verbüßenden Reststrafe hat sich ihre Freiheitsstrafe damit auf insgesamt 14 Jahre (gerechnet seit der Inhaftierung 2003) verlängert.

Befragung rein formal


Wassiljewas Rechtshilfe, Irina Chrunowa vom von der Bürgerrechtsorganisation Agora, beschreibt das Verhör als trocken und formal: „Die Fragen lauteten: Haben Sie persönlich gesehen, wie das Urteil von Richtern des Moskauer Stadtgerichts geschrieben wurden? Haben Sie persönlich gehört, wie Richter Danilkin Ratschläge vom Moskauer Stadtgericht bekommen hat?“, erklärte Chrunowa. Aus der Befragung sei hervorgegangen, dass die Ermittler Wassiljewas Schlussfolgerungen aus den Indizien nicht interessieren.

Eine Anklage wegen Verleumdung droht Wassiljewa wohl nicht. Auch das Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew wird keine Änderungen erfahren, es wurde ja bereits vom Moskauer Stadtgericht bestätigt – wenn auch mit einem Jahr Straferlass.

Die drei Seiten aus dem angeblichen Original-Urteil werden keine Beachtung finden. Es sei unklar, woher sie stammen, betonte Markin. Dabei wäre es wohl nicht allzu schwer, eine handschriftliche Überprüfung des Dokuments durchzuführen – wenn es von Interesse wäre.



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ivanfi 16.06.2011 - 08:33

Haben Sie auch hierüber nachgedacht, Herr Ballin?

Tja, Herr Ballin,

wäre Chodorkowski so sauber, wie dies seine Verteidiger und Sympathisanten behaupten, so hätte er freie Hand, so wäre Russaland (dank der Chodorkowski-Linie) schon längst ein unbedeutender politischer Teil der Welt, dazu eine schier undendlich reiche Einnahmequelle (Ausbeutungsquelle) des Westens, ein bedeutender Faktor um die angestrebte Isolierung und am Ende auch der Beherrschung Chinas geworden.

Ist vielleicht auch Ihnen aufgefallen: Schon jetzt spielt der Westen den Herrgott auf Erden.

Die atomaren Westmächte fühlen sich in nie zuvor geahnter bestialer Weise auf. Und sie wollen MEHR!

Russlands Welt-Politik verliert unter Medwedew gegenüber dem Westen alle bisher gekannten Schärfen und Konturen.

Sind Sie der Meinung, Herr Ballin, dass dies der richtige Weg Russlands in die Zukunft sein sollte?
-----------------
Solange es gilt:
NATO = Täuschen, Lügen, Stehlen, Morden,

bin ich nicht Ihrer Meinung.
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Solange der Westen die Welt immer blutrünstiger zu beherrschen übt, bin ich über ein noch vorhandemen Gegengewicht Russlands und Chinas erfreut.

Mögen Russland und China noch so viel aus innenpolitischen Gründen gescholten werden, sind diese DEFIZITE nur Bagatelle dagegen, was die atomaren Westmächte seit 1999 auf der Welt an bestialischen Kriegen („humanitär“ „zum Schutz der Bevölkerung“, man dröhnt: „Krieg gegen das eigene Volk“ wenn der Westen Destabilisierung und Neokolonialismus anstrebt) und an über 1 Million Toten (Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen) angestellt haben.

Haben Sie auch hierüber nachgedacht, Herr Ballin?

Russland und China haben in dieser Zeit keine einzige Bombe aus Gründen einer weltweiten Interventionssucht abgeworfen.

Dagegen stehen gut Hunderttausend oder mehr Bombeneinsätze der so „liebenswürdigen“, DEMOKRATISCHEN atomaren Westmächte.

Eine solche Demokratie ist nicht meine Demokratie, Herr Ballin.

Eine solche westliche Öffentlichkeit, die diese (rot-grüne) Kriegstreiberei im Westen toleriert, die medialen Verlogenheiten, den systemkonformen Journalismus kritiklos hinnimt, ist nicht besser, gar schädlicher, als die Umstände um das Einzelschicksal Chodorkowsi in Russland.

Mit freundlichen Grüßen.

Ivanfi (Rostock)
16.6.2011
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