Die blutigen Unruhen von Andischan sind Anlass der EU-Sanktionen (Foto: newsru.com)
Mittwoch, 05.10.2005
EU verhängt Sanktionen gegen Usbekistan
Moskau. Die EU hat Sanktionen gegen Usbekistan verhängt, weil Präsident Karimow eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Andischan verhinderte. Dies ist wohl nur der erste Schritt zur Isolierung Usbekistans.
Zunächst verbot die Europäische Union die Ausfuhr von Waffen nach Usbekistan. Außerdem wurde gegen hochrangige Politiker und Beamte des Landes, die die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Andischan zu verantworten haben, ein Einreiseverbot ausgesprochen. Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde ausgesetzt.
Menschenrechtler begrüßen den Schritt
Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) begrüßte den Schritt. „Mit dieser Entscheidung hat die EU ihre Menschenrechtspolitik endlich in die Realität umgesetzt“, sagte Holly Carter, die Leiterin der Abteilung für Europa und Zentralasien bei HRW.
HRW kritisiert, dass Usbekistan seit Langem gegen internationales Recht und Menschenrechte verstoße und auch keinen Respekt für Demokratie bekunde. Damit setze sich das Land auch über die Bedingungen des Partnerschafts- und Kooperationsvertrages mit der EU hinweg.
Hunderte Tote, Tausende Flüchtlinge
Aktueller Grund für die Sanktionen der EU sind die Ereignisse in der ostusbekischen Stadt Andischan, die im Mai diesen Jahres das zentralasiatische Land in Aufruhr versetzten. Bei Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen kamen nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 500 Menschen ums Leben, offiziell waren es 169.
Unter den Toten waren auch viele Zivilisten. Regierungstruppen hatten in die Menge von Demonstranten geschossen. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte hatte zu einer Flüchtlingswelle in das benachbarte Kirgisien geführt.
Kritik des Westens am brutalen Vorgehen
Hunderte Leichen wurden nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gezählt (Foto: newsru.com)
Die USA und Westeuropa hatten eine unabhängige Aufklärung der Ereignisse gefordert. Präsident Islam Karimow (nach usbekischer Schreibweise Islom Karimov) setzte allerdings nur eine offizielle Untersuchungskommission ein. Die kam zu dem Schluss, dass der Aufstand von islamischen Terroristen geführt wurde.
Nach anschließender Kritik der USA am Vorgehen Karimows kündigte der usbekische Präsident das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Nutzung eines Flugplatzes in Usbekistan. Auch die Bundeswehr hat einen strategisch wichtigen Stützpunkt in der südusbekischen Stadt Termez. Er dient als Umschlagplatz für den Truppeneinsatz der Bundeswehr im Nachbarland Afghanistan. Seine Zukunft ist nach der Erklärung der EU ungewiss.
Zieht Russland Nutzen aus der usbekischen Isolation?
Das Waffenembargo hat erst einmal keine unmittelbaren Asuwirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit Usbekistans. Schon bislang bezog das Land seine Waffen aus Russland und China. Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte in einer ersten Reaktion, dass Russland „auch weiterhin die Beziehungen zu diesem partnerschaftlichen Land entwickeln“ wolle.
Allerdings ist die Maßnahme der EU ein Schritt zur Isolierung Usbekistans. Davon könnte vor allem Russland profitieren, weil Islam Karimow nach dem Wegfall einer westlichen Alternative sich allein auf Russland stützen kann. Nach macciavellistischem Kalkül würde der Einfluss Russlands im zentralasiatischen Raum der ehemaligen Sowjetunion somit wieder steigen. Der Preis wäre allerdings die Kooperation mit einem Diktator.
Anzeichen für eine Zusammenarbeit gibt es bereits. So ist im Untersuchungsgefängnis von Iwanowo, etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau, eine Gruppe von Usbeken inhaftiert, die Taschkent der Vorbereitung des Aufstandes im Mai beschuldigt. Russland ist bereit, die Häftlinge an Usbekistan auszuliefern, wo ihnen höchstwahrscheinlich die Todesstrafe droht.
(ab/.rufo)
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