Konstantin Kossatschow droht mit dem Auszug der russischen Parlamentarier aus Straßburg, wenn der Europarat Russland die Stimme entzieht (Foto: biograph.ru)
Montag, 28.09.2009
Europarat berät über Stimmrechtentzug für Russland
Straßburg. Der Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien bestimmt einmal mehr die Agenda im Parlament des Europarats. Diskutiert wird über den Entzug des Stimmrechts für Russland. Moskau droht mit Auszug aus dem Parlament.
Am Montag eröffnet das Parlament seine Herbstsitzung. Bis zum 2. Oktober wollen die Abgeordneten einen ganzen Block von Themen erörtern. Am wichtigsten wird die Wahl eines Generalsekretärs für den Europarat. Bisher stehen zwei Kandidaten – ein Pole und ein Norweger – zur Auswahl, doch die Parlamentarier wollen eine Erweiterung der Kandidatenliste erreichen.
Anerkennung von Abchasien und Südossetien bleibt Streitpunkt
Streitet des Parlament des Europarats in dieser Frage mit dem Ministerrat, so steht bei einem anderen Thema Russland in der Schusslinie: Es geht dabei erneut um den Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland und die anschließende Anerkennung der Souveränität von Abchasen und Südosseten durch Moskau.
Der Europarat hat Russland in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Anerkennung der beiden Kaukasusrepubliken zurückzunehmen. Bislang ist Moskau mit seiner Position auf internationaler Ebene weitgehend isoliert, dem Beispiel Russlands sind nur Nicaragua und Venezuela gefolgt, obwohl ein interner EU-Bericht inzwischen zu der Aussage kommt, dass der Krieg von Georgien begonnen wurde.
„Prozess unumkehrbar“
Ein Umschwenken kommt für Russland nicht in Frage: „Das ist ein unumkehrbarer Prozess“, teilte ein Sprecher der russischen Europarats-Delegation mit.
Diese Haltung könnte nun im Europarat zu Problemen für Moskau führen. Georgien hat eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel initiiert, Russlands Vollmachten einzuschränken. Insgesamt 72 Abgeordnete haben den Antrag unterzeichnet, wobei die Georgier selbst nicht unterzeichnet haben. Dafür haben vor allem Litauer (8), Polen (16) und sogar drei Ukrainer unterschrieben.
Bei den großen Mitgliedsländern findet sich für die Initiative, Russland als Strafe die Stimme im Rat zu entziehen, allerdings nur einer geringe Unterstützung: Kein Franzose, ein Italiener, zwei Briten und drei Deutsche unterstützen den Antrag – alle diese Nationen stellen je 36 Abgeordnete.
Europarat bescheinigt Moskau wohl fehlenden politischen Willen zur Problemlösung
Eine diplomatische Niederlage droht Moskau dennoch. Am 29. September wird in Straßburg über die Fortschritte diskutiert, die im Kaukasus ein Jahr nach Ausbruch des Kriegs erreicht wurden.
Dabei gilt als sicher, dass Moskau „fehlender politischer Wille“ bei der Lösung des Problems attestiert wird. Der Europarat wird seine Forderungen nach Abzug der russischen Truppen aus Abchasien und Südossetien und ungehinderten Zugang von EU-Beobachtern in die Region wiederholen und Bewegungsfreiheit für georgische Bürger in dem Gebiet verlangen.
Stimmentzug Russlands führt zum Exodus der russischen Delegation
So lange diese Erklärung ohne spürbare Konsequenzen bleibt, kann Moskau damit leben. Der Leiter der russischen Delegation, , hofft vor allem darauf, dass Antrag auf Stimmrechtentzug scheitert. Anderenfalls so droht er, „wird die Delegation in vollem Umfang Straßburg verlassen und nicht eher zurückkehren, bis die Entscheidung zurückgenommen wird.“ Russland ist mit einem Jahresbeitrag von 25 Mio. Euro einer der größten Beitragszahler der Organisation.
Nach Ansicht Kossatschows ist diese Diskussion dann bereits ein internes Problem des Europarats und kein Problem mehr zwischen Europarat und Russland. Der Europarat müsse sich entscheiden, ob er sich „von marginalen Kräften in die Ecke treiben lässt“, betonte Kossatschow.
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