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| Georgiens Lobby konnte sich nicht durchsetzen: Russlands Parlamentarier dürfen in Strasbourg weiterhin mit abstimmen (Foto: NTW/newsru) | |
Donnerstag, 01.10.2009
Russland behält Stimmrecht im Europarat-Parlament
Straßburg. Russland behält sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Eine georgische Initiative zum Entzug des Stimmrechts wurde nur von 35 Abgeordneten unterstützt. 88 votierten dagegen.
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Georgien wollte auf diese Weise Russland wegen des letztjährigen Kaukasus-Krieges und die diplomatische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens brandmarken.
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Nach Angaben eines georgischen Abgeordneten fand die Initiative Unterstützung bei den Delegierten aus den baltischen Ländern, Polen, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Aserbaidschan. Briten und Ukrainer stimmten nicht einheitlich für eine Position.
Begründet wurde der Vorstoß mit der Nichterfüllung einer Resolution des Europarat-Parlaments vom letzten Oktober, in dem die Rücknahme der Anerkennung der beiden Mini-Republiken gefordert wurde.
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EU-Untersuchungsbericht kam zur richtigen Zeit
Russlands Parlamentsvorsitzender Boris Gryslow bezeichnete den Abstimmungs-Erfolg für Russland als „Sieg des klaren Verstands und der Fakten über die Verweigerung einiger europäischer Parlamentarier, den Kern des Konflikts vom August 2008 zu verstehen“.
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Laut Gryslow hat auch der am Vortag präsentierte EU-Untersuchungsbericht zum russisch-georgischen Krieg 2008 eine große Rolle bei dem Votum gespielt. Die unabhängigen EU-Experten wiesen dabei Georgien die Schuld am Ausbruch des Krieges zu.
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Russland wurde wegen der unverhältnismäßigen Ausweitung der Kriegshandlungen auf georgisches Gebiet, wegen ethnischer Säuberungen in Südossetien und in der Anerkennungsfrage kritisiert.
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