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Mit "Nanomeetings" aus Spielzeug protestierte die Opposition bisher dort, wo es nicht erlaubt wurde. Am Samstag wollen die Putin-Gegner auf Makro-Demos selbst der Kälte stehen (Foto: vkontakte.ru)
Mit "Nanomeetings" aus Spielzeug protestierte die Opposition bisher dort, wo es nicht erlaubt wurde. Am Samstag wollen die Putin-Gegner auf Makro-Demos selbst der Kälte stehen (Foto: vkontakte.ru)
Freitag, 03.02.2012

Frieren gegen Putin: Die Opposition geht auf die Straße

Moskau. Russland ächzt unter der Kälte, aber davon wollen sich die Kreml-Kritiker nicht aufhalten lassen: Am Samstag wird landesweit für faire Wahlen und gegen Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml protestiert.

Fast überall in Russlands bewohnten Breiten wird es am Samstag um die 20 Grad Frost haben. Doch genau einen Monat vor den Präsidentenwahlen – und genau zwei Monate nach den unter massiven Fälschungsverdacht stehenden Parlamentswahlen – will sich die neue Protestbewegung selbst von eisiger Kälte nicht aufhalten lassen: In 80 Städten sind Demonstrationen „Für Ehrliche Wahlen“ und gegen Putin und seine herrschende Kaste angesetzt.
Bei Russland-Aktuell
• Hintergrund zum Wahlkampf: Wer wird warum im März Präsident?
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Zweckkoalition fast aller Putin-Gegner


Erzliberale und Kommunisten, Ultralinke und slawische Nationalisten, die bislang gegenüber dem Kreml handzahmen Oppositionsparteien wie auch radikal gestimmte Möchtegern-Revolutionäre werden dabei an den meisten Orten gemeinsam demonstrieren. Denn das Motto der Demo lautet beispielsweise in St. Petersburg ganz überparteilich: „Wir haben sie satt. Wir fordern Veränderungen.“

108 Demonstrationen im Überblick
• Yandex zeigt, wo und wann am Samstag demonstriert wird - auch in Deutschland

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Besondere Aufmerksamkeit wird natürlich wieder Moskau gelten, wo die im Internet geborene Protestbewegung bereits im Dezember zwei von mehreren zehntausend Menschen besuchte legale Kundgebungen auf die Beine stellte. Angesichts der Jahreszeit bestanden die Kreml-Kritiker diesmal auf einem Protestmarsch durch die Innenstadt – Bewegung hält warm.

Zwar verweigerte ihnen die Stadtverwaltung, bis vor die Mauern des Kremls zu ziehen, aber immerhin: Es geht in Richtung Kreml auf den Bolotnaja-Platz, wo schon die erste oppositionelle Massendemonstration stattgefunden hatte. Die Veranstalter rechnen auch jetzt wieder mit 50.000 Teilnehmern.

Tauwetter bei sibirischer Kälte


Die ersten Massenaufmärsche haben mitten im tiefsten Winter das erstarrte politische Klima Russlands spürbar aufgetaut. Premier Wladimir Putin und Noch-Präsident Dmitri Medwedew bemerkten schnell, dass der Frust über die politische Bevormundung, die Gleichschaltung der Fernsehsender, die Unterdrückung scharfer Kritik angesichts der Mauscheleien mit den Wahlergebnissen bei eine kritische Schwelle überschritten hat.

Eilig wurden vom Kreml Reforminitiativen beim Wahlrecht und der Parteizulassung gestartet – die allerdings nicht sofort greifen. In den Kreml-hörigen Fernsehsendern kommen plötzlich, wohldosiert zwar, aber immerhin, bislang geächtete scharfe Kritiker der Staatsmacht zu Wort. Wladislaw Surkow, als Vizechef der Kreml-Verwaltung bis dato der Hauptarchitekt von Russlands „gelenkter Demokratie“, wurde mit einem neuen Posten in der Regierung faktisch entmündigt.

Putin verspricht transparente Wahlen - aus eigenem Interesse


Putin versprach, mit einem teuren Kraftakt bis zur Präsidentenwahl die Mehrheit der 90.000 Wahllokale mit Webcams und gläsernen Wahlurnen auszustatten. Selbst Wahlbeobachter der aus den Protesten hervorgegangenen parteilosen „Liga der Wähler“ will er jetzt über seinen Wahlkampfstab nominieren.

Bei Russland-Aktuell
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Zwar ist Putin unangefochtener Wahlfavorit und persönlich weitaus beliebter als sein vom Volksmund als „Partei der Diebe und Gauner“ gebrandmarkter Funktionärs-Verein „Einiges Russland“ - dem nach Meinung der Opposition nur Wahlfälschungen in der Duma eine knappe Mehrheit sicherten.

Umfragen zufolge ist aber dennoch nicht sicher, dass er am 4. März gleich im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von über 50 Prozent bekommen wird. Putin hat bereits verstanden, dass er als neuer Präsident in den Augen des Volkes nur dann legitimiert ist, wenn es diesmal an und hinter den Urnen weitgehend korrekt abgeht.

"Putin weg" und mehr: Was die Demonstranten fordern


Die Protestbewegung will sich aber mit den diesbezüglichen Versprechungen des Kreml-Kandidaten nicht abspeisen lassen - und beharrt weiterhin auf ihren Forderungen: Dazu gehören Neuwahlen zur Duma, die freie Zulassung von unliebsamen Kandidaten zur Präsidentenwahl und die Freilassung politischer Gefangener (dies bezieht sich in erster Linie auf den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski).

Bei Russland-Aktuell
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Mit der anfangs vehement geforderten Absetzung des obersten Wahlleiters Wladimir Tschurow gibt sich die bunte Koalition allerdings nunmehr nicht zufrieden: Sie fordert nichts weniger als einen Rücktritt Putins als Premier und seinen Verzicht auf die erneute Präsidentschaftskandidatur.

Nüchtern denkende Aktivisten glauben hingegen, es wäre für die Zukunft schon viel gewonnen, wenn Putin nach einer Schlappe im ersten Wahlgang erst zwei Wochen später die Stichwahl gewinnen würde.

Putins Truppe hält zeitgleich dagegen


Um der Protestbewegung nicht allein das Feld und das Medienecho zu überlassen, wollen am Samstag Putins Anhänger ebenfalls in Moskau demonstrieren.

Ihre Kundgebung ist allerdings auf nur 15.000 Personen veranschlagt – und im russischen Internet kursieren reichlich Klagen von Staatsbediensteten, dass sie faktisch gezwungen werden, dort hinzugehen. Noch hat sich der Führungsstil der Staatsmacht nicht total geändert.



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