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Die Opposition ist gegen das korrupte herrschende Regime, aber wofür sie steh, ist  noch unklar (Foto: Ballin/.rufo)
Die Opposition ist gegen das korrupte herrschende Regime, aber wofür sie steh, ist noch unklar (Foto: Ballin/.rufo)
Donnerstag, 29.12.2011

Russlands Opposition: Wer sind die neuen Dekabristen?

Moskau. Die Entrüstung über Betrug bei den Wahlen und die Hoffnung auf eine Erneuerung Russlands einigt die Anti-Putin-Demonstranten. Ansonsten gibt es nicht viele Gemeinsamkeiten bei den Führern der Opposition.

Der Mittelstand trägt den Protest: Der typische Demonstrant ist zwischen 18 und 40 Jahre alt und verfügt über einen Uni-Abschluss. Es sind Geschäftsleute, Studenten und Angestellte darunter. Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums bezeichneten sich 46 Prozent der Befragten als Facharbeiter.

An Demonstrationen haben die meisten in der Vergangenheit nicht teilgenommen. Die Mehrheit der Teilnehmer ist sogar bewusst apolitisch, viele sympathisieren mit liberal-demokratischen Werten, allerdings ohne Vorliebe für bestimmte Parteien.

Breites Spektrum, kein einheitliches Programm


Trotzdem ist das Spektrum der Demonstranten groß. Bei der ersten Massendemo am 10. Dezember standen so auf einmal Ultralinke und radikale Nationalisten nebeneinander. Während sie sich sonst oft gegenseitig die Köpfe einschlagen, versuchten sie sich bei der Veranstaltung zu ignorieren. Auch wenn sie der Wunsch nach Veränderungen zeitweise eint, so liegen die Vorstellungen über die künftige Grundordnung der Oppositionsführer doch meilenweit auseinander.

„Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können – die wiederum auch nicht klar sind – und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten“, wirft Premier Wladimir Putin daher seinen Gegnern vor. Zumindest im ersten Punkt hat der Regierungschef Recht.

Die als scharf links eingestuften Nationalbolschewiki unter dem gescheiterten Präsidentenanwärter Eduard Limonow hielten am 10. Dezember sogar eine eigene Demo am Platz der Revolution ab, ohne sich mit den übrigen Demonstranten am Bolotnaja-Platz zu vereinen.

Nationalisten drängen ins Rampenlicht


Auch die Nationalisten können mit den Forderungen nach Neuwahlen und Demokratie wenig anfangen: „Wir Nationalisten haben unsere eigenen Forderungen, wir wollen die Abschaffung der Strafgesetzparagraphen 280 und 282 (nationale und rassistische Hetze)“, erklärte Witja, ein Demonstrant aus der rechten Szene, Russland-Aktuell. Man wolle einen starken Staat und die Beschneidung der Rechte anderer Nationalitäten im Land, machte er deutlich.

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Der Nationalistenführer Wladimir Thor (eigentlich: Wladlen Kralin) entschuldigte sich gar bei seinen Anhängern dafür, dass er bei der Demo am Sacharow-Prospekt (24. Dezember) auf einer Bühne mit dem Ex-Finanzminister Alexej Kudrin auftreten müsse, wofür er von der Menge ebenso Pfiffe erhielt wie Kudrin zuvor. Die Teilnahme der Nationalisten an den Demos dürfte vor allem damit zu tun haben, dass sie so mehr Aufmerksamkeit für sich erhoffen.

Freilich ist auch das liberale Lager seit Jahren gespalten. Im Mikrokosmos der gekränkten Eitelkeiten gelingt es daher seit über einem Jahrzehnt nicht, die Liberalen zu einer Partei zu vereinen, die den Sprung in die Duma schafft.

Gekränkte Eitelkeiten bei den Liberalen


Milliardär Michail Prochorow, der sich zunächst bei der vom Kreml initiierten Wiederbelebung der liberalen Partei „Rechte Sache“ versuchte, scheiterte kläglich an dem Projekt und wurde noch im Wahlkampf von seiner eigenen Partei vor die Tür gesetzt. Nun wagt er als neuer Oppositioneller einen zweiten Anlauf und will sich unter dem Slogan: „Wer, wenn nicht ich“ bei den Präsidentenwahlen Putin stellen.

Die Widersprüche zwischen Boris Nemzow und anderen liberalen Politikern wurden erst unlängst wieder durch die Veröffentlichung illegal abgehörter Telefongespräche deutlich, in denen sich Nemzow recht herablassend über mehrere seiner Bündnisgenossen äußert. Unter anderem soll er dabei Jabloko-Chef Sergej Mitrochin als Idioten und den Mitorganisator der Meetings Ilja Ponomarjow (Gerechtes Russland) als Provokateur bezeichnet haben. Die Echtheit der Audio-Files wird im Nemzow-Lager bestritten.

Nawalny rückt in den Vordergrund


Ob der bekannte Blogger Alexej Nawalny sich zum einheitlichen Anführer der Opposition aufschwingen kann, bleibt abzuwarten. Der Internet-Aktivist hat es mit seinem kompromisslosen Kampf gegen die russische Bürokratie und Korruption zu einiger Popularität gebracht. Er ist aber ob seiner mehrfachen Teilnahmen am nationalistischen „Russki Marsch“ nicht unumstritten.

Eine Partei will Nawalny zwar gründen, doch für die Präsidentenwahlen kommt er ohnehin zu spät. Seine Hoffnung (und Forderung) besteht daher in vorgezogenen Neuwahlen der Duma im nächsten Jahr.



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jich 01.01.2012 - 18:47

Wer sind die neuen Dekabristen?

Hauptsächlich Schaulustige, Neo-Nazis, Büro- und Internethamster, Bonzen und 5.Kolonne. Passend dazu die Analyse der Mobilfunkbetreiber, welche Mobiltelefone bei den Demonstranten am weitesten verbreitet sind:

Apple (49,6%)
Nokia (17,2%)
HTC (6,6%)
Samsung (6,2%)
Sony Ericsson (2,3%)
LG (2,0%)
RIM BlackBerry (1,2%)

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