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| Das Objekt der Begierde: der Kreml ist die Zentrale der Macht in Moskau (Foto: TV) |
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Donnerstag, 19.01.2012
Aktualisiert 25.01.2012 12:32
Wahlkampf Dossier: Wer wird warum im März Präsident?Moskau. Die Präsidentenwahlen versprechen dramatischer zu werden, als die Duma-Wahlen 2011 und die Proteste gegen Wahlbetrug danach. Ein Überblick über Szenario und Kräfteverhältnisse vor den Wahlen. Muss Putin für Legitimität der Wahlen sorgen?
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Legitimität tut not
Putin muss durch einigermassen anständige Wahlen legitimiert sein, wenn er sechs Jahre lang Russland in unruhigen Zeiten lenken will. Zumindest muss er selbst von vornherein dem Verdacht des Wahlbetrugs entgegenwirken.
Es scheint dabei fast sicher zu sein, dass Wladimir Putin der nächste russische Präsident sein wird. Aber fast ebenso wahrscheinlich ist, dass er die absolute Mehrheit nicht schon im ersten Wahlgang erreichen kann, zu stark ist bisher die Unzufriedenheit. Darauf deuten nicht nur die Duma-Wahlen hin.
Inzwischen gibt es dazu verschiedene, auch widersprüchliche aktuelle Meinungsumfragen.
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Meinungsumfragen zur Präsidentenwahl
Laut WZIOM käme Putin auf 52%, würde also im ersten Wahlgang siegen; im gleichen Zeitraum kommt das Meinungsforschungsinstitut FOM allerdings nur auf 45%; die Geheimdienste rechnen angeblich für Putin in der ersten Runde mit nur 38 Prozent bei 20% für den KP-Kandidaten Sjuganow.
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Stichwahl kann kritisch werden
In einer Stichwahl hat Putin zwar gute Chancen, aber keine Garantie für den Sieg, denn selbst russische Erzliberale sind bereit, im zweiten Wahlgang für KP-Chef Gennadi Sjuganow zu stimmen, nur um Putin den Weg in den Kreml zu versperren. Schliesslich hatte seinerzeit sogar Michail Chodorkowski die KPRF bei den Dumawahlen mit einer Millionenspende gesponsort.
Putin muss darum schon jetzt den Dialog mit der Opposition suchen, auch um notfalls in einer Stichwahl glaubwürdig um die Stimmen gescheiterter Kandidaten werben zu können.
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Sjuganow ist überraschend stark
KP-Chef Gennadi Sjuganow, der erstmals 1996 gegen Boris Jelzin antrat (und vermutlich gesiegt hätte, wenn es keine massiven Fälschungen gegeben hätte), kann sich erstaunlicherweise reale Siegchancen ausrechnen.
In seinem Wahlprogramm verspricht Sjuganow keine Revolution, sondern Reformen, mit denen mehr soziale Gerechtigkeit, Förderung der Landwirtschaft und eine Kombination von staatlicher Lenkung und Privatwirtschaft (eine Art "NEP-2") erreicht werden sollen. (Demnächst mehr dazu an dieser Stelle)
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Michail Prochorow - Oligarch als Stimme der Unzufriedenen?
Der Multimilliardär Michail Prochorow rangiert in offiziellen Meinungsumfragen zwar bei ca 2 Prozent, rechnet sich aber insbesondere nach dem Ausscheiden Grigori Jawlinskis bessere Chancen aus.
Sein Hauptproblem: Oligarchen sind beim Wahlvolk nicht sehr beliebt. Kaum jemand glaubt ihm, dass er sein Vermögen von heute 13 Milliarden Euro mit ehrlicher Arbeit verdient hat.
Prochorow tritt als National-Liberaler an. Sein Wahlprogramm ist ein Konzept für die Umverteilung von Macht und Kapital.
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Andere Aussenseiter
Grigori Jawlinski, seit langem Leuchtfeuer sozialliberaler Politik in Russland, hatte diesmal gar keine Chancen, jemals in die Stichwahl zu kommen. Für ihn galt das Motto "Dabeisein ist alles." Die Zentrale Wahlkommission zwang ihn aber zum Ausscheiden. (Siehe Linkbox)
Sergej Mironow (Gerechtes Russland) könnte Putin zwar theoretisch gefährlich werden, wenn er es in die Stichwahl schaffen würde - was allerdings unwahrscheinlich ist. Sein Manko: er ist seit langem mit Putin persönlich befreundet.
Die Vorstellungen der Partei "Gerechtes Russland", die sich sozialdemokratisch-sozialistisch orientiert, haben viele Berührungspunkte mit der KP. (Auch dazu bald mehr an dieser Stelle)
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Der Hoffnarr
Wladimir Schirinowski könnte bei den Wahlen zwar Sergej Mironow überholen, dürfte aber sicher hinter Gennadi Sjuganow landen.
Schirinowskis Protestwähler werden wohl kaum zum Oligarchen-Playboy Prochorow desertieren. Für den Berufsprovokateur Schirinowski reichen aber auch schon 10 Prozent, um seine Rolle weiterspielen zu können.
Schirinowskis Programm ist morgen früh anders als heute abend - und darum nicht der Rede wert.
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Einen Überblick über die Kandidaten gibt auch der Artikel "Kandidaten-Parade ..."
Vorwurf der Wahlfälschung weitgehend entkräften
Jedenfalls muss Putin um jeden Preis schon im Vorfeld den Vorwurf der Wahlfälschung, der sicher kommen wird, so weit wie möglich entkräften.
Putins Initiative, mit Webcameras in jedem der 95.000 Wahllokale die Wahlen öffentlich kontrollierbar zu machen, ist darum durchaus ernst gemeint. Die Frage ist, wie und ob sie realisiert werden kann.
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Putin will überzeugen
Russland lässt sich jedenfalls nicht vom Kreml aus per Knopfdruck lenken, dafür ist das Land viel zu gross und vielschichtig - und die Menschen viel zu selbstbewusst.
Putin bemüht sich in seinen Wahlkampfauftritten seit Ende 2011 sichtlich, mit Argumenten zu überzeugen. Er nutzt dafür sein Amt als Premierminister. An den Fernsehdiskussionen mit den anderen Kandidaten wird er nicht teilnehmen.
Putin will in einer Serie von Zeitungsartikeln und Grundsatzreden sein Programm schrittweise unters Volk bringen.
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"Die Opposition" ...
"Die Opposition" - eigentlich müsste man sagen "Die ausserparlamentarische Opposition" (die aber mit der deutschen APO kaum vergleichbar ist), denn es gibt ja auch noch die Duma-Opposition - bestimmt zwar teilweise die "veröffentlichte Meinung" in russischen Medien und dem Internet.
Die Teile der Opposition, die sich selbst als "System-Opposition" bezeichnen, weil sie einen Systemwechsel anstreben, dominieren insbesondere auch die Bericherstattung in den Westmedien. Das so entstehende Bild ist aber schief.
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... und der Rest der Menschen
Die Selbstdarstellung "der Opposition" als das einzig wahre Volk trifft offenbar nicht zu, denn ausser Putin-Kritikern und final Staatsverdrossenen gibt es in Russland viele Wähler für Putin - und noch viel mehr für ein starkes und gerechtes Russland, als dessen Anführer sich Putin positioniert.
Bisher keine Krise, keine Wirren
Trotz aller Probleme gibt es in Russland keinen krisenhaften Zusammenbruch der Wirtschaft und der Sozialsysteme, obwohl er von US-Politologen für die Jahre 2010-2012 prognostiziert wurde.
Vielmehr geht es trotz schreiender Ungerechtigkeiten den meisten Menschen Anfang 2012 etwas (oder sogar sehr deutlich) besser, als vor zehn Jahren.
Putin kann also gewinnen, auch wenn die Wahlen korrekt ablaufen. Ein Systemwechsel könnte aber auch unter ihm als Präsident weiter heranreifen.
Und sollte Russland im Chaos versinken, könnte Putin sich gerade dann auch als starker Mann am Ruder halten, solange er die Loyalität von Militär, Polizei und Geheimdiensten hat.
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Es wird also spannend - und wir werden von Russland-Aktuell diesen Überblick über die wichtigsten Artikel zur Wahl fortlaufend aktualisieren. Achten Sie auch auf neue Berichte in den Link-Boxen rechts!
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