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Gouverneur Dmitri Dmitrijenko ist bereits der fünfte nach der Dumawahl vorzeitig entlassene Gouverneur (offizielles Foto)
Gouverneur Dmitri Dmitrijenko ist bereits der fünfte nach der Dumawahl vorzeitig entlassene Gouverneur (offizielles Foto)
Mittwoch, 04.04.2012

Personalkarussell unter Gouverneuren dreht sich weiter

Moskau. Der Gouverneur von Murmansk Dmitri Dmitrijenko ist entlassen worden. Vor der Einführung der Gouverneurswahlen sichert sich der Kreml so in einer weiteren Region per Ernennung einen loyalen Gouverneur.

Offiziell ist Dmitrijenko auf eigenen Wunsch zurückgetreten. Präsident Dmitri Medwedew habe dem Wunsch stattgegeben, heißt es auf der offiziellen Webseite des Präsidenten. Vorläufig wird Dmitrijenkos Stellvertreterin Marina Kowtun die Amtsgeschäfte führen.

Konflikte und Chaos in der Personalpolitik


Dmitrijenko ist seit 2009 im Amt, davor war er stellvertretender Leiter der russischen Fischfangbehörde RosRybolowstwo. Völlig unerwartet kommt der Rücktritt Dmitrijenkos nicht. Der Gouverneur lieferte sich eine Reihe von Konflikten mit der regionalen Elite und größeren Industriegruppen in der Region, zudem galt seine Kaderpolitik aufgrund der vielen Wechsel als chaotisch.

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• Kreml entsorgt Skandal-Gouverneur vor der Wahl (29.02.2012)
• Putin verspricht den Demonstranten mehr Demokratie (06.02.2012)
Russische Medien hatten Dmitrijenko bereits vor den Präsidentenwahlen eine Entlassung prophezeit, schließlich hatte Premier Wladimir Putin Anfang Januar bei einer Regierungssitzung Murmansk in einer Reihe mit Archangelsk und Wolgograd als Region genannt, in der die Bevölkerung die Arbeit der Verwaltung als „sehr sehr schlecht“ einschätzt. In Wolgograd und Archangelsk mussten daraufhin beide Gouverneure noch im Januar ihren Hut nehmen.

Fünf Gouverneure bisher vorzeitig entlassen


Mit Dmitrijenko muss bereits der fünfte Gouverneur nach dem Wahldesaster der Kremlpartei „Einiges Russland“ und den anschließenden Protesten im Dezember vorzeitig seinen Posten räumen. In Murmansk hatte die Partei „Einiges Russland“ mit 32 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse russlandweit eingefahren. Pikant an der Ablösung ist freilich, dass Medwedew in der vergangenen Woche noch versichert hatte, weitere Rücktritte werde es unter den Gouverneuren nicht geben.

Für den Kreml ist nicht allein die Unzufriedenheit mit dem jeweiligen Gouverneur Motivation für eine Neubesetzung der Posten. Premier Putin hatte im Präsidentenwahlkampf als Entgegenkommen an die Opposition mehr Demokratie versprochen. Eine dieser Maßnahmen ist die Wiedereinführung der von Putin 2004 abgeschafften Gouverneurswahlen.

Gouverneurswahlen werden verschoben


Gewählt werden können die Oberhäupter der Regionen allerdings erst, wenn ihre fünfjährige Amtszeit abläuft. Mit der Personalrochade schiebt der Kreml die Wirkung des Gesetzes, dass noch 2012 verabschiedet werden soll, damit weit nach hinten.

Neben den außerordentlichen Entlassungen wurde bisher auch der Gouverneur der Region Tomsk Viktor Kress nach Ende seiner Amtszeit ausgewechselt und der Gouverneur von Krasnodar Alexander Tkatschow für eine neue fünfjährige Amtszeit bestätigt. Dieses Jahr werden zudem noch die Gouverneure der wichtigen Regionen Moskauer Gebiet und Leningrader Gebiet neu besetzt. Daneben hat der Kreml auch die Möglichkeit in Perm und Belgorod einen neuen Gouverneur vor Einführung der Wahlen zu bestellen.

Der Abgeordnete Gennadi Gudkow, der sich in der Partei „Gerechtes Russland“ als einer der Führer der Opposition profiliert hat, klagt, dass das Gesetz in den nächsten Jahren keine Wirkung haben werde: „Den ersten Gouverneur wählen wir wohl 2015 in Kurgan. Das ist doch lächerlich“, sagte er Russland-Aktuell.



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Stoll 11.04.2012 - 00:24

Tarnen, Tricksen, Täuschen.
Putins Herrschaftsmethoden.
Erst mehr Demokratie versprechen und wenn man dann an der Macht ist, dann geht alles so weiter wie bisher. Doch nun sind die Menschen aufgewacht und halten nicht mehr still. Ob Putin das Ende seiner Präsidentschaft erreicht, darf sehr bezweifelt werden.


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