In der Nacht floss Blut, als die Polizei sich mit Gummigeschossen zu Wehr setzte (Foto: vesti.ru)
Donnerstag, 07.05.2009
Aktualisiert 07.05.2009 19:27
Georgien: Gewaltausbruch und Mini-Manöver der Nato
Tiflis. In Georgien nimmt die Konfrontation zwischen Saakaschwili und der Opposition schärfere Züge an: Nach einem Monat friedlicher Demonstrationen kam es erstmals zu gewaltsamen Zusammenstößen.Die Nato übt trotzdem.
Trotz Regens versammelten sich heute 10.000 Menschen auf dem Rustaweli Prospekt, um für Saakaschwilis Rücktritt zu demonstrieren. Die Stimmung unter der Opposition ist nun gereizter und aggressiver: In der Nacht war zum ersten Mal Blut geflossen. Als Reaktion darauf wurde für Samstag "eine große Protestwelle" angekündigt.
Radikale Saakaschwili-Gegner hatten am Vortag vor dem Polizei-Hauptquartier von Tiflis für die Freilassung von drei Vertretern oppositioneller Jugendgruppen demonstriert – oder zumindest für das Recht, sich von deren Wohlergehen zu überzeugen.
Dabei war es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen: Demonstranten versuchten, über Zäune und Tore zu klettern und wurden zurückgedrängt – zunächst von Männern in Zivil. Doch dann setzte eine Sondereinheit Knüppel ein und feuerte mit Gummigeschossen offenbar gezielt auf die Köpfe der Menschen - was das Innenministerium allerdings bestreitet.
Demonstranten drängen Polizei in die Defensive
In Tifliser Krankenhäuser wurden nach den Zusammenstößen 29 Verletzte eingeliefert, 22 Demonstranten, sechs Polizisten und ein Journalist. Ein Vize-Innenminister erklärte, dass die Polizei lediglich auf eigenem Gelände ihr Gebäude verteidigt und einen Sturm durch die Demonstranten verhindert hätte. Die Beamten hätten bewusst sehr zurückhaltend reagiert.
Bei einer nächtlichen Kundgebung stellten Oppositionsführer den Behörden ein Ultimatum: Entweder kämen die drei Verhafteten bis heute 17 Uhr auf freien Fuß – „oder wir befreien sie selbst“. Nachdem das Oberhaupt der georgischen orthodoxen Kirche vermittelnd eingriff, wurde die Forderung der Opposition nach der Freilassung von drei verhafteten Aktivisten erfüllt.
Zuvor hatte die Kirchenführung von einer explosiven Situation gesprochen und beide Seiten zur Ruhe und Besonnenheit aufgefordert. Die Freigelassenen berichteten, sie seien von der Polizei unter Druck gesetzt und misshandelt worden. „Ich wurde auf den Boden geworfen und von zehn Leuten geschlagen“, sagte einer von ihnen.
Trotz Krise: Saakaschwili in Prag beim EU-Osteuropagipfel
Trotz der Eskalation der Proteste – und einer vor zwei Tagen angeblich aufgedeckten Verschwörung zum Staatsstreich in Militärkreisen sowie einer Meuterei in einer Kaserne – reiste Präsident Michail Saakaschwili heute zum EU-Gipfel nach Prag. Dort wird Georgien in das Progamm „Östliche Partnerschaft“ aufgenommen, mit dem Brüssel seine Beziehungen zu den GUS-Staaten in Osteuropa und der Kaukasusregion vertiefen will.
Auch das von Russland heftig kritisierte Nato-Manöver „Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09“ läuft trotz der gespannten Lage nach Plan an. Dabei handelt es sich um eine schon lange geplante Aktivität im Rahmen des Nato-Nachbarschaftsprogramms „Partnerschaft für den Frieden“. Russland forderte aufgrund der durch den Krieg im letzten August veränderten Lage in Georgien die Absage der Militärübung.
Nato-Manöver in Georgien: Eigentlich keine große Sache
Gestern kamen die ersten ausländischen Offiziere auf der Militärbasis Wasiani an. Vorerst geht es dort allerdings nur um die Überprüfung der Räumlichkeiten, Computertechnik und Quartiere. Vom 11. bis 18. Mai soll dann eine Stabsübung ohne Truppenbewegungen stattfinden.
Im zweiten Teil des Manövers vom 19. Mai bis 1. Juni werden dann etwa 1.100 Soldaten aus 14 Ländern Einsätze wie etwa das Bewachen von Hilfskonvois bei Blauhelmeinsätzen üben, berichtet heute der „Kommersant“ unter Berufung auf einen Nato-Sprecher. Schwere Technik kommt dabei nicht zum Einsatz.
Nüchtern betrachtet, ist die kleine, betont internationale Übung also kaum geeignet, für eine Bedrohung des labilen Friedens im Südkaukasus oder eine ernsthafte Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses in der Region gehalten zu werden. Aber sowohl Moskau wie auch der Nato geht es hier ums Prinzip.
Letzte Absagen und ein neuer Ton aus Tiflis
Aufgrund der unsicheren Lage in Georgien verzichteten allerdings die Schweiz und auch Armenien, Russlands treuester Partner in der Region, kurzfristig auf ihre Teilnahme an der Übung. Moldawien, Kasachstan, Serbien, Lettland und Estland hatten schon früher abgesagt. Damit boykottieren jetzt alle Länder, die dem von Russland angeführten GUS-Militärbündnis ODKB angehören, das vor allem für Staats-Chef Michail Saakaschwili wichtige Manöver.
Eine friedensstiftende Wirkung hat das Manöver bereits entfaltet: Mit Beginn der Übung hat die georgische Führung - offenbar auf Wunsch der Nato - ihre rhetorischen Angriffe gegen Russland sichtlich abgeschwächt: Die Behauptung, russische Geheimdienste hätten die Verschwörer finanziert, wurde vom Außenministerium plötzlich zurückgenommen: Saakaschwili und die georgische Führung hätten Russland nur aufgefordert, „auf weitere Provokationen zu verzichten“, so die neue Sprachregelung.
Auch ein angeblich just am gleichen Tag enttarnter Spion, der ehemalige georgische Vertreter bei der Nato Wachtang Maissai, habe im letzten Jahr während des Krieges um Südossetien „für den Gegner“ gearbeitet, hieß es reichlich diffus. Russland wurde namentlich nicht genannt.
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