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| In Georgiens Hauptstadt herrscht die Polizei. | |
Donnerstag, 08.11.2007
Saakaschwili verhängt Ausnahmezustand in Georgien
Tiflis. In der Nacht auf Donnerstag verhängte Georgiens Präsident für 15 Tage den Notstand über sein Land. Die Opposition will angesichts der Lage bis auf weiteres von Protestaktionen absehen.
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Am Mittwoch war es in Tiflis zu massiven Polizeieinsätzen mit Schlagstöcken und Tränengas gekommen (russland-aktuell berichtete). Insgesamt mehr als 500 Menschen wurden bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizeikräfte verletzt, Dutzende wurden festgenommen.
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Georgien weist russische Diplomaten aus
In Washington brachte US-Außenminister Sean McCormack seine Sorge über die vielen Verletzten zum Ausdruck. Er rief die Georgier zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf, die „innerhalb der Grenzen des politischen Systems“ zu finden seien.
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Laut Saakaschwili haben russische Geheimdienste die Hand im Spiel: „Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden.“
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Drei Diplomaten der russischen Botschaft wurden zu „unerwünschten Personen“ erklärt und ausgewiesen. Saakaschwili wirft ihnen vor, für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Zugleich beorderte Georgien seinen Botschafter aus Moskau nach Tiflis zurück.
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Versammlungsrecht und Pressefreiheit eingeschränkt
Während des auf 15 Tage anberaumten Ausnahmezustands sind Protestaktionen jeder Art verboten. Die Arbeit der Medien ist stark eingeschränkt, Nachrichten dürfen allein über das zentrale georgische Fernsehen verbreitet werden. Eine Polizeistunde soll es allerdings nicht geben.
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Menschenrechtler kritisierten das Vorgehen der georgischen Regierung. Die Gewalt gegen die Demonstranten sei unverhältnismäßig gewesen. Es waren die größten Kundgebungen seit der so genannten Rosenrevolution vor vier Jahren.
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Georgiens früherer Präsident Eduard Schewardnadse rief Saakaschwili am Mittwoch zum Rücktritt auf. „Das ist das beste, um wieder Ruhe ins Land zu bringen“, ließ er verlauten. Er selbst werde aber auf Grund seines labilen Gesundheitszustands nicht in die Politik zurückkehren.
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Opposition: Ruhe bewahren!
Die Opposition ruft ihre die Bevölkerung nach Verhängung des Notstands dazu auf, erst einmal von jeder Art Protest Abstand zu nehmen und den Sicherheitskräften keinen Widerstand zu leisten. Als Begründung heißt es: „Viele von denen haben ihre Befugnisse überschritten und könnten der Gesundheit der Menschen Schaden zufügen.“
(dpa/sb/.rufo/St. Petersburg)
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