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| Julia Timoschenko steht vor einer ungewissen Zukunft. (Foto: TV) | |
Freitag, 12.03.2010
Ukraine: Regierung Timoschenko unter Kontrolle
Kiew. Der neu gewählte ukrainische Präsident fordert eine umfangreiche Überprüfung der Ausgaben der abgewählten Regierung. Timoschenko könnte jetzt sogar ihre Führungsrolle in der Opposition verlieren.
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Gleich nach seiner Amtseinführung hatte Viktor Janukowitsch angekündigt, er würde die von der Regierung Timoschenko gemachten Ausgaben aufs Sorgfältigste überprüfen lassen. Jetzt initiiert er eine Überprüfung der Nutzung von internationalen Krediten.
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„Es wurden Kredite von ungeahntem Ausmaß aufgenommen. Die Öffentlichkeit weiß überhaupt nicht, in welche Richtungen das Geld geflossen ist“, erklärte Janukowitsch am Freitag bei einer Beratung mit Leitern der Sicherheitsorgane und der Generalstaatsanwaltschaft.
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Die Staatsanwaltschaft wird hunderte Weisungen des Kabinetts von Julia Timoschenko anfechten, kündigte Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko seinerseits an. Es ginge vor allem um rechtswidrige Entscheidungen im Sozialsektor wie etwa die Aussetzung einer Rentenerhöhung.
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Opposition im Machtkampf
Timoschenko hatte angesichts der anstehenden Kontrollen vor kurzem betont: „Die Partei der Regionen will mich im Gefängnis sehen, aber daraus wird nichts!“ Gefängnis hin oder her – Timoschenko droht jetzt vielleicht eine weitere politische Niederlage.
So erklärte Arseni Jazenjuk, Ex-Sprecher der Rada und Mitglied der Partei NU-NS (Unsere Ukraine – Volksselbstschutz), Timoschenko könne gar nicht Oppositionsführerin werden, „weil sie gar keine Rada-Abgeordnete ist“.
Jazenjuk kündigt an, er wolle „die echte Opposition“ anführen. Er will nicht „in einer Oppositionsregierung mit Timoschenko arbeiten“, weil er seinen eigenen Oppositionsblock bildet.
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Timoschenkos Partei BJuT (Block von Julia Timoschenko) ist für eine einheitliche Oppositionsfraktion. Sergej Mischtschenko spricht sich für die Zusammenarbeit mit „Unserer Ukraine“ aus, betont aber, dass die Formierung eines solchen Blocks Zeit brauche.
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