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Donnerstag, 11.03.2010

Ukraine: Neue Regierungskoalition hat Rada-Mehrheit

Kiew. Im ukrainischen Parlament hat sich eine neue Regierungsmehrheit formiert. Sie wird voraussichtlich noch heute den Janukowitsch-Vertrauten Nikolai Asarow zum neuen Premierminister küren.


Der neuen Regierungskoalition mit dem Namen „Stabilität und Reformen“ haben sich die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch (172 Abgeordnete), der Block des Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin ( 30 Sitze), die Kommunsten (27 Sitze) sowie einige fraktionslose Abgeordnete und „Überläufer“ aus den bisherigen Regierungsparteien BJuT (von Ex-Premier Julia Timoschenko) und NU-NS (von Ex-Präsident Viktor Juschtschenko) angeschlossen.

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Insgesamt sammelte das neue Bündnis 235 Unterschriften von Abgeordneten - bei 226 nötigen, um eine Mehrheit zu bilden. Erst gestern hatte das Parlament bereits mit dieser Mehrheit eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Bildung einer Regierungskoalition nicht nur aus Fraktionen, sondern auch mit der Unterstützung einzelner Abgeordneter zulässt.

Die NU-NS-Fraktion kündigte an, in die Opposition zu gehen – aber auch die „verfasungswidrige“ Bildung der neuen Koalition vor Gericht anzufechten.

230 Abgeordnete haben zudem bereits gestern den Vorschlag unterzeichnet, Nikolai Asarow zum neuen Premierminister zu ernennen. Asarow gehört Janukowitschs „Partei der Regionen“ an und leitete bisher den Finanzausschuss der Rada. Außerdem war er Janukowitschs Wahlkampfleiter.

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Der ebenfalls in letzter Zeit als potentieller Regierungschef gehandelte Geschäftsmann Sergej Tigipko (ukr.: Serhiy Tihipko) wird als Vizepremier für Wirtschaft in die neue Regierung eintreten, erklärte Janukowitsch. Tigipko hatte im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen den dritten Platz belegt.

Möglicherweise wird die Regierung heute schon komplett im Amt bestätigt: Nach Asarows Ernennung müsste die Rada dazu auch die von ihm vorgeschlagenen neuen Minister bestätigen.



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