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| Russland will frischen Wind in die Beziehungen zur EU. (Foto: TV) | |
Mittwoch, 12.05.2010
Neue russische außenpolitische Doktrin zielt gen Westen
Moskau. Russlands neue außenpolitische Doktrin wird sich in erster Linie Richtung EU und USA orientieren, um das Land auf Modernisierungskurs zu bringen. Das bisher geheime Papier gelangte nun in die russische Presse.
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Das vom Außenministerium entworfene Programm trägt den bürokratisch ausgefeilten Namen „Programme zur effektiven und systematischen Nutzung von außenpolitischen Faktoren zum Ziel der langfristigen Entwicklung der Russischen Föderation“. Die Zeitschrift „Russki Newsweek“ brachte es jetzt zur Veröffentlichung.
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Bessere Beziehungen zu den USA
Nach Angaben der Journalisten hat Präsident Dmitri Medwedew das Papier bereits im Februar abgesegnet und die russische Regierung mit der weiteren Ausarbeitung betraut. Der Grundtenor ist: Die russische Außenpolitik soll sich in Zukunft mehr gen Westen orientieren.
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Eine Quelle im russischen Außenministerium betont in dem Bericht der Zeitschrift, die Beziehungen zu den USA hätten „im letzten Monat schon einen ganz anderen Charakter angenommen“. Ein Beleg sei, dass die USA bei Verhandlungen den bewaffneten Konflikt mit Georgien von 2008 nicht mehr erwähnen.
Obama hat Medwedew offiziell für Juni nach Washington eingeladen, und wenn das Treffen gut ausgeht, könnte Russland bis Jahresende der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten, heißt es weiter. Ein Punkt der neuen Doktrin – die Verlängerung des START-Vertrags – sei bereits in trockenen Tüchern.
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Visafrei in die EU
Im Mai sollen laut dem Entwurf Verhandlungen mit der EU über das visafreie Reisen beginnen, wofür bereits ein Rahmenprogramm namens „Neue Grundvereinbarung“ in Arbeit ist. Der Vertragsabschluss könnte gleich nach Russlands WTO-Beitritt erfolgen.
Besonderes Augenmerk wird auf die Zusammenarbeit mit Nordeuropa gerichtet, denn diese Staaten sind in Sachen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Nanotechnologie am weitesten fortgeschritten.
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Katyn im gesamteuropäischen Zusammenhang
Nicht umsonst weilte Präsident Medwedew unlängst mit Staatsbesuchen in Dänemark und Norwegen. Die Einladung an dänische Geschäftsleute, sich im geplanten Innovationszentrum Skolkowo zu engagieren, und die Vereinbarung über die Meeresgrenzen mit Norwegen erscheinen vor diesem Hintergrund in einem ganz neuen Licht.
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Neue Facetten erhält auch die Annäherung an Polen im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des Massakers in Katyn, wo 1940 Tausende polnischer Offiziere vom NKWD ermordet worden waren.
Die öffentliche Reue bei den Trauerfeiern und die Veröffentlichung der Geheimakten zu Katyn haben neben dem menschlichen auch einen handfesten politischen Aspekt: Polen stellte sich lange quer, wenn es um die russisch-europäische Zusammenarbeit ging und ist nun – auch nach dem tragischen Tod von Präsident Kaczynski auf dem Weg nach Katyn – zu mehr Offenheit bereit.
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EU als Schulter zum Anlehnen
Hinter der verstärkten Öffnung nach Westen stehen natürlich ganz handfeste politische Interessen. Russland kann die anstehenden Aufgaben der umfassenden Modernisierung alleine nicht bewältigen.
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Ein Gesprächspartner von „Russki Newsweek“ im russischen Außenministerium formuliert dies so: „Die Krise hat gezeigt, dass Russland sich nicht eigenständig entwickeln kann – man muss sich an jemanden anlehnen.“ Die starke Schulter soll die Europäische Union stellen, denn von dort können die nötigen Mittel für die russische Modernisierung kommen.
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