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Männer der Sonderpolizei OMON. Sie sollen nicht weiter abgebaut werden (Foto: Archiv/.rufo)
Männer der Sonderpolizei OMON. Sie sollen nicht weiter abgebaut werden (Foto: Archiv/.rufo)
Mittwoch, 17.12.2008

Unruhen in Russland? Polizei-Reform wird verschoben

Moskau. Russland tritt bei der Reform der Sicherheitsorgane auf die Bremse. Die geplante Kürzung bei den Truppen des Innenministeriums fällt aus. Intern heißt es im Ministerium, die Lage in Russland sei zu instabil.

Der Beschluss, die bewaffneten Truppen des Innenministeriums (Sondereinheiten der Polizei) zu kürzen, wurde vor zwei Jahren gefällt. Bis 2011 sollten von den damals 200.000 Mann nur noch 140.000 übrig bleiben. Inzwischen sind bereits 30.000 Mann der Sondereinheiten entlassen worden.

Kürzung wegen der Winterspiele in Sotschi gestoppt


Doch nun ist Schluss. Eine weitere Kürzung wird es nicht geben. Der Pressesprecher des Innenministeriums, Wassili Pantschenkow, begründet dies mit der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.

Für die Gewährleistung der Sicherheit bei den Sommerspielen 1980 in Moskau seien über 20.000 Polizisten nötig gewesen. Daher wäre es jetzt unsinnig, diese Anzahl zu kürzen, um anschließend wieder aufzustocken, sagte Pantschenkow.

Wirtschaftskrise Grund für Stop der Reform?


Intern gibt es aber auch ganz andere Begründungen für den Beibehalt der Truppenstärke. Sollte es angesichts der Wirtschaftskrise zu Massenunruhen a la Paris oder Athen kommen, sei das Ministerium bei weiteren Kürzungen nicht in der Lage, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, heißt es.

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„Unsere Streitkräfte dienen dem Schutz staatlicher und industrieller Objekte sowie von Kommunikationsreinrichtungen, der Konvoi-Begleitung von Gefahrgut, der Niederschlagung von inneren Aufständen sowie der Lösung von ethnischen Konflikten innerhalb des Staatsgebiets. Möglicherweise schätzt die Führung des Landes die innenpolitische Lage als nicht besonders stabil ein, darum hat sie sich die Kürzung noch einmal anders überlegt“, sagte ein anonymer Sprecher des Innenministeriums.

Ein anderer fügte kurz hinzu: „Es ist klar, dass niemand offen darüber spricht, dass die zusätzlichen Truppen für die Niederschlagung von Unruhen benötigt werden.“

Unzufriedenheit in Russland wächst


Von offenen Aufständen ist die Lage in Russland noch weit entfernt. Doch die Unzufriedenheit der Bürger nimmt zu und mit ihnen die Anzahl der Protestaktionen. In Wladiwostok demonstrieren Tausende Autofahrer gegen die von der Regierung verhängten Importschranken für ausländische Fahrzeuge.

In Ischewsk fand vor zwei Tagen eine Massenkundgebung der Bürger gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, vor allem der Mietkosten, statt und in Moskau und St. Petersburg hat die Polizei am Wochenende Dutzende Demonstranten der nicht genehmigten „Märsche der Unzufriedenen“ festgenommen.

Tiefpunkt der Krise steht noch bevor


Dabei steht der Tiefpunkt der Krise noch bevor. Massenentlassungen werden vor allem im ersten Halbjahr 2009 erwartet. Das Heer der Arbeitslosen wird massiv anschwellen und damit auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Regierung.

Möglicherweise müssen dann die Polizeikräfte sogar weiter aufgestockt werden. Immerhin waren 1998, während der letzten handfesten Krise in Russland (Default), sogar 310.000 Männer bei den Innenministeriums-Truppen angestellt.



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