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| US-Militär ist längst in der Ukraine - bislang im Rahmen von Freundschaftsbesuchen und Manövern (Foto: Swetlizki/.rufo) | |
Mittwoch, 30.11.2005
Volksabstimmung: Ukraine nimmt Kurs auf die NATO
Moskau. Ein Jahr nach der Orangenen Revolution in Kiew macht die Ukraine Ernst mit ihrem Wunsch, der NATO beizutreten. Bei einer Volksabstimmung sollen die Wähler den Plänen ihren Segen geben.
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Außer über den NATO-Beitritt sollen die Ukrainer auch nach ihrer Meinung zum Verbleib des Landes im „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ gefragt werden. Die „Ost-EU“, der auch Russland, Weißrussland und Kasachstan angehören sollen, ist in der Ukraine nicht unumstritten, da sie nach Ansicht vieler Politiker die Westintegration des Landes stört.
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Juschtschenko hatte Referendum schon im Mai angekündigt
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Am Mittwoch registrierte die Zentrale Wahlkommission eine Initiativgruppe, die bis zum 1. März die notwendige Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln muss, damit das Referendum stattfinden kann. Initiatorin der Volksabstimmung ist die ukrainische Sozialdemokratische Partei, aber auch Staatschef Viktor Juschtschenko kommt ein Plebiszit nicht unrecht. Er hofft auf Unterstützung für seinen prowestlichen Kurs und hatte sich bereits im Mai für eine Volksabstimmung zum NATO-Beitritt ausgesprochen.
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Eine weitere Osterweiterung des Nordatlantik-Bündnisses könnte fatale Konsquenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie haben. Russlands Verteidigungsminister und Vizepremier Sergej Iwanow deutete am Mittwoch an, dass eine Westorientierung für die Ukraine nicht folgenlos bleiben würde. “Einem Militärbündnis beizutreten, ist das souveräne Recht jedes Staates”, erklärte er, “aber jeder Staat hat auch das Recht, sich seine Partner bei der militärisch-technischen Zusammenarbeit auszusuchen.”
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Der Streit um den ukrainischen NATO-Beitritt birgt neuen Zündstoff für die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew. So streiten beide Länder um die Konditionen der russischen Gaslieferungen an die Ukraine. Der russische Gaskonzern Gasprom will die GUS-Republik ab dem kommenden Jahr nicht mehr zu Vorzugspreisen beliefern.
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(kp/.rufo)
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