In Minsk wird heftig gebaut. Äußerluich sieht alles nach Boom aus in Weißrussland (Foto: Ballin/.rufo)
Dienstag, 14.12.2010
Aktualisiert 15.12.2010 15:55
Wirtschaftswunder Weißrussland: Glaube und Resignation
Minsk. Die Wahlen nähern sich in Weißrussland und Präsident Lukaschenko verspricht dem Wahlvolk ein wahres Wirtschaftswunder. Recht daran glauben können die Unternehmer nicht, dennoch hoffen sie auf Liberalisierung.
Taxifahrer Sascha ist zufrieden: „Es wird viel gebaut jetzt in Minsk - zur Weltmeisterschaft 2014 wollen wir ein gutes Bild abgeben“, sagt er. 2014 wird in Minsk die Eishockey-WM ausgetragen, Präsident Alexander Lukaschenko, selbst bekennender Eishockey-Fan, lässt Stadien und Hotels bauen. Daneben schießen jede Menge Wohnhäuser aus dem Boden.
Weißrussland arbeitet nach Fünfjahrplan
Eine neue Wohnung ist für viele Weißrussen bislang noch ein unerfüllbarer Traum. Mit einem Durchschnittseinkommen von 300 Euro im Monat ist der Kauf einer Wohnung in Minsk nicht zu finanzieren.
Doch zur Eishockey-WM soll es allen Weißrussen bereits gut gehen. Im kurz vor den Wahlen verabschiedeten Fünfjahrplan werden nach guter sowjetischer Tradition grandiose Ziele ausgegeben: Junge kinderreiche Familien sollen billig Langzeitkredite für den Kauf von Wohnungen bekommen. Die Durchschnittslöhne sollen bis 2015 auf umgerechnet 1.000 USD verdoppelt werden (Lukaschenko hat das Monatseinkommen der Weißrussen nämlich bei 500 USD verortet), das BIP um 62,8 Prozent wachsen.
Experten von IWF und Weltbank haben das Szenario taktvoll als nicht sehr wahrscheinlich eingestuft. Vor allem bürokratische Hindernisse bremsen die Entwicklung Weissrusslands. Der Staat mischt sich überall ein. Es gibt Normen für alles, aber zugleich fehlt es an Rechtssicherheit.
Schnell mal abkassiert
„Wenn es dem Budget - dem offiziellen, oder dem inoffiziellen - mal wieder an Geld fehlt, unterzeichnet Präsident Lukaschenko einfach ein neues Dekret, das über dem Gesetz steht“, klagt Juri, ein Wirtschaftsexperte in Minsk hinter vorgehaltener Hand. Mit dem Dekret werden dann neue Steuern und Abgaben erhoben, oder anderweitig Druck auf Unternehmer ausgeübt. So hat Lukaschenko Anfang 2009 während der Krise den weißrussischen Rubel von einem Tag auf den anderen um 20 Prozent abgewertet, um die Exportprodukte konkurrenzfähig zu halten. Nebenwirkung: Viele Unternehmer, speziell Importeure, haben große Verluste eingefahren.
Zurückhaltung bei Investoren
In- und ausländische Investoren sind daher zurückhaltend. Ein breiter Mittelstand wie in Europa fehlt. „Es gibt ca. 5 Prozent Superreiche, einen Mittelstand von 15 Prozent und der Rest ist Proletariat“, schätzt Juri.
Die breiten Massen unterstützen Lukaschenko. Die staatlich gesteuerten Medien tragen ihren Teil dazu bei. Aber es ist auch der Vergleich mit den anderen postsowjetischen Staaten, der die Bevölkerung hinter Lukaschenko stehen lässt. Die großen staatlichen Fabriken arbeiten alle noch - die Arbeitslosigkeit ist gering.
Lukaschenko gewinnt die Wahlen
Die Wahlen wird Lukaschenko locker gewinnen. Auf einen Gegenkandidaten hoffen die Unternehmer nicht, auf einen Kurswechsel in der Politik vielleicht. Lukaschenko hat eine Liberalisierung angekündigt. Den schwerfälligen Staatsbetrieben fällt es immer schwerer, international zu konkurrieren.
Die großen Gewinne aus der Verarbeitung russischen Öls werden ab 2011 nicht mehr sprudeln. Zwar erhalten die weißrussischen Raffinerien das Öl weiter zollfrei, doch bei einem Verkauf von Benzin und Diesel nach Westen fließen die fälligen Zolleinnahmen dann in die russischen Kassen und nicht mehr in Lukaschenkos Taschen.
So bleibt nur die Privatisierung als neue Geldquelle. Doch um Investoren anzulocken, muss Lukaschenko den Rechtsstaat stärken und sein Privileg, über dem Gesetz zu stehen, einschränken. Keine leichte Wahl für einen Despoten.
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