Putin soll dem Willen der Putinisten nach an der Macht bleiben (Foto: Archiv)
Wladimir Putin soll „Hausherr“ in Russland bleiben
Twer. 700 Delegierte aus 79 russischen Regionen waren nach Twer angereist, um zu klären: Was wird aus Putin nach 2008? Am Ende entschieden sie: Er bleibt der Hausherr in Russland. Auslandsmedien wurden nicht zugelassen.
Am Donnerstag gründeten die Anhänger des Präsidenten die Bewegung „Für Putin“, die als Losung die uneingeschränkte Befürwortung seines eingeschlagenen politischen Kurses ausgibt. Da der Kremlchef in der Vergangenheit mehrfach erklärt hatte, dass er für eine dritte Amtszeit als Präsident nicht zur Verfügung stehe, suchen seine Anhänger nun nach einer Möglichkeit, ihm weiterhin alle Vollmachten zum Regieren zu geben.
"Egal, was Putin macht, Hauptsache er bleibt nationaler Führer"
„Es ist egal, was Putin nach 2008 sein wird – Chef der wichtigsten Partei, Parlamentsvorsitzender oder Premier – Hauptsache, er bleibt, der Führer des Landes“, erklärte der Anwalt Pawel Astachow. Er ist einer der Organisatoren des Putinisten-Treffens.
Offiziell wird diese Veranstaltung nicht vom Kreml gefördert. Redner aus der Präsidialadministration oder Regierung suchte man am Donnerstag in Twer vergeblich. An Prominenz mangelte es hingegen nicht. Sowohl der bekannte Schauspieler Goscha Kuzenko als auch Boris Jelzins ehemaliger Leibarzt Renat Aktschurin sprachen Putin ihre Unterstützung aus.
Volk will Abtritt Putins nicht
Das Signal ist klar. Die Bewegung „Für Putin“ soll als Stimme des russischen Volkes gelten. Dieses sei mit dem Abtritt Putins nicht einverstanden, heißt es. Tatsächlich genießt der Präsident in der russischen Bevölkerung nach wie vor hohe Popularität.
Der Ataman der Don-Kosaken Wladimir Woronin drohte sogar indirekt mit Aufständen, sollte es einen Kurswechsel geben: „Wir Don-Kosaken haben entschieden, dass wir uns nicht besänftigen lassen, ehe nicht klar ist, dass der Kurs unseres Präsidenten fortgesetzt wird“, sagte er. Die beste Gewähr dafür sei eine Machtposition Putins, stellte er klar.
Ausländische Medien haben keinen Zutritt
Bei aller demonstrierten Basisdemokratie – zuviel Aufmerksamkeit ausländischer Medien behagte den Delegierten offensichtlich nicht. Kurzerhand wurden alle ausländischen Pressevertreter vor die Tür gesetzt. Die russischen staatlichen Fernsehkanäle durften hingegen in voller Länge vom Kongress berichten.
Putin selbst hat seine Zukunft nach 2008 stets offen gehalten. Zuletzt hatte er bei einem Treffen in Krasnojarsk erklärt, nach einem überzeugenden Wahlsieg der Partei „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen beanspruche er - als Zugpeferd der Wahlkampagne gewissermaßen – das moralische Recht, Regierung und Parlament nach der Erfüllung der langfristig vorgegebenen Ziele zu fragen. Von welcher Position aus er dies zu tun gedenke, ließ er aber weiter offen.
Opposition klagt gegen Kandidaten Putin
Doch die Vision eines allumfassenden Volkswillens, der Putin praktisch zwinge, weiter an der Macht zu bleiben, hat nun die Oppositionspartei SPS zerstört. Diese beantragte vor dem Obersten Gericht, Putin von den Wahllisten zu streichen.
In seiner Funktion als Präsident habe er mehrfach Wahlwerbung für „Einiges Russland“ betrieben. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung, argumentiert SPS-Führer Nikita Belych.
Druck auf die Opposition
Die SPS steht derzeit schwer unter Druck. Nach Beginn der Wahlkampfperiode haben - ähnlich wie bei der Partei "Gerechtes Russland" - schon Dutzende SPS-Kandidaten ihren Austritt aus der Partei erklärt. Dies wird teilweise auch auf Druck aus dem Kreml zurückgeführt. Verliert die SPS mehr als einen bestimmten Prozentsatz ihrer Kandidaten, kann dies zum Wahlausschluss führen.
Klage ohne Aussicht auf Erfolg
Auch die Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg. Ähnliche Klagen vor der zentralen Wahlkommission wurden bereits zurückgewiesen.
Der Leiter der zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, hat Anfang der 90er Jahre unter Putin im Außenhandelsausschuss von St. Petersburg gearbeitet. Bei der TV-Fragestunde des Präsidenten im Oktober sah Tschurow keinen Verstoß gegen das Wahlgesetz, obwohl Putin in der Sendung seine Unterstützung für die Partei „Einiges Russland“ erklärte. Die Live-Befragung des Präsidenten durchs Volk gilt dabei nicht als Wahlwerbung.
