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Donnerstag, 01.11.2007

EU-Grüne in Moskau: Web wichtig für Bürgergesellschaft

Moskau. In Russland werden Macht und Geld umverteilt. Kritik der Medien ist dabei unerwünscht. Das ist eins der Ergebnisse des Runden Tischs, zu dem Grüne EU-Parlamentarier am Mittwoch einluden.

Politische Journalisten seien in Russland vogelfrei, erklärte Focus-Korrespondent Boris Reitschuster beim Runden Tisch,zu dem die Grüne EU-Fraktion am Mittwoch in Moskau einlud und der unter Federführung der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung organisiert worden war. Reitschuster untermauerte seine Aussage mit mehreren persönlichen Erfahrungen: Nach der Veröffentlichung seines Buchs „Putins Demokratur“ habe er Drohungen von hochgestellten Beamten erhalten.

Behörden stellen sich taub



Nach einer Vortragsveranstaltung sei ein älterer Herr an ihn herangetreten und habe gesagt, man müsse ihn, Reitschuster, erschießen. Und bei einer Demonstration sei er zum Opfer von Handgreiflichkeiten der eingesetzten Polizisten geworden. Die Behörden hätten auf seinen Protest nicht reagiert.

Der Runde Tisch zur „Medien- und Meinungsfreiheit“ fand im Rahmen einer viertägigen Delegationsreise von EU-Parlamentariern der Grünen nach Russland statt. Zuvor hatten die Politiker – darunter Daniel Cohn-Bendit, Michael Cramer, Rebecca Harms, Gisela Kallenbach, Helga Trueppel und Volker Beck – bereits mit russischen Oppositionspolitikern über den Irak und Kosovo diskutiert und mit NGO-Vertretern über Klima- und Umwelt-Fragen sowie die Atom-Politik gesprochen.

„Ich will kein russischer TV-Journalist sein“



Auch die österreichische TV-Journalistin Susanne Scholl hält es für schwierig, in Russland zu arbeiten. Auf keinen Fall wolle sie russische TV-Journalistin sein, erklärte die Russland-Korrespondentin des ORF. Sie betonte, dass vor allem die russischen Kollegen in der Provinz der Beamten-Willkür ausgesetzt seien – bis hin zur physischen Gewalt.

Leider würden Beispiele von Behörden-Gewalt, wie das der Kasaner Journalistin Natalia Petrowa, in den russischen Medien mit keiner Zeile erwähnt. Mitarbeiter der lokalen Behörden seien in die Wohnung der Journalistin eingedrungen, hätten die Kinder der Frau und sie selbst geschlagen und bedroht.

Kaukasus ist das Labor für Gewalt



„Es ist falsch zu sagen, die Bedrohung geht von Moskau aus“, so Scholl. Verantwortlich seien in den meisten Fällen Provinzbehörden. Spätestens seit der Abschaffung der Gouverneurs-Wahlen – sie werden nun vom Präsidenten ernannt – hätten die Bürger in den Provinzen keine Chance mehr, selbstherrliche Beamten abzuwählen. Das verschlimmere auch die Situation für Journalisten.

Marie Jego von der französischen Tageszeitung Le Monde ergänzte, dass es viele Fälle von der Art der Kasaner Journalistin Natalia Petrowa gebe. Vor allem im Kaukasus und Tschetschenien sei die Behördenwillkür Alltag. Jego findet, dass diese Region das Labor ist, in dem das brutale Vorgehen gegen abweichende Meinungen trainiert wird.

Wenn gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten an der Tagesordnung seien, wie sieht es dann mit der Solidarität der russischen Kollegen aus? Das wollte einer der Zuhörer des Runden Tischs wissen.

In Russland erklingt eine Melodie



Bei Russland-Aktuell
• Cohn-Bendit in Moskau: Schröder schmeißt Gazprom-Job (31.10.2007)
• Gericht setzt Führung bei russischer Opfer-NGO ab (28.08.2007)
• Oberstes Gericht bestätigt Verbot russischer NGO (24.01.2007)
Laut Andrej Lipski, Stellvertretender Chefredakteur der Zeitung „Nowaja Gazeta“, für die auch die ermordete Journalistin Anna Politkowskaja arbeitete, kommt der Befehl für die Gewalt nicht im wörtlichen Sinne des Wortes aus dem Kreml.

„Man kann aber eine Atmosphäre schaffen, in der Gewalt möglich ist“, so Lipski. Derzeit sei in Russland überall im Raum eine Melodie wahrzunehmen. Die Menschen hörten diese Melodie, spürten die Atmosphäre und sagten sich: Aha, so kann man vorgehen. Das darf man machen. Und sie wendeten Gewalt gegen Journalisten und Andersdenkende an.


Dass die russische Öffentlichkeit nicht mit Empörung auf Beamtenwillkür und Gewalt reagierten, führt Lipski auf das Fehlen einer Bürgergesellschaft zurück. Der Großteil der Russen sei noch viel zu sehr damit beschäftigt, sein persönliches Leben zu organisieren und das Geld für den nächsten Tag zu verdienen. „Viele arbeiteten gleichzeitig in vier bis fünf Jobs“, so Lipski.

Lass’ mich in Ruhe Business machen!



„70 Prozent wollen Putin wählen. Das ist keine Putin-Liebe. Diese Leute sagen vielmehr: Wir sind froh, dass uns die Regierung in Ruhe lässt, dass sie uns nicht anrühren und uns unser Business machen lassen“, so Lipski. „Solange die Politik nicht an die Tür der Menschen klopft, werden sie sich nicht dafür interessieren.“ Die Aufgabe von Politikern und Journalisten sieht Lipski denn auch darin, die Russen in die Diskussion zu verwickeln, die Menschen mit den kritischen Themen zu konfrontieren und so eine Bürgergesellschaft heranzuziehen.

Lipski ist der Meinung, dass das Russland-Bild im Westen in mancher Hinsicht verzerrt ist. Beispielsweise gebe es eine falsche Vorstellung davon, was ein Oligarch sei. „Im Westen glaubt man, Deripaska sei ein Oligarch. Doch in Wirklichkeit sind Leute wie der Leiter des Putin-Sekretariats Igor Setschin die wahren Oligarchen. Sie vereinen Geld und Macht auf sich. Was heute in Russland vor sich geht, ist eine gewaltige Umverteilung der Finanzströme“, erklärte Lipski.

Internet wichtig für Bürgergesellschaft



Was konkret könne denn der Westen tun, um zur Entwicklung einer Bürgergesellschaft beizutragen, wollte eine Zuhörerin wissen. ORF-Korrespondentin Scholl glaubt, dass Politiker und Medienvertreter bei den vielen westlichen Geschäftsleuten, die in Russland reich würden, ein Bewußtsein dafür schaffen müssen, mit welchem Preis diese Gewinne bezahlt werden.

Nowaja-Gazeta-Journalist Lipski machte darauf aufmerksam, dass es in den russischen Medien durchaus Meinungsvielfalt gebe. Vor allem viele Internet-Medien verbreiteten sehr radikale Ansichten, radikaler als etwa die „Nowaja Gazeta“ das je täte.

Diese Medien könnten eine tragende Rolle für die Entwicklung einer kritischen Kultur spielen.


(cj/.rufo/Moskau)


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