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Sergej Gruschko las der OSZE die Leviten. Der Stellvertretende Außenminister attestierte der supranationalen Organisation mangelnden Reform-Willen (Foto: Russische Medien).
Sergej Gruschko las der OSZE die Leviten. Der Stellvertretende Außenminister attestierte der supranationalen Organisation mangelnden Reform-Willen (Foto: Russische Medien).
Donnerstag, 27.12.2007

Russland will OSZE-Finanzierung kürzen

Moskau. Russland will der OSZE die Finanzierung weiter zusammenstreichen. Diplomaten begründen das mit fehlender Reform-Bereitschaft. Russische Medien meinen, Moskau wolle die Organisation vor den Wahlen gefügiger machen.

Reform-Bereitschaft kann Sergej Gruschko bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht erkennen. Nach Einschätzung des Stellvertretenden Russischen Außenministers verharrt die OSZE weiter in einer Krisensituation.

Missbrauch der Institutionen?


„Einige Staaten haben einen Kurs eingeschlagen, die Organisation für einseitige Vorteile zu nutzen“, erklärte Gruschko jetzt auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Deshalb wird Moskau die Finanzierung kürzen.“

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• EU kritisiert Duma-Wahlen wegen Regel-Verstößen (05.12.2007)
• Europarat und OSZE kritisieren Wahlverlauf in Russland (03.12.2007)
• Russland morgen: Wahlleiter trifft Beobachter (29.11.2007)
• Wahlbetrug: 500 Wahlberechtigungen beschlagnahmt (28.11.2007)
• Wahlbeobachterstreit: Putin greift OSZE und USA an (26.11.2007)
Besonders kritisierte Gruschko das „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR). Es müsse dringend reformiert werden. Russland habe für die Reform der Wahlbeobachtung durch das Büro bereits vor längerer Zeit Vorschläge eingereicht.

Ähnliche Aussagen hatte noch Ende November Gruschkos Chef, Außenminister Sergej Lawrow, bei einem Treffen der Außenminister der OSZE-Staaten gemacht: „Entweder einigen wir uns alle gemeinsam auf die Regeln für die Wahlbeobachtung oder aber die unterschiedliche Auslegung in diesem Bereich gefährdet die Perspektive des ODIHR als Insitut der Organisation.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen


Die Politik des ODIHR unmittelbar vor den Parlamentswahlen am 02. Dezember 2007 hatte Moskau verärgert. Die Wahlbeobachter des Büros lehnten die Einladung aus Moskau ab und verwiesen als Begründung auf Behinderungen in ihrer Arbeit.

Der Konflikt zwischen Moskau und der OSZE ist nicht neu. Er dauert bereits einige Jahre an. In der Auseinandersetzung geht es um die Politik auf dem postsowjetischen Gebiet. Zuletzt gerieten beide Seiten während er Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2004 aneinander. Damals warfen die OSZE-Beobachter dem russlandfreundlichen Kandidaten Viktor Janukowitsch Wahlbetrug vor. Die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), zu der neben Russland gehören, warf dagegen dem pro-westlichen Viktor Juschtschenko Wahlfälschung vor.

Im Jahr 2005 hatte Russland an die OSZE 7,2 Millionen Euro überwiesen. Im Folgejahr betrug die Beitragssumme nur noch 6,8 Millionen und 2007 kürzte Russland seine Beitragsgelder auf 5,9 Millionen Euro. Jetzt halten Informanten eine Kürzung um die Hälfte der aktuellen Beitragssumme für möglich.

„Bestrafung mit dem Rubel“


Russische Medien haben den Verdacht geäußert, Moskau wolle die OSZE durch diese Androhung zähmen – denn in Russland stehen die Präsidentschafts-Wahlen am 02. März ins Haus. Zu diesen sollen auch wieder internationale Wahlbeobachter eingeladen werden.

In Wien, dem Hauptsitz der OSZE, gibt man sich indessen gelassen. Die Ankündigung Russlands, die Beiträge zu kürzen, sei nicht neu. Russland habe in der Vergangenheit oft beklagt, dass das Land viel zahle, aber wenig dafür bekomme. Es sei klar, dass jedes Land seine eigenen Interessen verfolge und Russland versuche eben, die OSZE mit em Rubel zu bestrafen. (cj/.rufo/Moskau)


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