Für die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat der Wahltag 02. März nur beschränkte Aussagekraft. Die Vorbereitungen der Wahl seien unfair gewesen. (Grafik: Newsru)
Donnerstag, 28.02.2008
Aktualisiert 28.02.2008 16:08
EU-Beobachter: Russische Präsidentenwahl ohne Wahl
Moskau. In Moskau sind 25 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingetroffen. In einem Interview bezeichnete der Delegationsleiter die Wahlen als Abstimmung ohne Auswahlmöglichkeit.
Gegenüber der Tageszeitung „Nesawisimaja Gaseta“ (Unabhängige Zeitung) erklärte der Schweizer Europaratsabgeordnete Andreas Gross, die Präsidentschaftswahlen in Russland seien eine „Abstimmung ohne wirkliche Wahlmöglichkeit“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum der Kreml, der im Übrigen keinerlei Risiko eingehe, den Bürgern keine echten alternativen Wahlmöglichkeiten einräume. Es sei unverständlich, warum die gesetzlichen Einschränkungen eine Kandidatur fast unmöglich machten.
„Freie Wahlen bedeuten, dass jeder eine echte Wahlmöglichkeit hat, dass jeder schließlich auf dem Wahlzettel einen Kandidaten findet, der seinen politischen Überzeugungen entspricht. In diesem Sinne sind die russischen Wahlen nicht frei. Gerechterweise müssen allen Kandidaten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, etwa Zugang zu den TV-Kanälen.
In Russland wird dieses Prinzip wieder nicht befolgt“, erklärte Gross, der eine Delegation von 25 Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats anführt – die Abgeordneten werden die Präsidentschaftswahl am 02. März beobachten.
Gross kritisierte auch, dass der aussichtsreichste Kandidat auf die Putin-Nachfolge, der Kandidat der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland), Dmitri Medwedew, nicht an TV-Debatten teilnehme. Gerade diese Sendungen seien sehr wertvoll, weil hier die unterschiedlichen politischen Programme der verschiedenen Kandidaten direkt verglichen werden könnten.
TV-Debatten sehr wichtig für Meinungsbildung
„Bei einer Diskussion kann man sich eine Alternative ansehen, unterschiedliche Ansätze, die öffentlich diskutiert werden müssen. Dann können die Wähler sehen, wie die verschiedenen Kandidaten ihre Positionen vertreten, wie sie für die eine oder andere Idee werben“, begründete Gross.
Am Wahltag selbst wollen Gross und die übrigen EU-Beobachter die Öffnung der Wahllokale, die Stimmabgabe und die Stimmauszählung beobachten. Aber selbst, wenn dabei keine größeren Verstöße festgestellt würden, müsse er die Wahlen kritisieren – eben wegen der bereits früher geäußerten Kritik an den Wahlvorbereitungen und am aus EU-Sicht unfairen Wahlkampf.
Wahltag hat geringe Bedeutung
„Das Problem besteht darin, dass selbst dann, wenn der Wahltag selbst gut organisiert sein wird, er kaum als Maßstab für den gesamten Wahlkampf gelten kann. Wir werden also am Sonntag beobachten, die Bedeutung des Tags für uns wird aber begrenzt sein. Denn das, was bis zum Wahltag gemacht wurde, wurde schlecht gemacht“, sagte Gross.
Nach dem Wahltag wird die Delegation eine Pressekonferenz abhalten. Außerdem wollen Die Abgeordneten einen Abschlussbericht vorlegen, der später auch bei einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert werden soll.
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
