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| Wahlleiter Wladimir Tschurow will transparente Wahlen organiseren. (Foto: Archiv) | |
Donnerstag, 28.02.2008
Russische Wahlkomission: Video gegen hohe Beteiligung
Moskau. Mit Videokameras und zusätzlichen Auszählungen will die Zentrale Wahlkomission (ZIK) Zweifeln an den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl begegenen. Die Opposition spricht von Vorzeigeaktionen.
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Die Zentrale Wahlkomission (ZIK) hat vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 02. März vorgeschlagen, in einigen Wahllokalen Videokameras zu installieren. Die Videokameras sollen den Urnengang der Bürger dokumentieren und später als Beweis für die Rechtmäßigkeit dienen.
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Außerdem schlug der Leiter der ZIK Wladimir Tschurow vor, die regionalen Wahlkomissionen sollten mit den Wahlbeobachtern der Parteien und Kandidaten eine Übereinkunft treffen: Die Beobachter sollten eine eigene Zählung der abgegebenen Stimmen durchführen und anschließend mit ihren Unterschriften das Endergebnis in dem jeweiligen Wahllokal bestätigen.
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„Antwort auf Provokationen“
Der Vorschlag Tschurows ist eine direkte Reaktion auf die Kritik vieler vor allem westlicher Wahlbeobachter und der russischen Opposition auf die Ergebnisse in einigen russischen Republiken bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres. In den Kaukasus-Republiken Tschetschenien, Inguschetien und Karbadino-Balkarien sowie in Mordowien war die Wahlbeteiligung mit 94 bis 99 Prozent auffällig hoch ausgefallen.
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Der Leiter der regionalen Wahlkomission in der Kaukasus-Republik Inguschetien, Musa Jewlojew antwortete gestern im Gespräch mit Tschurow: „Wir werden all das machen.“ Und sein ZIK-Kollege Siabschach Schapijew ergänzte: „Das wird die Antwort auf die Provokationen und Zweifel, die es an den Wahlergebnissen zur Duma-Wahl in den nationalen Republiken gab.“
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Aus Wahllokal vertrieben
Die Opposition glaubt indessen nicht an die Wirksamkeit der Maßnahmen. „In den Kaukasus-Republiken wurde auf unsere Beobachter sehr großer Druck ausgeübt, sie wurden sogar aus den Wahllokalen weggejagt oder von der Polizei festgenommen. Und jetzt sollen sie gezwungen werden, irgendwelche Zahlen zu unterschreiben.
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Was die Kameras betrifft: Die Menschen werden durch die Kameras verunsichert sein, weil sie jemand kontrolliert“, erklärte das Mitglied der kommunistischen Partei KPRF und ZIK-Mitglied Andrej Klytschkow. Er fügte hinzu, dass wegen der Vorkomnisse bei den Parlamentswahlen Klage vor Gericht eingelegt worden sei.
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Video zeigt nur Ausschnitt
Kritisch kommentierte die Vorschläge Tschurows auch Andrej Busin von der Überregionalen Wählervereinigung: „Die Vorschläge Tschurows widersprechen nicht den Gesetzen. Auf den ersten Blick kann das als zusätzlicher Beweis wahrgenommen werden. Aber Videoaufzeichnungen in einigen Wahllokalen zeigen eben doch nicht die Stimmabgabe in der gesamten Republik. Bei uns liebt man es doch, eine Vorzeigeaktion zu organiseren.“
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Sergej Kostenko von der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland) zweifelt an der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen: „Videoaufnahmen sind erlaubt und die Beobachter machen eh’ ihre eigene Auszählung.“ Wie viele Papiere auch immer über faire und saubere Wahlen unterzeichnet würden, immer fänden sich Zweifler, die die Ergebnisse in Frage stellten.
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„Am meisten trifft das auf die Beobachter aus Europa zu, die nur die Video-Mitschnitte für stichhaltig halten, die sie selbst gemacht haben
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