Putin und EU: Ukraine Modellfall für Kooperation ?
Von Gisbert Mrozek, Moskau. Während auf dem EU-Russland-Gipfel die Zukunft der Ukraine diskutiert wird, steuert die Krise in Kiew in eine Entscheidungsrunde. Oppositionsführer Juschtschenko bittet die EU um Hilfe und ruft zum Generalstreik auf. Beides dürfte verpuffen. Viktor Janukowitsch profiliert sich derweil mit vernünftigen Verhandlungsangeboten. Der polnische Präsident Kwasniewski und Lech Walesa sollen helfen, den Streit von der Strasse an den Verhandlungstisch zu holen.
Das wichtigste politische Ereignis am Mittwoch war (nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses) die Erklärung Viktor Janukowitsches, er wolle sein Amt erst dann antreten, wenn die Legitimität der Wahlen im Lande und in der Welt akzeptiert sei. Damit setzte er sich nicht nur wohltuend von Oppositionsführer Juschtschenko ab, den es so sehr an die Macht drängt, dass er sich selbst den Amtseid abnahm.
Janukowitsch schafft mit seiner Erklärung auch Raum und Zeit für politische Gespräche im Lande und mit EU-Vertretern.
Janukowitsch kombinierte seinen Verzicht auf Zeit mit einem Gesprächsangebot an die Opposition. Sein 5-Punkte-Plan sieht vor, die Präsidialmacht abzuwerten, die Rechte der Opposition und politischen Proporz in den Medien gesetzlich festzuschreiben.
Womit Janukowitsch zumindest beweist, dass er und seine Berater das Zeug zum Regieren hätten.
Die Oppositionsführer Juschtschenko und Timoschenko dürften sich erstmal taub für dieses Angebot stellen. Mit dem Aufruf zum Generalstreik orientieren sie auf Eskalation und schnellen Sieg.
Allerdings steht schon von vornherein fest, dass es in den Regionen, auf denen die ukrainische Wirtschaft ruht, keinen Streik für Juschtschenko geben wird. Und der Westen des Landes ist sowieso wirtschaftlich bedeutungslos und politisch eh schon mobilisiert. Die Frage ist also nur, ob der Generalstreiksaufruf in Kiew etwas verändert – und wie sich die Sicherheitsdienste verhalten, wenn es irgendwo zur Konfrontation kommt.
Aber so sehr vielleicht auch der Chef des mächtigen Ukrainischen Sicherheitsdienstes Igor Smeschko westorientiert und seinem ehemaligen Förderer Juschtschenko verpflichtet ist, bisher ist der ukrainische Staatsapparat noch nicht gespalten.
Vielmehr hat Juschtschenko durch seine Selbstvereidigung soviel verloren und Janukowitsch durch geschicktes Taktieren andererseits soviel gewonnen, dass die Unterstützung für Janukowitsch eher zunimmt.
Janukowitsch hat Zeit. Juschtschenko nicht.
Die letzte grosse Reserve, die die Opposition vielleicht noch ins Gefecht holen kann, ist die EU.
Aber auch dies dürfte nicht funktionieren, besonders nach dem gestrigen Telefongespräch Schröders mit Putin, in dem beide sich versicherten, die ukrainische Krise müsse im Rahmen der Gesetze gelöst werden.
Das einzige, was die EU von Kiew fordern könnte, wäre eine Wiederholung der Wahlen. Das Ergebnis wäre aber rechnerisch mit grosser Wahrscheinlichkeit dasselbe wie jetzt. Denn die massiven Wahlfälschungen, die es diesmal gegeben hat, haben auf beiden Seiten stattgefunden. Während im Westen zugunsten von Juschtschenko manipuliert wurde, wurden im Osten Janukowitsch Stimmen zugeschanzt.
Der Vorsprung von fast einer ganzen Million Stimmen für Janukowitsch aber erklärt sich nicht durch Manipulation, sondern durch die politischen Realitäten in der Ukraine.
Jedenfalls kann die EU aus vier simplen Gründen nicht auf Juschtschenko setzen.
Erstens kann Juschtschenko die ganze Ukraine nicht regieren.
Zweitens ist der Westen der Ukraine ohne den Osten politisch und wirtschaftliche nicht überlebensfähig.
Drittens wäre eine Spaltung der Ukraine mit Anschluss des Westens an Polen für die EU nicht zu verdauen.
Und viertens wäre es wohl kaum im Interesse der EU, wegen eines nicht durchsetzungsfähigen amerikanischen Proteges in der Ukraine einen Bruch mit Moskau zu riskieren.
Sinnvoller wäre es, wenn der EU-Russland-Gipfel die Ukraine zu einem Modellfall der europäischen Kooperation machen würde.
Ein Schritt in diese Richtung ist es schon, dass Polens Präsident Kwasniewski von Leonid Kutschma als Vermittler eingeladen wurde.
In Kiew, auf dem hohen Ufer des Dnjepr fing einmal mit der Kiewer Rus die Geschichte Russlands an. Ist Russland europäisch oder die Ukraine russisch? Oder ist der Dnjepr die Scheidelinie? Oder ist das Schnee von gestern? (Foto: Mrozek/.rufo)
