Bundesaußenminister Frank Steinmeier in Moskau - Großer Bahnhof und neuer Fahrplan (Foto:Mrozek/.rufo)
Sonntag, 04.12.2005
Steinmeier bei Putin: Großer Bahnhof, neuer Fahrplan
Moskau. Nach ausführlicher Strategiediskussion auf der Putin-Residenz besprach Frank Steinmeier den Fahrplan mit Außenminister Lawrow und Vizepremier Medwedjew. Inklusive Merkel-Besuche, Gas-Pipeline, Iran, NGO-Gesetz.
„Die strategische Partnerschaft zu Russland bleibt nicht nur bestehen, sie wird sogar ausgebaut“, sagte Steinmeier zum Beginn der Gespräche auf der Putin-Datscha. Putin, der das Gespräch zuerst auf Deutsch bestritt, dann aber aus Rücksicht auf seinen Außenminister auf Russisch umschaltete, wirkte entspannt und gelockert.
Keine Angst vor Angela - das Bild der neuen Kanzlerin wird in den russischen Medien immer positiver (Foto: RIA Nowosti)
Steinmeier muss nicht Steinmeier korrigieren
Der neue Außenminister Steinmeier unter Merkel wird den alten Kanzleramtschef Steinmeier unter Schröder nicht korrigieren müssen. Der alte Fahrplan kann fortgeschrieben werden.
Von russischer Seite wird sogar eher noch ein Aufschwung der deutsch-europäisch-russischen Beziehungen erwartet. Die außenpolitischen Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD seien sowieso nur mit dem Mikroskop zu erkennen, sagte Michail Gorbatschow bei einem Treffen des „Petersburger Dialogs“ vergangene Woche.
Im deutschen Außenministerium wird betont, dass es kein außenpolitisches Tauziehen zwischen Kanzlerin und Außenministerium geben kann, weil es nur eine deutsche Außenpolitik gebe und nicht zwei oder drei. Die Felder der notwendigen Kooperation mit Russland werden sogar mehr.
Die Felder der notwendigen Kooperation mit Russland werden mehr
Kanzlerin Angela Merkel werde Mitte Januar nach Moskau kommen, erklärte Putin zu Beginn der Gespräche. Mitte März 2006 sollen die alljährlichen deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die 2005 wegen der Bundestagswahlen ausgefallen waren, im sibirischen Tomsk stattfinden, wie bereits früher vereinbart.
Insgesamt werden Putin und Merkel sich im kommenden Jahr mindestens viermal persönlich begegnen. Im Juli findet unter Putins Vorsitz in Russland der G-8-Gipfel statt. Gipfelthema wird „Energiesicherheit und demokratischer Wandel“ sein.
Ein viertes Mal treffen sich Putin und Merkel im Herbst 2006 beim Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ in Dresden, wo unter anderem Jugendaustausch, Kulturaustausch und NGOs auf dem Programm stehen sollen, wie vergangene Woche bei einem Arbeitstreffen des Dialogs in Petersburg vereinbart wurde.
Reizthemen werden entschärft: NGO-Gesetz, Gaspipeline und Tschetschenien
Steinmeier kann mit der Zuversicht nach Berlin zurückkehren, dass das im Westen aber auch in Russland heftig kritisierte neue NGO-Gesetz in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird. Bei den Gesprächen mit Vizepremier Dmitri Medwedjew, so war zu erfahren, kündigte Medwedjew an, dass der russische Justizminister nach Straßburg reisen soll, um westeuropäische NGO-Erfahrungen aufzunehmen. Am Donnerstag hatte bereits der Peterburger Dialog die Duma aufgefordert, das Gesetz „nicht zu forcieren“ und zu überdenken. Am Samstag forderte die „Gesellschaftliche Kammer“ beim Präsidenten ähnliches. Der Putin-Vertraute und Duma-Vorsitzende Boris Gryslow, früher Co-Vorsitzender im Petersburger Dialog, dürfte sich diesem Drängen kaum verwehren wollen, zumal es vom Kreml gebilligt ist.
Allerdings dürften Kreml und Duma unter der Überschrift „Souveräne Demokratie“ darauf beharren, dass die russische Opposition nicht am Tropf ausländischer Stiftungen und Geldgeber hängen darf.
Ostsee-Pipeline wird gebaut, Polen werden informiert
Sowohl Frank Steinmeier als auch Sergej Lawrow betonten, dass die Nordeuropäische Gaspipeline durch die Ostsee wie geplant gebaut werde. Daran ändere auch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Arbeitsgruppe nichts, die von Merkel und Steinmeier in der vergangenen Woche in Warschau angeregt worden war. Die Arbeitsgruppe werde Polen ständig über das Projekt informieren, erklärte Steinmeier in Moskau.
Bei den bevorstehenden Umweltverträglichkeitsüberprüfungen werden alle Ostseeanrainer beteiligt sein. Auch seitens der baltischen Staaten dürfte die Kritik an dem Projekt in nächster Zeit abnehmen.
Wirkte souverän, sachkundig und überzeugend - Bundesaußenminister Frank Steinmeier mit Außenminister Sergej Lawrow (Foto: Mrozek/.rufo)
Niederlande und Großbritannien wünschen sich Ostseepipeline, Polen braucht sie nicht
Außenminister Sergej Lawrow betonte, die Arbeitsgruppe sei eine deutsch-polnische Angelegenheit. Es könnten durchaus auch weitere Investoren in das Pipeline-Konsortium aufgenommen werden, allerdings werde der russische Anteil immer bei 51 Prozent bleiben.
Von deutscher Seite wird unterstrichen, dass der Bau der Gaspipeline EU-Beschlüssen entspricht und besonders von den Niederlanden und Groß-Britannien gewünscht werde. Für Polen mache ein Anschluss an die neue Ostseepipeline wenig Sinn. Das auf dem Landweg durch Polen fließende Gas sei erheblich billiger zu bekommen. Der Gastransit durch Polen werde nicht abnehmen. Die Ostsee-Pipeline sei ein zusätzlicher Transportweg.
Gemeinsame Anstrengungen für atomwaffenfreien Iran
Die in Wirtschaft, Kultur, Politik und Antiterrorismus bereits bewährte deutsch-russische Kooperation müsse sich auch auf dem Felde des iranischen Atomprogramms beweisen, erklärte Frank Steinmeier auf der abschließenden Pressekonferenz. Es gehe darum, atomare Bewaffnung des Iran und deren Folgen zu verhindern. Es sei zu hoffen, dass der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehre. Mit Vernunft und Weisheit sei eine Lösung möglich, die alle zufrieden stelle.
Die deutschen und russischen Positionen im Iran stimmten weitgehend überein, erklärte auch Sergej Lawrow.
„Unsere Beziehungen schaden niemandem“, versicherte Lawrow. Steinmeier und Lawrow, die bisher nur per Telefon kommunizierten, hatten ihre persönliche Bekanntschaft auf dem Wege von der Putin-Residenz bei einem Essen in einem Restaurant im Moskauer Nobel-Datschengebiet „Rubljowskoje Chaussee“ vertieft. Steinmeier wirkte bei allen Treffen souverän, sachkundig und überzeugend.
(gim/.rufo)
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