Russland baut bereits kräftig an Ausweichrouten, um Transitländer wie Weißrussland zu umgehen (Foto: Archiv/.rufo)
Mittwoch, 23.06.2010
Gazprom dreht Minsk den Gashahn noch weiter zu
Moskau. Gazprom hat die Gaslieferungen nach Weißrussland um 60 Prozent zurückgefahren. Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller läuft der Transit derweil problemlos und in vollem Umfang.
Zwei Nachrichten habe er, sagte Alexej Miller am Mittwochmorgen bei den nun täglichen Krisensitzungen von Gazprom, eine gute und eine schlechte. Die gute Nachricht: „Der Transit russischen Gases über weißrussisches Gebiet erfolgt in vollem Umfang und die Verbraucher russischen Gases spüren keine Lieferengpässe“.
Gaslieferungen um 60 Prozent gesenkt
Die schlechte Nachricht bestehe darin, dass die Weißrussen ihre Gasschulden in Höhe von knapp 200 Mio. USD immer noch nicht bezahlt hätten. Die Folge: „Seit 10 Uhr wurden die Lieferungen russischen Gases nach Weißrussland um 60 Prozent gekürzt“.
Damit bekommt Minsk nicht einmal mehr die Hälfte des russischen Gases. Zugleich verschärfte Gazprom mit der erneuten Drosselung noch einmal das Tempo der Sanktionen. Hatte Moskau in den ersten beiden Tagen des Konflikts seinem Nachbarn um jeweils 15 Prozent abgedreht, sind es nun gleich 30 Prozent weniger.
Angekündigter Transitstopp verärgert Moskau
Anlass dürften die Äußerungen von Weißrusslands PräsidentAlexander Lukaschenko gewesen sein, der gestern angekündigt hatte, das für Europa bestimmte russische Transitgas zu beschlagnahmen. Gazprom bewertete diesen Schritt als illegal: „Nicht nur das Gas, sondern auch die Pipeline Jamal - Europa gehört Gazprom“, erklärte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow.
Zwar räumt auch Gazprom ein, Schulden gegenüber Minsk zu haben – Lukaschenko beziffert diese gar auf 260 Mio. USD – in Moskau wird dies allerdings als technisches Problem gesehen: Minsk weigere sich, die Transitdokumente zu unterzeichnen, zudem sei der aktuelle Transitpreis nicht ausgehandelt. Somit fehle die Abrechnungsbasis, sagte Kuprijanow.
Nach Auffassung von Gazprom dürfen Liefer- und Transitvertrag nicht miteinander vermengt werden. Während der Liefervertrag bei Zahlungsverzögerungen Einschränkungen bei den Gaslieferungen vorsehe, sei in den Transitverträgen festgehalten, dass das Anrühren von Transitgas „unter keinen Umständen erlaubt“ sei, so Kuprijanow.
Lukaschenkos Transitbremse kein echter Hebel
Das Problem für Lukaschenko besteht darin, dass er keine richtige Handhabe hat im Kampf gegen Gazprom. Während die Ukrainer beim Gaskrieg vor zwei Jahren die europäischen Verbraucher in Geiselhaft nehmen konnten, fehlt Lukaschenko dieser Hebel, da ausgerechnet Kiew nun im Verein mit Moskau arbeitet.
Der ukrainische Premier Nikolai Asarow, von Geburt Russe, teilte mit, dass das ukrainische Pipelinesystem problemlos 15 bis 30 Milliarden Kubikmeter Gas mehr durchpumpen könne. Durch Weißrussland fließen insgesamt gerade einmal 40 Mrd. Kubikmeter Transitgas.
Insofern ist vorauszusehen, dass Lukaschenko in den nächsten Tagen einlenken muss. Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen nach Weißrussland um maximal 85 Prozent zu kürzen. Damit steht die verarbeitende Industrie des Landes auf dem Schlauch.
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Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)
