Russland will mehr Kontrolle über das ukrainische Gas-Transit-Netz (Foto: TV)
Dienstag, 17.11.2009
Russland an Sanierung ukrainischer Pipelines beteiligt
Moskau. Diplomatischer Erfolg für Russland. Moskau soll bei der Modernisierung der ukrainischen Gas-Pipelines beteiligt werden und bekommt damit mehr Einfluss auf den Gastransit nach Europa. Es gibt aber noch Hindernisse.
Im Frühjahr hatte ein Kredit der EU für die Modernisierung des maroden ukrainischen Gasnetzes einen handfesten diplomatischen Konflikt ausgelöst. 1,9 Mrd. Euro stellte Brüssel der ausnahmsweise einmal einmütig auftretenden Kiewer Führung zur Verfügung, um das veraltete Transitleitungssystem zu modernisieren. Moskau fühlte sich übergangen
Putin not amused
Russlands Premierminister Wladimir Putin reagierte verärgert und nannte den Vertrag „undurchdacht und unprofessionell“. Es mache keinen Sinn, Pipelines für russisches Gas zu modernisieren, ohne Russland daran zu beteiligen, erklärte er.
Putin drohte mit Konsequenzen: „Wenn das der Beginn des Versuches ist, Russlands Interessen systematisch zu ignorieren, dann sind wir auch gezwungen, die Grundlagen unserer Beziehungen zu überdenken“, sagte Putin und ließ die Option, russisches Gas künftig nach Osten, statt nach Westen zu exportieren, durchblicken. Er hoffe, es handle sich nur um ein Versehen, fügte der mächtigste Mann Moskaus hinzu.
Kiew und Brüssel versprechen Moskau Beteiligung
EU und Ukraine gaben sich anschließend versöhnlich. Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko versprach, dass Russland als Partner bei Erweiterung und Modernisierung der ukrainischen Pipelines behandelt werde.
Seither laufen die Verhandlungen über eine Beteiligung Russlands an dem Programm. Nun hat sich Moskaus Position laut Russlands Energieminister Sergej Schmatko durchgesetzt. In einem neuen Regierungsabkommen zwischen Moskau und Kiew bekommt Russland als Investor ins ukrainische Pipelinenetz die gleichen Rechte wie europäische Konzerne, sagte Schmatko. Das Dokument soll im März 2010 fertig sein.
Pipeline bleibt im Besitz der Ukraine
Auf die Eigentumsrechte an der Pipeline hat das Recht, in die Modernisierung zu investieren, keinen Einfluss, betonte ein Sprecher des Energieministeriums. „Bei der Modernisierung des Transitnetzes wird dessen Eigentumsstatus von der gültigen Gesetzgebung der Ukraine geregelt und die sieht eine Veräußerung unter keinen Umständen vor“, sagte er.
Trotzdem hofft Russland auf mehr Mitspracherechte bei der Pipeline, wenn es in deren Modernisierung investiert. Im Raum steht die Gründung einer internationalen Betreibergesellschaft (EU-Russland-Ukraine), die den gesamten Transit des Gases nach Europa managt. Nach Ansicht einer Reihe von politischen Beobachtern verringert dies die Gefahr eines erneuten Abzapfens und Abschaltens von Gas deutlich.
Machtkampf in Kiew als Hindernis
Doch bis zum Inkrafttreten des Regierungsabkommens bedarf es noch einer Reihe von Genehmigungen. Schwierigkeiten dürfte es dabei insbesondere in Kiew geben. Zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und seiner Ministerpräsidentin Julia Timoschenko tobt ein heftiger Machtkampf.
Der bereits begonnende Wahlkampf um den Posten des ukrainischen Präsidenten vereinfacht die Situation nicht. Das von Timoschenko ausgehandelte Konzept kann durchaus noch von Juschtschenko boykottiert werden.
Zwar ist die Ukraine angesichts der heftigen Finanzkrise derzeit so klamm, dass sie kaum die notwendigsten Reparaturen an der Transitleitung, einem der wichtigsten Einkommensfaktoren im Land, durchführen kann. Ob die Einsicht, dass die Pipeline ohne ausländische Gelder vor dem Ende steht, dabei über kurzfristige Machtambitionen siegt, darf freilich bezweifelt werden.
